Steigende Inflation Diese Partei fordert einen Preisdeckel für Glühwein
Die Lebenshaltungskosten steigen in Deutschland, Ursache ist die Inflation. Nun machen die Parteien Vorschläge, wie man dem Problem begegnen könnte.
Es ist die Zeit vor Weihnachten, unter den Kindern wachsen die Wunschlisten. Der Advent ist in diesem Jahr aber auch die Zeit knackiger Forderungen und großer Versprechungen, denn bald ist Bundestagswahl und der Wahlkampf hat in Deutschland Fahrt aufgenommen. So macht sich Kanzler Olaf Scholz nun für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel stark. Von 7 auf 5 Prozent solle diese fallen, schlägt der Sozialdemokrat vor. Angesichts der hohen Lebenshaltungskosten sollen die privaten Haushalte entlastet werden.
"Das würde ganz vielen, die wenig Geld verdienen, helfen, und es wäre für den Bundeshaushalt keine übermäßige Belastung", sagte Scholz in den ARD-"Tagesthemen". "Ich glaube, dass es jetzt erst mal wichtig ist, dass wir etwas sehr Überschaubares machen, was jeder beim täglichen Bedarf jeden Tag merkt", sagte Scholz. Obwohl die Inflation zurückgegangen sei, sei sie "für diejenigen, die jeden Tag einkaufen gehen müssen, und genau rechnen müssen, doch noch höher."
Im November lagen die Verbraucherpreise in Deutschland um 2,2 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Im Oktober war die jährliche Rate nach zwei Monaten mit sinkenden Werten bereits auf 2,0 Prozent gestiegen.
Ungewöhnlicher Vorschlag von der Linken
In die gleiche Kerbe schlägt auch die Linke. Sie fordert nun einen Preisdeckel für Glühwein auf Weihnachtsmärkten. "Dieses Jahr wird auf Weihnachtsmärkten erstmals Glühwein für über sieben Euro verkauft – im Schnitt kostet er mittlerweile 4,24 Euro – sieben Prozent mehr als 2023!", heißt es in einem Papier von Linken-Chef Jan van Aken, das als "Aktionsplan" betitelt ist. "Den Ausflug zum Weihnachtsmarkt können sich viele nicht mehr leisten." Über das Papier berichtete das Magazin "Stern".
Einen Preis von maximal 3,50 Euro pro Glühweinbecher will die Linke durch zwei Maßnahmen erreichen. Zum einen sollen die Kommunen die Standgebühren für jene Glühweinverkäufer halbieren, die das Getränk für unter 3,50 Euro und Kinder-Punsch für unter 2,50 Euro anbieten. "Bisher zahlen die Standbetreiber relativ hohe Standgebühren, die sie natürlich an uns weiterreichen – hier kann die Politik gegensteuern", heißt es in dem Papier. Zum anderen sollen die Schausteller dazu verpflichtet werden, ihre Kosten transparent zu machen. "Wer Preise nimmt, die sich durch die Kosten nicht rechtfertigen lassen, kriegt im nächsten Jahr keinen Stand", so die Forderung der Linken-Führung.
Mit einer Teuerungswelle wie 2022, als sich infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine Energie und Lebensmittel sprunghaft verteuerten und die Inflationsrate in Deutschland bis auf fast neun Prozent kletterte, rechnet derzeit kein Experte. Hohe Teuerungsraten schmälern die Kaufkraft von Verbrauchern.
- Vorabmeldung des "stern"
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa