Vertrauensfrage im Bundestag: Parlament entzieht Olaf Scholz das Vertrauen

Mehrheit deutlich verfehlt

Bundestag entzieht Kanzler Olaf Scholz das Vertrauen

Der Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz das Vertrauen entzogen und damit die entscheidende Weiche für Neuwahlen gestellt.

Der Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz während einer Sitzung am Montagnachmittag das Vertrauen entzogen. Bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage votierten 207 Abgeordnete für Scholz, 394 gegen ihn und 116 enthielten sich, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bekanntgab. Der Kanzler verfehlte damit wie beabsichtigt die notwendige Mehrheit von mindestens 367 Stimmen deutlich.

Es war das sechste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass der Bundestag über die Vertrauensfrage abstimmt. Scholz ist als geschäftsführender Kanzler so lange im Amt, bis eine neue Regierung vereidigt wird.

Nun ist Bundespräsident Steinmeier am Zug: Er muss entscheiden, ob und wann er das Parlament auflöst. Nach Informationen der dpa hat Scholz Steinmeier kurz nach der Abstimmung im Bundestag die Auflösung des Parlaments vorgeschlagen. Für seine Entscheidung hat der Bundespräsident 21 Tage Zeit. Seine Zustimmung gilt als Formsache. Nach Steinmeiers Zustimmung ist der Weg zu einer Neuwahl am 23. Februar bereitet.

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Krise gipfelte im Ampel-Aus

Auslöser der Krise war der Bruch der Ampel-Koalition im Streit mit dem damaligen Finanzminister Christian Lindner über die Haushaltspolitik. Mit dem Ausscheiden von Lindners FDP verfügen SPD und Grüne über keine eigene Mehrheit im Bundestag mehr. In seiner Bundestagsrede am Montag kritisierte Scholz, es habe eine "wochenlange Sabotage der eigenen Regierung durch die Freien Demokraten" gegeben. "In eine Regierung einzutreten, dafür braucht es die nötige sittliche Reife."

Lindner kritisierte dagegen Scholz' Wirtschaftspolitik. Insbesondere die vorgeschlagene Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sei unnötig. Ein solcher Schritt koste Milliarden Euro, sichere oder schaffe aber keinen Arbeitsplatz. "Der Prinz Karneval darf am Rosenmontag Kamellen verteilen, aber die Bundesrepublik Deutschland darf so nicht regiert werden", sagte der FDP-Chef.