Rechtsextreme Terrorgruppe Ex-CDU-Politiker soll "Sächsischen Separatisten" Geld geliehen haben
Mit Gewalt wollten die "Sächsischen Separatisten" einen neuen Nazi-Staat gründen. Hilfe bekamen sie offenbar von einem früheren Berliner Finanzsenator.
Berlins ehemaliger CDU-Finanzsenator Peter Kurth soll laut "Spiegel" ein Immobiliengeschäft mutmaßlicher Mitglieder der rechtsextremen "Sächsischen Separatisten" finanziert haben. Kurth selbst erklärte auf Anfrage der dpa, bei dem Kredit sei nie von der Gruppierung die Rede gewesen. Der Generalbundesanwalt hatte vergangene Woche acht mutmaßliche Rechtsterroristen festnehmen lassen, die der Gruppe angehört haben sollen, unter ihnen ein AfD-Lokalpolitiker, der beim Zugriff durch die Polizei eine Verletzung erlitt.
"Ich habe einem Bekannten aus meiner Verbindung und zwei seiner Kollegen ein Darlehen gegeben", antwortete Kurth auf die Frage der dpa, ob er 100.000 Euro in ein entsprechendes Immobiliengeschäft investiert habe. "Von dieser Truppe war nie die Rede, ich kenne sie nicht und lehne sie ab. Aber die sind wohl da drin. So ein Mist."
"Sächsische Separatisten": So half Kurths Darlehen
Peter Kurths Verbindungen in die rechtsextreme Szene gerieten bereits Anfang des Jahres in den Blick der Öffentlichkeit. Nach dem Geheimtreffen mehrerer Neonazis mit AfD-Politkern in einer Potsdamer Villa im Januar wurde bekannt, dass Peter Kurth ein halbes Jahr zuvor prominente AfD-Politiker und Rechtsextremisten in seiner Berliner Wohnung empfangen hatte. Der AfD-Politiker Maximilian Krah, der selbst vielen in seiner Partei zu radikal ist, stellte bei dem Treffen sein Buch "Politik von rechts" vor. Kurth räumte damals ein, "mit mehreren Mitgliedern der AfD persönlich befreundet" zu sein.
Das Objekt der mutmaßlich rechten Terrorgruppe "Sächsische Separatisten" war bei der Razzia vergangene Woche von der Polizei durchsucht worden. Auch in Polen fanden im Rahmen der Ermittlungen Durchsuchungen statt. Nach Informationen des "Spiegels" soll Kurth mit dem Darlehen den Kauf des Hauses durch die Gruppe erst ermöglicht haben. Nach der Festnahme der acht Männer sitzen mittlerweile sieben von ihnen in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor.
Rädelsführer in Polen festgenommen
Einer der Männer, auch Mitglied der AfD, soll nach Angaben aus Sicherheitskreisen bei seiner Festnahme vergangene Woche eine Langwaffe in der Hand gehalten haben, weshalb die Polizei zwei Warnschüsse abgab. Der Festgenommene ist nach Kenntnis der Deutschen Presse-Agentur Jäger und besitzt eine waffenrechtliche Erlaubnis.
Die Bundesanwaltschaft hatte insgesamt rund 20 Objekte durchsuchen lassen. Wann der letzte der acht Männer – der mutmaßliche Rädelsführer – dem Ermittlungsrichter vorgeführt wird, ist unklar. Er war in Polen festgenommen worden und befindet sich dort bis zu seiner Auslieferung.
Peter Kurth ist offenbar aus der CDU ausgetreten
Die Vereinigung gründete sich nach Angaben der Bundesanwaltschaft spätestens im November 2020. Die Ideologie ihrer Mitglieder sei von "rassistischen, antisemitischen und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen geprägt", erklärte die Behörde. Sie lehnten die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik ab und gingen vom unausweichlichen "Kollaps" staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen in Deutschland an einem "Tag X" aus. Dies wollten sie zur Machteroberung und ein System nach dem Vorbild des Nationalsozialismus zu errichten – auch unter Anwendung von Gewalt.
Nach eigenen Angaben ist Peter Kurth immer noch Mitglied der CDU. Die Partei stellt das aber anders dar. Dem "Spiegel" zufolge erklärte Kurth im Oktober 2023 schriftlich seinen Austritt aus der Berliner CDU, das Schreiben liegt dem Magazin vor. Später wollte er laut der Brandenburger CDU dort Mitglied werden. Er habe in dem Landesverband aber keinen Aufnahmeantrag gestellt und bis dahin auch keine Beiträge gezahlt, berichtete "Spiegel" im Januar unter Berufung auf die Brandenburger CDU. Er sei demnach kein Mitglied in dem Landesverband.
- Nachrichtenagentur dpa
- spiegel.de: Berliner Ex-CDU-Senator war Gastgeber für Rechtsextreme (Bezahlangebot)
