Sicherheitspaket der Ampel: Grünen-Basis wirbt für Ablehnung

Die Ampelkoalition ringt im Bundestag um eine Mehrheit für das "Sicherheitspaket". Nun gibt es auch Widerstand von der Grünen-Basis.

Zahlreiche Basismitglieder der Grünen sprechen sich in einem offenen Brief dafür aus, das sogenannte Sicherheitspaket der Ampelregierung im Bundestag zu stoppen. "Wir fordern euch auf: Stimmt gegen das sogenannte Sicherheitspaket!", heißt es in dem Brief an die Adresse der Grünen-Bundestagsabgeordneten.

Der offene Brief ging am Mittwoch um 12 Uhr online und war drei Stunden später von mehr als 245 Grünen-Mitgliedern unterzeichnet worden. Darunter befinden sich auch Jakob Blasel und Jette Nietzard, die am Wochenende neue Chefs der Grünen Jugend werden wollen.

"Das sogenannte Sicherheitspaket beinhaltet Maßnahmen, die Grund- und Menschenrechte verletzen. Das müssen wir gemeinsam verhindern", heißt es in dem Brief. "Gesetze, bei denen unter dem Vorwand der Sicherheit am Ende mehr Chaos und Leid geschaffen wird, sollten wir nicht mittragen." Die Initiatoren betonen dabei, dass eine Ablehnung nicht zum Ende der Koalition führen, sondern den Raum für eine neue Debatte schaffen solle.

Scholz: "Von Möglichkeiten Gebrauch machen"

In den Fraktionssitzungen der Grünen und der SPD hatte es am Dienstag deutliche Kritik von Abgeordneten an dem Gesetzespaket gegeben. Mit ihm will die Bundesregierung das Waffenrecht und das Asylrecht verschärfen sowie die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden ausweiten.

Kanzler Olaf Scholz hatte bei der SPD nach Auffassung einiger Abgeordneter indirekt mit der Vertrauensfrage gedroht, nachdem deutliche Kritik geäußert worden war, wie t-online berichtete. "Das Gesetz braucht eine eigene Mehrheit, sonst muss ich von meinen Möglichkeiten Gebrauch machen", sagte er Teilnehmern zufolge. Bei den Grünen verkündete der Fraktionsvorstand, dass mehr als 40 Abgeordnete dem Paket im Bundestag nicht zustimmen wollten oder zumindest noch nicht entschieden seien.

Besonders die Verschärfungen des Asylrechts und die zusätzlichen Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden stoßen bei SPD und Grünen im Bundestag auf Kritik. Auch im offenen Brief der Grünen-Basis stehen sie nun im Mittelpunkt.

Gegen Asylrechtsverschärfungen und Überwachung

"Wir lehnen eine weitere Asylrechtsverschärfung entschieden ab – es ist unerträglich, dass wir erneut gezwungen sind, dies einzufordern!", heißt es im Brief unter anderem. Besonders der geplante Ausschluss der Dublin-Fälle von Sozialleistungen, sofern es ihnen "rechtlich und tatsächlich" möglich ist, vom eigentlich zuständigen EU-Land aufgenommen zu werden, wird von den Unterzeichnern kritisiert.

Im Brief heißt es dazu: "Wenn ihr dem zustimmt, setzt ihr Menschen auf die Straße, die nicht selten an ihrer Ausreise gar nicht selbst mitwirken können, weil ihnen das Geld für eine Ausreise fehlt oder die Überstellung staatlich organisiert wird." Das sogenannte Sicherheitspaket breche zudem "mehrfach mit der Genfer Flüchtlingskonvention".

Die zusätzlichen Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden lehnen die Basismitglieder ebenso ab. "Wir tragen auch den Umbau Deutschlands zum Überwachungsstaat nicht mit!", heißt es im Brief. Das Bundeskriminalamt erhalte die Möglichkeit, polizeiliche Datenbanken in einer Mega-Datenbank zusammenzuführen und zu nutzen. Gesichtserkennung und Fotofahndung würden schon beim Verdacht auf besonders schwere Straftaten erlaubt.

"Auch wir wollen, dass sich Menschen in Deutschland sicher fühlen können, weil sie sicher sind", schreiben die Initiatoren. "Sicherheit schaffen wir aber nicht, indem wir Menschenrechte abschaffen und Überwachung stärken!"

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Am Mittwochvormittag wurde das sogenannte Sicherheitspaket im Innenausschuss beraten. Am Freitagvormittag wollen die Ampelfraktionen im Bundestag über das Paket diskutieren und es anschließend beschließen.