Söder in Erklärungsnot "Die Partei" stellt Diebstahl-Anzeige gegen die CSU
Die CSU soll vor der Bundestagswahl Plakate der Satirepartei "Die Partei" gestohlen haben. Jetzt wurde Strafanzeige gestellt.
Mitten im Wahlkampf zur Bundestagswahl am 23. Februar sieht sich die CSU in München mit einer Strafanzeige und dem Vorwurf politisch motivierter Straftaten konfrontiert. Hintergrund ist eine Aktion der Satirepartei "Die Partei", die behauptet, ihre Wahlplakate seien gezielt entfernt und in die CSU-Parteizentrale gebracht worden.
Martin Sonneborn, Vorsitzender von "Die Partei", reagierte empört und schrieb am Mittwochabend auf verschiedenen sozialen Medien: "Die CSU klaut. Gib unsere Plakate heraus, Söder." Nach Angaben der Partei seien mehrfach Plakate in direkter Nähe zur CSU-Parteizentrale verschwunden. Um mögliche Saboteure zu überführen, hätten Mitglieder der Partei einige der Plakate mit GPS-Trackern versehen – mit einem überraschenden Ergebnis: Die Signale der Tracker würden nun aus dem Inneren der CSU-Parteizentrale in München gesendet.
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Als Reaktion auf den mutmaßlichen Plakatdiebstahl erstattete "Die Partei" am Mittwochabend Strafanzeige bei der Münchener Polizei. Eine Sprecherin der Polizei München bestätigte t-online, dass eine entsprechende Anzeige eingegangen ist und Ermittlungen eingeleitet wurden. Zusätzlich versammelten sich Anhänger der Satirepartei zu einer spontanen Demonstration vor der CSU-Parteizentrale. Zudem soll ein Passant den Diebstahl der Plakate mit einem Video aufgezeichnet haben, welches der "Partei" vorliege.
Provokante Merz-Plakate
Die Plakate selbst zeigen nach Angaben der Partei ein Motiv mit Friedrich Merz, mit der Aufschrift: "Wenn du Trump bei Wish bestellst" und "blackrockmatter", was auf seine Vergangenheit bei der Vermögensverwaltung Blackrock anspielt. Der Parteivorsitzende Sonneborn mutmaßte zu den Beweggründen hinter der Tat, dass "Markus Söder wohl keine Merz-Plakate dulde, auf denen er nicht selbst auch zu sehen sei". Auf Anfrage von t-online erklärte ein Parteisprecher, dass der Partei zum jetzigen Zeitpunkt keine Erkenntnisse zu dem Sachverhalt vorliegen würden, dass man sich aber über ein ähnliches Interesse zu den täglich entwendeten und zerstörten Wahlplakaten der CSU ebenso freuen würde.
Wahlplakate sind Eigentum der jeweiligen Partei. Wer sie beschädigt, zum Beispiel bemalt oder zerschneidet, macht sich daher der Sachbeschädigung strafbar. Laut dem Artikel 303 des Strafgesetzbuchs droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe. Da im vorliegenden Fall die Plakate abgehangen und entwendet wurden, können sogar noch höhere Strafen drohen. Der Gesetzgeber wertet dieses Vergehen als Diebstahl, was mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe geahndet werden kann.
- noz.de: "Nach Strafanzeige: Söders CSU des 'Plakatklaus' beschuldigt"
- x.com: Beitrag von @MartinSonneborn
- Telefonat mit Polizei München
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