Debatte um Migrationspolitik bei Caren Miosga – "Spiel mit dem Feuer"

Bei "Caren Miosga" kam die deutsche Migrationspolitik auf den Prüfstand. Der Experte Gerald Knaus erklärte, warum er Zurückweisungen an den Binnengrenzen für gefährlich hält.

Ob Politmanöver oder nicht: Nachdem die Union den Migrationsgipfel mit den regierenden Ampelparteien hat platzen lassen, wird fast mehr über diese Geste diskutiert als über das zugrunde liegende Problem. Dabei wünscht sich – spätestens nach dem Messerattentat von Solingen und den jüngsten Wahlerfolgen der AfD – eine große Mehrheit hierzulande eine schnelle Lösung, also eine Begrenzung der irregulären Migration. Zu diesem Zweck werden auch direkte Zurückweisungen an der deutschen Grenze befürwortet.

"Was treibt die Union im Asylstreit?", wollte Moderatorin Caren Miosga in ihrer Talkshow also vom einflussreichen nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden der CDU, Hendrik Wüst, wissen. Der NRW-Ministerpräsident verteidigte am Sonntagabend in der ARD das Beharren der Unionsvertreter auf ihren Forderungen.

"Wenn wir jetzt als Union gemeinsam mit der Ampel Beschlüsse fassen zum Thema Migration, dann muss das sitzen." Man brauche aus der Mitte der Parteien echte Lösungen, um die politischen Ränder nicht zusätzlich zu stärken. "Deswegen muss am Ende etwas herauskommen und nicht irgendein Formelkompromiss, irgendetwas, das die Ampel auch alleine machen kann", argumentierte Wüst.

Gäste

• Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens
• Gilda Sahebi, Journalistin
• Gerald Knaus, Migrationsforscher

Die im Iran geborene Journalistin Gilda Sahebi konnte er damit allerdings nicht überzeugen. Sie habe das Gefühl, es handle sich beim Vorgehen der Union um ein Schauspiel und einen Trick des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, um als Staatsmann auftreten zu können. Dieser müsse die Illusion aufrechterhalten, dass die Migration erst dann sinken werde, wenn man seine Vorschläge eins zu eins umsetze, um im anstehenden Wahlkampf nicht dafür in Mithaftung genommen zu werden, dass sich die Migrationszahlen kaum senken ließen.

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Migrationsexperte Knaus nennt Vorschläge untauglich

Dass sowohl die Regierung als auch die Opposition untaugliche Vorschläge machten, weil beide das Problem der irregulären Migration an der deutschen Grenze zu lösen versuchten, betonte hingegen Gerald Knaus. "Das wird nicht funktionieren, weil das immer auf Kosten der Nachbarn geht, aber praktisch braucht man die Nachbarn, um es zu tun", begründete der österreichische Migrationsforscher seine Ansicht. "Das wird europäische Spannungen erhöhen, aber keine Kontrolle bringen", fasste Knaus zusammen.

Die Idee, der irregulären Migration an den europäischen Binnengrenzen Herr werden zu wollen, sei politisch gefährlich, gefährde mit dem Schengen-Abkommen eine der großen Errungenschaften der EU. Zudem bringe es die Menschen gegen die europäischen Institutionen auf, wenn diese rechtlich zweifelhafte Alleingänge zurückwiesen. "Das ist ein Spiel mit dem Feuer ohne Resultate", so Knaus, der als Vordenker hinter dem EU-Türkei-Abkommen von 2016 gilt.

Bei seinem Fernsehauftritt schlug der Migrationsexperte wieder die umstrittene Drittstaatenlösung vor. "Man sagt, Leute, die die EU erreichen ab einem Stichtag, werden in einen sicheren Staat gebracht. Die Standards, die stehen fest, die werden nicht aufgeweicht", beschrieb Knaus den Plan. Dafür biete man dem betreffenden Land Unterstützung bei der Armutsbekämpfung an.

Knaus brachte in diesem Zusammenhang Ruanda ins Gespräch. Das sei besser und moralischer, als die hohen Zahlen von im Mittelmeer ertrinkenden Migranten oder das unmenschliche Vorgehen des libyschen Staates zu akzeptieren, wie es die EU aktuell mache.

Journalistin skeptisch: Migration findet immer Wege

"Auch das wird auf Dauer die Ankommendenzahlen in Deutschland und Europa nicht senken, aus dem einfachen Grund, dass Migration, und das zeigt die Geschichte, immer Wege findet", hielt Sahebi dem entgegen. Ihr Fazit: "Der Deutsche Bundestag kann die globalen Migrationsbewegungen nicht kontrollieren."

Gleichzeitig mache man es sich einfach und bediene sich des alten spaltenden Narrativs, dass die Ausländer an der Überlastung der staatlichen Systeme schuld seien, statt bessere Politik zu machen. Wenn man ernsthaft über ein Thema sprechen wolle, müsse man das tun, ohne den Menschen Angst zu machen, forderte Sahebi.

Wüsts Antworten auf diese Vorwürfe machten das Dilemma deutlich, in dem die Parteien der politischen Mitte bei der Migrationsdebatte stecken. Man wolle nichts lieber, als das Thema aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten. Die Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern zeigten, dass das nur die Extremisten fett mache, erläuterte der CDU-Politiker.

Man könne aber auch nicht vorgeben, das Problem bestünde nur in der Art, wie über Migration diskutiert werde. "Es haben auch einfach Menschen Sorge, weil die Situation so ist, wie sie ist. Das kann man nicht einfach auf die politische Debatte schieben", gab der christdemokratische NRW-Ministerpräsident zu bedenken.

Der Grat zwischen Wählerwillen und politischer Rhetorik, zwischen EU-Recht und Extremismusbekämpfung, so ließ sich aus Wüsts Worten ablesen, ist unangenehm schmal.