Ukraine: Wagenknecht greift Merz an: "Geradezu lächerlich"

"Maischberger"

Göring-Eckardt über Habeck: "Er sieht auch am besten aus"

Sahra Wagenknecht wirft Friedrich Merz eine "lächerliche" Russlandpolitik vor. Klar ist bei "Maischberger" auch ihre Haltung zum "Kinder an die Front"-Zitat.

Das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz an Russland stößt bei der BSW-Chefin Sahra Wagenknecht auf Spott. "Wir haben keine Atomwaffen. Zu sagen, wir erpressen jetzt Putin mit diesem Ultimatum – das ist geradezu lächerlich", sagte sie am Dienstagabend bei "Maischberger". "Glauben Sie ernsthaft, dass die Atommacht Russland sich von uns erpressen lässt?", fragte Wagenknecht an anderer Stelle.

Die Gäste

• Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), Bundestagsvizepräsidentin
• Martin Schulz (SPD), Ex-Kanzlerkandidat
• Sahra Wagenknecht, BSW-Gründerin
• Julie Kurz, ARD-Korrespondentin
• Bärbel Schäfer, Moderatorin
• Hannah Bethke, "Welt"

Merz hatte im Oktober gefordert, mit der Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers an die Ukraine zu drohen, sollte Wladimir Putin nicht binnen einer bestimmten Frist mit den Bombardements der Zivilbevölkerung aufhören. "Das ist praktisch eine Kriegserklärung an Russland", wandte sich Wagenknecht bei "Maischberger" erneut gegen Taurus-Lieferungen.

Wagenknecht bei "Maischberger"

In dem Zusammenhang ließ Sandra Maischberger einen Tweet eines Parteifreundes von Wagenknecht einblenden. David Schwarzendahl, BSW-Abgeordneter im Bezirkstag Pfalz, hatte Merz und den Grünen-Spitzenkandidaten Robert Habeck bezichtigt, sie wollten "unsere Kinder an die Front schicken".

Der offizielle BSW-Kanal hatte den Post geteilt. "Ist das Ihr Ernst? Wollen Sie den Menschen sagen, dass Habeck und Merz unsere Kinder an die Front schicken wollen?", fragte Maischberger. "Es ist die Konsequenz", erwiderte Wagenknecht. Politiker, die sich für Taurus-Lieferungen aussprächen, seien "Hasardeure", die Deutschland immer mehr zur Kriegspartei machten.

"Das ist Bewirtschaftung von Angst", widersprach Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) bei "Maischberger". Die Bundestagsvizepräsidentin warf Wagenknecht zum wiederholten Male vor, Putins Drohungen mit einem Atomschlag auf den Leim zu gehen: "Was er will, ist, dass wir Angst haben. Das ist seine größte Waffe." Zudem sei es der russische Machthaber, der bei seinem Angriffskrieg auf die Ukraine eine rote Linie nach der nächsten überschreite.

Telefonat mit Putin: Das sagt das BSW

Beide Politikerinnen begrüßten es bei "Maischberger", dass Scholz kürzlich wieder mit Putin telefoniert hat. "Es ist wichtig, dass man redet", sagte Wagenknecht. Göring-Eckardt mahnte: Gespräche müssten aber auf Augenhöhe ablaufen, damit es zu echten Friedensverhandlungen komme. Ein faktischer Diktatfrieden wie 2014 nach der Annexion der Krim dürfe sich nicht wiederholen.

Lob für die Kontaktaufnahme kam auch vom ehemaligen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. "Jeder Politiker – auch ein deutscher Bundeskanzler – der versucht, die Russen davon zu überzeugen, mit ihrem Terror aufzuhören, hat eigentlich die Unterstützung aller verdient", sagte er in der ARD-Talkshow. Kritik aus Kiew wies der Ex-Präsident des Europäischen Parlaments zurück: "Ich glaube, dass der Bundeskanzler sich nicht eine Genehmigung einholen muss beim ukrainischen Präsidenten".

Deutliche Worte fand der Ex-SPD-Parteichef auch für Amtskollegen, die offen eine erneute Kanzlerkandidatur von Scholz infrage stellen. Maischberger hatte gerade mahnende Worte von Franz Müntefering verlesen, da meinte Schulz, es gebe "nichts Schlechteres als besserwisserische Amtsvorgänger, die sich vom Spielfeldrand einmischen".

K-Frage: Überraschung denkbar?

"Ich überlasse diese Entscheidung den Gremien der Partei", wollte Schulz sich bei "Maischberger" nicht darauf festlegen, ob die SPD mit dem Regierungschef oder aber mit Verteidigungsminister Boris Pistorius die besseren Chancen bei der vorgezogenen Bundestagswahl hat. Allerdings machte der ehemalige Parteichef den Entscheidern Druck.

"Da geht es ein bisschen um das Schicksal unseres Landes", sagte Schulz zur Kanzlerfrage der SPD. Die sollte "in den nächsten Stunden" entschieden werden, forderte er mit Blick auf eine Sitzung der Parteiführung am Dienstagabend. Ausschließen wollte Schulz aber inmitten immer lauterer interner Kritik am Kanzler nichts: "Ja klar, es kann auch eine Überraschung geben."

Mit der rechnet mittlerweile auch die politische Beobachterin Julie Kurz. Noch vor einer Woche habe sie fest mit Scholz als Kanzlerkandidat gerechnet, sagte die ARD-Korrespondentin im Hauptstadtstudio bei "Maischberger". Angesichts der erstaunlichen Kritik aus den eigenen Reihen aber sehe sie fast kaum noch, wie sich Scholz halten könne.

Moderatorin Bärbel Schäfer warf in der Kommentatorinnenrunde bei "Maischberger" allerdings die Frage auf, ob sich die SPD den beliebten Pistorius nicht lieber aufbewahren will. Angesichts dramatisch schlechter Umfragewerte sei es fraglich, ob eine Trendwende in der kurzen Zeit bis zu den Neuwahlen gelingen könne. In dem Fall würde mit Pistorius ein politisches Talent "verheizt".

Habeck, "ein Mann mit Selbstzweifeln"

"Nur wen hat die FDP sonst?", kommentierte Hannah Bethke von der "Welt" die Frage, ob der gescheiterte Bundesfinanzminister Christian Lindern die Liberalen tatsächlich wieder in den Wahlkampf führen sollte. Ähnlich fiel das Urteil von Kurz zur Kür des Grünen-Kanzlerkandidaten aus. "Es ist die letzte Hoffnung auf Robert Habeck", sagte sie. Im Gegensatz zur SPD stehe die Partei aber geschlossen hinter ihrem Spitzenkandidaten.

"Das ist ein Mann mit Selbstzweifeln", versuchte Göring-Eckardt für Habeck zu werben. "Er sieht auch am besten aus", fügte sie hinzu. "Das reicht schon?", fragte Maischberger. Ein Witz, erwiderte Göring-Eckardt.

• 

  Ex-Grünen-Chefin: Lang fällt zu Lindner nur ein Satz ein – aber der hat es in sich
• 

  Weihnachtsmarkt in Magdeburg: Bestürzte Reaktionen auf Anschlag – Musk beleidigt Scholz
• 

  Baerbock in der Türkei: Es ist eine ungeheure Drohung

Thema bei "Maischberger" war außerdem die Frage, ob Thüringens BSW-Landeschefin Katja Wolf von Wagenknecht an einer Regierungsbildung gehindert wird. Nach der Kritik des BSW habe es ein deutlich besseres Angebot der potenziellen Koalitionspartner gegeben, sagte Wagenknecht. Ihre Partei wolle signalisieren, dass sie "nicht so billig zu haben" ist: "Man darf doch keine Regierung auf den Weg bringen, die nachher ist wie die Ampel, wo man sich die ganze Zeit bekämpft."