Trotz Europarecht Mehrheit der Deutschen für Zurückweisungen an der Grenze
Seit Wochen streiten Ampelkoalition und Union über eine strengere Migrationspolitik. Die Mehrheit der Deutschen ist indes für ein strikteres Vorgehen an der Grenze.
Unabhängig von europarechtlichen Vorgaben plädiert eine Mehrheit der Deutschen für ein strikteres Vorgehen an den deutschen Grenzen. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. Dabei zeigt sich auch, dass härtere Regeln im Umgang mit irregulärer Migration von älteren Menschen häufiger befürwortet werden als von Jüngeren.
Von den insgesamt 2.126 Teilnehmern der Befragung, die vom 6. bis 10. September lief, sprachen sich 71 Prozent für direkte Zurückweisungen an der Grenze aus. Die gibt es jetzt bereits zum Beispiel für visumspflichtige Ausländer, die beim Grenzübertritt kein Asylgesuch stellen, sowie für Menschen mit Einreisesperre.
Jeder Fünfte gegen Grenzschließungen
21 Prozent sprachen sich gegen direkte Zurückweisungen an den deutschen Grenzen aus. Die Union fordert, die Bundespolizei solle auch Menschen zurückweisen, die in Deutschland ein Asylgesuch stellen wollen, nachdem sie sich zuvor in einem anderen EU-Staat aufgehalten haben.
Bei der Frage, ob sie Grenzkontrollen und gegebenenfalls auch Grenzschließungen als Maßnahme zur Begrenzung von Migration unterstützen, entschieden sie 45 Prozent der Befragten für die Antwortvariante "befürworte ich voll und ganz". Weitere 28 Prozent der Teilnehmer der Umfrage sahen dies eher positiv. Jeder Fünfte lehnt Grenzkontrollen und Grenzschließungen in diesem Kontext ab.
Dass mehr Menschen abgeschoben werden, die in Deutschland kein Bleiberecht haben, befürworten 82 Prozent der Teilnehmer der Befragung. Laut Umfrage sind 11 Prozent der Deutschen gegen mehr Abschiebungen, 7 Prozent der Befragten äußerten hierzu keine Meinung.
Fast jeder Ältere für Abschiebungen
In der Gruppe der Menschen im Alter ab 60 Jahren sprachen sich mehr als 95 Prozent für mehr Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht aus. Unter den Menschen im Alter von 18 bis 39 Jahren lag der Anteil derjenigen, die diese Auffassung vertreten, bei 68 Prozent. Ein Ost-West-Unterschied war bei den Antworten auf diese Frage nicht festzustellen.
Zurückweisungen sind nur direkt an der Grenze möglich, also nur da, wo es stationäre Kontrollen gibt. Seit dem vergangenen Oktober sind laut Bundesinnenministerium mehr als 30.000 Menschen zurückgewiesen worden. Mitte Oktober 2023 hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) solche festen Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet. An der deutsch-österreichischen Landgrenze gibt es sie bereits seit September 2015. Von diesem Montag an soll auch an den Landgrenzen zu Frankreich, Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg kontrolliert werden.
- Nachrichtenagentur dpa
