Gesetzentwurf der Union FDP will Abstimmung verschieben – SPD auch dafür
Die FDP dringt auf eine Verschiebung der Abstimmung über den Gesetzesentwurf der Union zur Migrationspolitik. Gelingt diese nicht, will die FDP weiter für den Gesetzentwurf votieren.
Angesichts der erwarteten Unterstützung durch die AfD dringt die FDP auf eine Verschiebung der Abstimmung über den Unions-Gesetzentwurf zur Migrationspolitik. Die FDP werde am Freitag einen Antrag auf Rücküberweisung stellen, damit erst an den letzten Sitzungstagen des Parlaments vor der Bundestagswahl im Februar über die Vorlage abgestimmt werde, sagte Fraktionschef Christian Dürr am Freitag. Bis dahin wollten die Liberalen versuchen, eine Mehrheit der "demokratischen Mitte" im Bundestag für das Gesetz zu organisieren.
"Ich rufe SPD, CDU/CSU und Grüne dazu auf, diesem Überweisungsantrag zuzustimmen", sagte Dürr nach Beratungen seiner Fraktion im Bundestag. Wenn SPD und Grüne sich aber "diesem Weg entgegenstellen, dann werden wir dieses Gesetz heute mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschließen". Dürr warnte, ein Versagen der Mitte stärke nur die Ränder des Parteienspektrums in Deutschland.
SPD will Verschiebung zustimmen
Die SPD-Fraktion hat sich dem Vorschlag der FDP gegenüber offen gezeigt, den umstrittenen Unionsentwurf für ein "Zustrombegrenzungsgesetz" in die Ausschüsse des Bundestags zurückzuschicken und erst später abzustimmen.
Der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Rolf Mützenich, erklärte laut Informationen von t-online: "Wenn die FDP jetzt neuerdings bereit ist, mit der SPD ebenfalls für eine Verhinderung der Abstimmung zu sorgen, halten wir das für einen richtigen Schritt." Für eine Mehrheit wären allerdings auch die Stimmen von Grünen oder Union nötig. Damit könnte in letzter Minute verhindert werden, dass der Gesetzentwurf mit entscheidenden Stimmen der AfD beschlossen würde.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
