Bundestagswahl: So will Friedrich Merz die Ministerien umbauen

Nach der Bundestagswahl

So will Merz die Ministerien umbauen

Nach der Wahl stehen die Koalitionsverhandlungen an. Dafür bringen sich die Parteien bereits in Stellung. Die Union plant offenbar mehrere Super-Ministerien.

Am Sonntag wird gewählt, und in aktuellen Umfragen liegt die Union weiter klar vorn. Ebenfalls klar ist: Die kommende Bundesregierung wird auf jeden Fall wieder eine Koalition.

Auf die Verhandlungen bereiten sich die Parteien schon seit Wochen vor. Nun wurden einige der Unionspläne und Verhandlungsstrategien bekannt. Mehrere Medien berichteten, auch t-online liegen die Informationen aus Parteikreisen vor.

Demnach planen Merz und sein Team, die bisherigen Zuschnitte der Ministerien zu verändern. Sollten sie sich darüber mit einem oder mehreren Kooperationspartnern einig werden, könnte es künftig weniger Ministerien geben. Und auch einige Namen potenzieller Minister sind bereits im Umlauf.

Neue "Super-Ministerien"

Denn nach den Plänen der Union könnte ein neues Infrastrukturministerium die Bereiche Bauen und Verkehr umfassen, die bisher getrennt waren. Zudem sollen auch die Energienetze von diesem neuen Ministerium betreut werden, zuletzt lag das Thema beim Wirtschaftsministerium.

Das Wirtschaftsministerium, derzeit noch unter Führung von Robert Habeck (Grüne), soll nach Unionswunsch künftig den Bereich der Arbeitsmarktpolitik hinzugewinnen. Dieser war zuletzt im Arbeits- und Sozialministerium angesiedelt. Der Bereich Klimaschutz hingegen soll im Umweltministerium ein neues Zuhause finden.

Vorbilder für "Super-Ministerien" gibt es in der deutschen Geschichte. So war Wolfgang Clement unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (beide SPD) der sogenannte "Superminister" im damals neu zusammengelegten Ministerium für Wirtschaft und Arbeit.

Ein weiteres großes Ministerium könnte nach den Vorstellungen der Union das Sozialministerium werden. Wenn aus dem aktuellen Ministerium für Arbeit und Soziales die Arbeitsmarktpolitik wegfällt, könnten hier stattdessen Renten-, Familien- und Gesundheitspolitik gebündelt werden.

Aus den Plänen der Union geht auch hervor, dass den beteiligten Politikern bewusst ist, dass sie in den Koalitionsverhandlungen auch Zugeständnisse machen müssen. So werden das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium als "Verhandlungsmasse für Koalitionspartner" bezeichnet. Es soll ein neues Digitalministerium geschaffen werden.

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Diese Namen stehen im Raum

Über Wunschkandidaten für die Ministerposten gab es innerhalb der Union offenbar schon Diskussionen. Wenig überraschend stehen dabei die Namen des aktuellen CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann, des Ex-Gesundheitsministers Jens Spahn und des parlamentarischen Geschäftsführers Thorsten Frei im Raum.

Aus den Reihen der CSU soll offenbar Landesgruppenchef Alexander Dobrindt einen Ministerposten erhalten. Er war bereits unter Angela Merkel von 2013 bis 2017 Verkehrsminister. Nun wird er für das Wirtschafts-, Finanz- und Innenministerium gehandelt.

Bereits im vergangenen November hatte CSU-Chef Markus Söder zudem Ansprüche auf das Landwirtschaftsministerium angemeldet. Sollte die Union Teil der Regierung werden, forderte er, dass Günther Felßner diesen Ministerposten bekommen soll.

Natürlich ist bei all dem klar: Es handelt sich um Wunschvorstellungen der Union. Letztlich muss sie sich mit einem oder mehreren künftigen Koalitionspartnern einigen.