Annäherung an BSW Woidke, Kretschmer und Voigt übernehmen Wagenknecht-Forderung
Drei ostdeutsche Spitzenpolitiker fordern von der Bundesregierung eine andere Außenpolitik. Damit kommen sie einer wesentlichen Forderung des BSW nach.
Nach den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg drängen drei führende Politiker aus diesen Ländern die Bundesregierung zu stärkeren Bemühungen um eine diplomatische Lösung im Russland-Ukraine-Krieg. "Die Bundesregierung muss ihre außenpolitische Verantwortung durch mehr erkennbare Diplomatie aktiver wahrnehmen", schreiben die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU), sowie Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". "Um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen, braucht es eine starke und geschlossene Allianz. Deutschland und die EU haben diesen Weg noch zu unentschlossen verfolgt."
Alle drei Politiker befinden sich in Gesprächen mit dem BSW zur möglichen Bildung von Landesregierungen. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hatte zur Bedingung einer Regierungsbeteiligung gemacht, dass sich die künftigen Landesregierungen gegen die Militärhilfe an die Ukraine und die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland aussprechen müssten. Entscheidungskompetenzen haben die Bundesländer in diesen Fragen allerdings nicht.
Die drei Politiker versuchen nun einen Mittelweg zu gehen. So betonen sie einerseits, es müsse darum gehen, einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erreichen und dem Land "belastbare Sicherheitsgarantien" zu bieten. Zugleich betonen sie, dass Deutschland unverbrüchlich Teil der Europäischen Union, der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Mitglied der Nato und der OSZE sei.
Wagenknecht-Partei als Königsmacherin
Zudem betonen Woidke, Kretschmer und Voigt, dass das Land verteidigungsfähiger werden müsse. "Es geht wie auch in der Zeit des Kalten Krieges nur aus einer starken Position heraus." Zu den Plänen für eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in den westlichen Bundesländern zeigt es nur, dass man diese hätte "besser erklären und breiter diskutieren müssen". Militärische Stärke sei nur dann sinnvoll, wenn sie mit kluger Diplomatie verbunden werde.
Hintergrund des Spagats ist, dass es nach den Landtagswahlen in den drei Bundesländern jenseits der abgelehnten Zusammenarbeit mit der AfD nur die Möglichkeit für Regierungsbildungen mit dem BSW gibt. Etliche CDU-Politiker hatten davor gewarnt, dafür außenpolitische Positionen der Union aufzugeben.
Wagenknecht sagte zu dem Gastbeitrag: "Angesichts einer politischen Debatte, die sich seit zweieinhalb Jahren in Deutschland nur noch um die Frage dreht, welche Waffen als Nächstes an die Ukraine geliefert werden, ist der Artikel ein wichtiger Beitrag, weil er endlich eine andere Perspektive aufzeigt."
- Nachrichtenagenturen Reuters und dpa
