Harsche Kritik Hunderte demonstrieren vor CDU-Zentrale – scharfe Kritik an Merz
Im Bundestag hat die Union einen Antrag gemeinsam mit der AfD durchgesetzt. Vor der Parteizentrale gibt es Proteste. Auch aus der Zivilgesellschaft kommt harsche Kritik.
Nachdem die Union im Bundestag einen umstrittenen Gesetzentwurf mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat, kam es am Abend vor der CDU-Parteizentrale in Berlin zu Protesten. Ein Sprecher des Lagedienstes der Polizei sagte t-online, dass man von etwa 650 Teilnehmern ausgehe. Einsatzkräfte der Polizei seien vor Ort. Zwischenfälle habe es nach seinem Kenntnisstand bisher keine gegeben.
Zu dem Protest unter dem Titel "Demokratie verteidigen, dringliche Zusammenkunft wegen Sorge um die Demokratie" hatte unter anderem die Organisation "Pro Asyl" aufgerufen. Diese auf X verbreiteten Aufnahmen sollen die Proteste vor dem Konrad-Adenauer-Haus zeigen:
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Die Union hatte bei der Abstimmung 348 Stimmen für ihren Antrag bekommen, CDU und CSU haben aber nur 196 Sitze im Parlament. Die Mehrheit kam nur mit Stimmen der AfD zustande. Über den Entwurf des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes der Unionsfraktion wird am Freitag abgestimmt.
"Befürchten, dass Demokratie massiven Schaden nimmt"
Kritik an der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag kam auch aus der Zivilgesellschaft.
Enttäuscht zeigte sich der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster: "Klar ist, dass im Interesse unserer Gesellschaft, ein Wandel im Umgang mit illegaler Migration in Deutschland notwendig ist. Ich finde es enttäuschend, dass die demokratischen politischen Kräfte in unserem Land – auch in Zeiten des Wahlkampfs – nicht in der Lage waren, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen und damit der AfD diese Bühne bereitet haben", sagte Schuster nach der Abstimmung.
Indem die AfD wiederholt diese Rolle erhalte, "lassen wir zu, dass Rechtspopulismus und Rechtsextremismus unsere gesellschaftlichen Debatten bestimmen".
Die beiden großen Kirchen hatten Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz schon vor der Abstimmung am Mittwoch mit ungewöhnlich scharfen Worten davor gewarnt, für einen härteren Kurs in der Migrationspolitik AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen.
Die Fraktionen hätten sich mit der Auflösung der Ampel-Koalition verständigt, keine Abstimmungen herbeizuführen, in der die Stimmen der AfD ausschlaggebend seien, erklären die Berliner Vertreter der katholischen Bischöfe und des Rats der Evangelischen Kirche zu den Unionsanträgen.
"Wir befürchten, dass die deutsche Demokratie massiven Schaden nimmt, wenn dieses politische Versprechen aufgegeben wird", schrieben Prälatin Anne Gidion für die Evangelische Kirche und Prälat Karl Jüsten für die Katholische Kirche an die Abgeordneten der Union.
- Eigene Recherche
- Nachrichtenagenturen Reuters und dpa
