"Volle Kraft für den Wirtschaftsstandort" Konfrontationskurs mit Lindner: Habeck plant "Deutschlandfonds"
Die deutsche Wirtschaft stagniert. Wirtschaftsminister Habeck schlägt daher den "Deutschlandfonds" vor. Dafür will er Milliarden ausgeben.
Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister der Grünen, hat einen umfangreichen Plan entwickelt, um der anhaltenden Wirtschaftskrise in Deutschland entgegenzuwirken. Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung plant Habeck die Einrichtung eines milliardenschweren "Deutschlandfonds". Dieser Fonds soll gezielt Unternehmen bei Investitionen unterstützen, um die stagnierende Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.
Das Programm sieht vor, dass der Staat zehn Prozent der Investitionskosten von Unternehmen übernimmt, um den Betrieben finanzielle Anreize zu bieten. Diese "Investitionsprämie" könnte besonders kleinen und mittelständischen Unternehmen zugutekommen, da sie dazu beitragen soll, notwendige Anschaffungen wie Maschinenkäufe zu erleichtern. Ein konkretes Beispiel wäre ein Handwerksbetrieb, der eine Maschine im Wert von 10.000 Euro kaufen möchte und dabei 1.000 Euro als Zuschuss vom Staat erhält. Den Restbetrag von 9.000 Euro würde der Betrieb tragen, kann ihn aber steuerlich abschreiben.
Habeck will Stromkosten senken
Habecks Ziel ist es, durch den Fonds die privaten Investitionen zu stärken, da diese für die Modernisierung und Klimaneutralität der deutschen Wirtschaft unerlässlich seien. In einem Konzeptpapier hebt er hervor, dass es einen breiten Konsens unter Experten gebe, der eine Modernisierung der Industrie erfordere, um eine klimaneutrale und zukunftsfähige Wirtschaft zu sichern. Die Investitionen seien sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich dringend notwendig, um Innovationsprozesse voranzutreiben.
Ein weiterer wichtiger Bestandteil des Konzepts ist die Senkung der Stromkosten. Habeck will die sogenannten Netzentgelte, also die Gebühren für den Ausbau und Betrieb des Stromnetzes, reduzieren. Auch eine Senkung der Stromsteuer ist Teil seines Plans. In der "Bild"-Zeitung betonte der Minister, dass es nun "volle Kraft für den Wirtschaftsstandort" brauche, damit Betriebe aller Größen wieder verstärkt in Deutschland investieren.
Kritik an Finanzminister Lindner
Besonders brisant ist Habecks Kritik an der Finanzpolitik Christian Lindners, die er als zu restriktiv einstuft. Sie unterscheide Deutschland von anderen erfolgreichen Ländern und sei einer der Gründe, warum es an der nötigen Investitionsdynamik mangele.
Der "Deutschlandfonds" könnte als Sondervermögen eingerichtet werden. So könnten die Mittel außerhalb des regulären Staatshaushalts verwaltet werden. Der Fonds richtet sich dabei nicht nur an kleine und mittelständische Betriebe, sondern auch an große Unternehmen und Start-ups. Damit reagiert Habeck auf Forderungen der Industrie, die bereits seit längerer Zeit mehr staatliche Investitionen in die Infrastruktur fordert. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) schätzt, dass allein bis 2035 Investitionen in Höhe von 400 Milliarden Euro notwendig sind, um beispielsweise Straßen und Verkehrswege zu modernisieren.
Habeck betonte, dass der geplante Fonds nicht nur finanzielle Unterstützung bieten solle, sondern auch mit dem Abbau von Bürokratie einhergehen müsse. Strukturreformen seien notwendig, um die Rahmenbedingungen für Investitionen zu verbessern und die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen.
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- bild.de: "Habeck plant Milliarden-Paket für die Wirtschaft" vom 22. Oktober 2024
