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Zum journalistischen Leitbild von t-online.CSU-Landesgruppenchef Dobrindt in Israel "Eine bodenlose Dummheit"
Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt ist nach Israel gereist, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen. Dort trifft er an diesem Montag auch auf Benjamin Netanjahu – und ermahnt die Bundesregierung.
Es sind Bilder, die man nicht alle Tage sieht. Alexander Dobrindt steht mit schusssicherer Weste und Schutzhelm ausgestattet vor einem zertrümmerten Haus. Mit der Hand deutet er auf ein Loch in der Wand. "Hier ist die Rakete eingeschlagen der Hisbollah", sagt er in eine Kamera. Dann führt er in das Innere des Gebäudes, zeigt die zerstörten Räume.
Der CSU-Landesgruppenchef ist am Sonntag an die israelisch-libanesische Grenze gereist, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. In der Stadt Kirjat Schmona hat Dobrindt mit dem örtlichen Sicherheitschef und Vertretern der israelischen Armee (IDF) mehrere Orte besucht, die die Hisbollah mit Raketen angegriffen hat. Von den 23.000 Einwohnern der Stadt wurden wegen der Angriffe bislang 21.000 evakuiert.
"Die Hisbollah führt einen brutalen Kampf gegen Israel und seine Zivilgesellschaft und schreckt dabei nicht einmal vor Schulen und Kindergärten zurück", sagte Dobrindt nach seinem Besuch vor Ort t-online. Es sei erschütternd, die wiederkehrenden Detonationen der Luftabwehr zu hören und die Zerstörungen durch die Raketen zu sehen, die die Abwehr durchbrechen, so der CSU-Politiker.
Solidarität ohne Grenzen? Die Meinungen gehen auseinander
Während die Bundesregierung sich mit Blick auf die Lage in Israel in den vergangenen Monaten eher zurückhaltend geäußert hatte, fordern CDU und CSU nach wie vor volle Solidarität. So will Dobrindt nach eigener Aussage mit seiner Reise zeigen, dass die Union uneingeschränkt hinter Israel und der Politik ihrer Regierung steht. Es dürfte dabei auch darum gehen, sich von der Bundesregierung abzuheben.
Die hatte sich zuletzt eher mahnend an die israelische Regierung gewandt. So erinnerte Außenministerin Annalena Baerbock mit Verweis auf die Situation im Gazastreifen daran, dass das Recht auf Selbstverteidigung seine Grenzen im humanitären Völkerrecht habe. Noch nie sei so wenig Hilfe nach Gaza gekommen, wie derzeit, kritisierte sie. Israel habe immer wieder Zusagen nicht eingehalten.
Dobrindt hingegen betont nun bei seinem Besuch: "Die Israelis kämpfen hier einen tapferen und notwendigen Kampf gegen den Terror. Dabei benötigen Sie die Unterstützung aus Deutschland." Dobrindt fordert, dass die Bundesregierung den vorliegenden Anfragen zur Lieferung von Waffen und Munition an Israel zustimmt. "Es darf keine Zweifel an unserer weiteren Unterstützung für Israel im Kampf um sein Existenzrecht geben", mahnt der CSU-Politiker.
Auf mehr Solidarität mit Israel hatte die Union bereits in der Vergangenheit gepocht. So warf etwa der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz Mitte Oktober bei einer Bundestagsdebatte der Bundesregierung vor, sie blockiere Waffenlieferungen nach Israel. Bundeskanzler Olaf Scholz wies den Vorwurf zwar zurück und sagte, Israel könne sich im Kampf gegen seine Feinde weiterhin auf Deutschland verlassen. Doch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärte, man müsse prüfen, ob die Waffen nach internationalen Standards eingesetzt werden. "Das bedeutet auch, dass es Zusagen zum humanitären Völkerrecht geben muss, diese Zusage hat es jetzt für die jüngsten Fälle gegeben, entsprechend wird es auch weitere Genehmigungen geben an dieser Stelle", so Baerbock.
Gespräche mit Netanjahu am Montag
Erschwert wird die Situation für die Bundesregierung durch den Internationalen Strafgerichtshof. Der hatte in der vergangenen Woche einen Haftbefehl gegen den israelischen Präsidenten Benjamin Netanjahu und seinen früheren Verteidigungsminister Joav Galant erlassen. Beide stehen unter Verdacht, nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 im Gazastreifen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Auch gegen mehrere Hamas-Führer wurden Haftbefehle erlassen.
Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf den Haftbefehl gegen Netanyahu. Laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit nehme sie ihn zur Kenntnis.
Die Union ist hier anderer Meinung. "Ich habe absolut kein Verständnis für dieses Urteil", sagte Dobrindt t-online während seines Besuchs in Israel. Der CSU-Politiker trifft am Montag vor Ort neben dem israelischen Sicherheitsminister Ron Dermer, Außenminister Gedeon Saar und dem ehemaligen Verteidigungsminister und dem mittlerweile zur Opposition zählenden Politiker Benny Gantz auch den israelischen Präsidenten Benjamin Netanjahu. Das Urteil gegen ihn könne man "nur als bodenlose Dummheit bezeichnen", so Dobrindt. Das habe er Netanjahu auch persönlich gesagt.
"Einen demokratischen Regierungschef, der sein vom Terror angegriffenes Land und das Existenzrecht Israels verteidigt, dermaßen zu attackieren, ist eine unvorstellbare Entgleisung. Die Bundesregierung muss endlich ihre Sprachlosigkeit beenden und sich klar gegen den Haftbefehl positionieren", fordert der CSU-Landesgruppenchef, der bei der bevorstehenden Bundestagswahl als Spitzenkandidat seiner Partei antritt.
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