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Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Merz' Manöver Diese Kugel könnte im Herz der CDU landen
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz macht einen harten Aufschlag in der Asyl- und Sicherheitspolitik. Für den Moment ist das klug, bald schon aber ein enormes Problem.
Friedrich Merz ist aufgewacht. Der CDU-Spitzenkandidat, der zeitweise wirkte, als wolle er im Schlafwagen im Kanzleramt eintrudeln, wird endlich aktiv. Das ist kurzfristig ein gutes Zeichen – langfristig aber ist Merz' Manöver mit enormen Risiken verbunden.
Aufgeweckt hat Merz die Gräueltat in Aschaffenburg, bei der ein junger Afghane eine Kindergartengruppe attackierte. Der Angreifer tötete einen zweijährigen Jungen und einen Mann, der die Kinder schützen wollte. Entsetzen und Wut löst das aus, Letztere mit allem Recht auch auf die Behörden – denn der Afghane war schon zuvor auffällig, polizeibekannt und hätte gar nicht mehr in Deutschland sein sollen. Wieder einmal.
Merz will das Ende der Merkel-Ära einläuten
Es wäre das perfekte Spielfeld für die AfD gewesen. Doch noch bevor die groß reagierte, noch bevor an diesem Freitagnachmittag AfD-Granden, darunter Björn Höcke, auf einer "Gedenkveranstaltung" in Aschaffenburg das Thema emotional ausweiden, ging Merz an die Presse. Am Donnerstag verlas er in gemäßigtem Ton einen Fünf-Punkte-Plan, der das Ende der Merkel-Ära in der Asylpolitik einläuten soll. Unter anderem verspricht der CDU-Chef für den wahrscheinlichen Fall, dass er Kanzler wird: Kontrollen und Zurückweisungen, auch von "Dublin-Geflüchteten", an allen deutschen Grenzen; Haftbefehle für Ausreisepflichtige; konsequenten Ausreisegewahrsam für Straftäter und Gefährder.
Bitter notwendig war ein harter Aufschlag. Die Menschen nämlich haben genug von Tötungen, die verhinderbar wären. Zu bloßen politischen Schlagworten sind die Orte inzwischen verkommen, an denen Menschen vor einem ähnlichen Hintergrund ihr Leben lassen mussten. Als Zeichen der Machtlosigkeit von Politik und des Versagens der Behörden erklingen sie in den Nachrichten: Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg.
Merz setzt nun das Signal: Es soll sich wirklich etwas ändern, ich will es – unbedingt. Als ewiger innerparteilicher Widersacher von Ex-Kanzlerin Angela Merkel ist er glaubwürdig in dieser Rolle. Der AfD hat er damit das Spielfeld empfindlich verkleinert – und vorerst die Gefahr gebannt, dass noch mehr Stimmen als bisher von der konservativen CDU hin zu der in weiten Teilen rechtsextremen Partei abwandern.
Merz' Unerbittlichkeit ist ein Problem
Langfristig aber birgt die Unerbittlichkeit seines Vorgehens ein großes Problem: Er setzt mit seinem Vorstoß allen anderen Parteien die Pistole auf die Brust – und riskiert, dass die Kugel am Ende im Herz der Union landet. Denn Merz machte am Donnerstag keinen Vorschlag, sondern stellte eine Bedingung: Genau so hat es unter mir als Kanzler zu laufen – oder es wird keine Koalition geben.
Das ist aus mehreren Gründen hochgefährlich. Denn erstens spricht Merz da aus der Warte eines Kanzlers, der er noch gar nicht ist. Zweitens senkt er die Zahl seiner möglichen Koalitionspartner damit mit einem Schlag rapide, wenn nicht gar auf null.
Mit der AfD nämlich will Merz – aus guten Gründen – keinesfalls regieren. Das hat er bisher ebenfalls mit solcher Unerbittlichkeit versprochen, dass er nicht umfallen kann, will er nicht alle Glaubwürdigkeit verlieren. Die Spitzen von SPD und Grünen aber äußerten sich am Donnerstag sofort: Mit ihnen seien Merz' Vorschläge nicht zu machen.
Scheitert Merz, profitiert vor allem eine Kraft
Auch sie müssen ihre Glaubwürdigkeit wahren, halten deswegen an ihren bisherigen Argumenten fest: Rechtlich sei das nicht zu machen, moralisch nicht zu rechtfertigen. Und: Die Umsetzung würde das Aufkündigen jedes mühsam errungenen Konsenses in der Asylpolitik zwischen den EU-Mitgliedstaaten bedeuten. Die FDP, die wohl als einzige Kraft mitziehen würde, kratzt an der Fünfprozenthürde – bedeutungslos.
Gefährlich kurzsichtig bleibt deswegen Merz' Vorpreschen: an den Wahlurnen Erfolg versprechend, für die Regierungsbildung direkt danach womöglich katastrophal. Denn kann Merz nicht halten, was er verspricht, dürfte vor allem eine Kraft profitieren: die AfD.
- Eigene Beobachtungen
