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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Haushaltsabschluss 2024 Neue Regierung startet mit Milliarden-Rücklage
Bundesfinanzminister Jörg Kukies hat den Haushalt für das vergangene Jahr abgeschlossen. Dabei bleibt eine milliardenschwere Rücklage unangetastet.
Die nächste Bundesregierung kann beim Start auf ein stattliches Finanzpolster zurückgreifen. Wie das Bundesfinanzministerium am Montag mitteilte, sei mit dem vorläufigen Haushaltsabschluss für das Jahr 2024 die Rücklage vollständig geschont worden. 10,7 Milliarden Euro stehen damit für die absehbar schwierige Aufstellung des Bundeshaushalts für das Jahr 2025 zur Verfügung.
Ursprünglich sollte die Rücklage auf 500 Millionen Euro verringert werden. Stattdessen wurde aber die Nettokreditaufnahme des Bundes stärker als geplant auf 33,3 Milliarden Euro erhöht. Dies war auch unter Einhaltung der Schuldenbremse zulässig, weil die wirtschaftliche Krise mit einer Rezession den Verschuldungsspielraum erhöht hatte.
Die Nato-Quote für Verteidigungsausgaben wurde mit 2,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nach Angaben aus dem Finanzministerium genau erreicht. Diese Zahl ist in der internationalen Debatte als Messlatte für die Höhe der Verteidigungsanstrengungen eines Landes wichtig. Der vorläufige Haushaltsabschluss wurde im Finanzministerium unter dem SPD-Politiker Jörg Kukies als "alles in allem solider Abschluss" bezeichnet. Dies dürfe nicht zu dem Eindruck verleiten, dass sich der fiskalische Handlungsbedarf reduziere oder entfalle.
FDP: "Märchen des Einnahmenproblems widerlegt"
Das Loch im Haushalt 2025 beläuft sich nach Aussagen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine Summe von insgesamt 26 Milliarden Euro. Darin berücksichtigt sind sowohl die sogenannte "globale Minderausgabe" in Höhe von knapp 10 Milliarden Euro, ein Betrag, den die Ministerien im Jahresverlauf einsparen sollen, sowie ein zusätzlicher "Handlungsbedarf" von etwa 16 Milliarden Euro. Ohne die unangetastete Rücklage wäre die Lücke demnach noch einmal 10,7 Milliarden Euro größer.
Die gescheiterte Ampelregierung hatte es nicht geschafft, sich auf einen neuen Haushalt zu einigen. Derzeit gilt eine vorläufige Haushaltsführung, bis der neue Bundestag einen Haushalt 2025 verabschiedet hat.
Zur Diskussion um die in Rede stehenden Zusatz-Milliarden für die Ukraine äußerte sich Kukies nicht – was Kritik aus der Opposition hervorruft (mehr zu den Waffenlieferungen lesen Sie hier). Der stellvertretende Fraktionschef der FDP, Christoph Meyer, sagte t-online: "Weniger ausgegeben als geplant und die Milliarden-Rücklage noch vorhanden, das Märchen des Einnahmeproblems ist faktisch widerlegt. Wer jetzt immer noch wie linksgrüne Marktschreier nach höheren Steuern und Abgaben ruft, hat weder den Bundeshaushalt noch die wirtschaftliche Lage im Land verstanden."
Auch die zusätzlichen drei Milliarden Euro für die Ukraine seien kein Problem, "das Geld ist da". "Das SPD-Finanzministerium verweigert aber die Vorlage für den Haushaltsausschuss, damit Olaf Scholz als so genannter 'Friedenskanzler' auftreten kann", so Meyer. "Scholz steht damit auf einer Stufe mit AfD-Weidel und BSW-Wagenknecht. Der SPD-Wahlkampf fällt allen Soldaten in den Rücken, die mit ihrem Leben die ukrainische Demokratie gegen Kriegsverbrecher Putin verteidigen."
- Eigene Recherche
- Mit Material der Nachrichtenagentur Reuters und dpa
- Pressemitteilung der Bundesministeriums der Finanzen
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