"Keine Schnittmenge bei SPD und FDP" Ampel scheitert an Corona-Aufarbeitung
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Die Ampelkoalition wollte die Corona-Politik aufarbeiten. Doch dazu kommt es wohl nicht mehr. Sie hat sich schon beim Format zerstritten.
Die Grünen rechnen nicht mehr damit, dass sich die Ampelkoalition auf eine Corona-Aufarbeitung einigen kann. "Ich muss jetzt zu meinem großen Bedauern feststellen, dass es keine gemeinsame Schnittmenge zwischen SPD und FDP über die Frage gibt, wie diese Aufarbeitung stattfinden soll", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag in Berlin. "Wir wären komplett offen gewesen für jedes Format."
Die Grünen seien demnach bereit gewesen, am Ende alles mitzumachen, sagte Dröge, "Hauptsache, es gibt eine klare Botschaft an Menschen in diesem Land, dass der Deutsche Bundestag mit der Aufarbeitung noch in dieser Legislaturperiode beginnen wird."
Es sei in der Koalition aber nicht möglich gewesen, zu einer gemeinsamen Haltung zu kommen, sagte Dröge. Sie könne zwar appellieren, dass es noch zu einer gemeinsamen Lösung komme, aber: "Aktuell haben wir die leider nicht."
Streit über das Format
In der Koalition herrschte zuletzt die Einschätzung, dass man sich in diesen Wochen einigen müsse, damit eine Aufarbeitung bis zu den Wahlen im Herbst 2025 überhaupt noch Sinn ergeben könne. Auch in anderen Fraktionen fehlt inzwischen jedoch der Glaube, dass das noch gelingt.
Von Beginn an gab es Streit über das richtige Format. Die FDP wollte eine Enquete-Kommission, also eine Art Untersuchungsausschuss light, der mit Politikern und Experten besetzt sein sollte. Die SPD mit Kanzler Olaf Scholz hatte für einen Bürgerrat plädiert – um die Menschen an der Aufarbeitung zu beteiligen, aber auch, weil es Sorge vor einem "Tribunal gegen einzelne Minister" gab.
Nach t-online-Informationen gab es zuletzt durchaus Überlegungen in der Ampel, beides zu machen: Bürgerrat und Enquete-Kommission. Doch am Ende verhakten sich SPD und FDP an der Frage, wie eine Enquete-Kommission besetzt werden soll. Die FDP war demnach skeptisch, ob und welche Ländervertreter dabei sein sollen und wollte zumindest, dass der Bund das letzte Wort hat. Die SPD wollte das so nicht.
- Eigene Recherchen und Beobachtungen
