Berlin: Syrer wegen IS-Mitgliedschaft zu drei Jahren Haft verurteilt

Ein Syrer kommt nach Berlin und wird als Flüchtling anerkannt. Doch er hält nach Überzeugung der Richter Kontakt zur Terrormiliz IS. Vor Gericht erlebt er eine Überraschung.

Das Kammergericht in Berlin hat einen syrischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation im Ausland zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Das gab das Gericht am Mittwoch in einer Pressemitteilung bekannt. Der Mann war bislang auf freien Fuß, wurde aber nach der Urteilsverkündung festgenommen und befindet sich nun in Untersuchungshaft, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Darin heißt es, dass gegen den 29-jährigen Mohammad A. eine dreijährige Freiheitsstrafe verhängt wurde. Das Gericht war zu der Auffassung gelangt, dass der Syrer eine radikal-islamistische Gesinnung hat und sich 2014 in Syrien der Terrororganisation Islamischer Staat, kurz IS, angeschlossen hatte. Laut Urteil wurde er dann für untergeordnete Tätigkeiten eingesetzt, beispielsweise für Personen- und Fahrzeugkontrollen. Weil er darüber unzufrieden war, kam der Mann 2015 nach Deutschland, wo er als Flüchtling anerkannt wurde.

Er habe jedoch weiterhin Kontakt zu verschiedenen IS-Mitgliedern in Syrien gehalten und die Gruppierung weiterhin unterstützt, so die Vorsitzende des Senats in ihrer heutigen Urteilsbegründung. So habe er unter anderem Informationen über einen syrischen, in
Berlin lebenden Menschenrechtsaktivisten gesammelt und über verschiedene Messengerdienste IS-Propaganda verbreitet, um weitere Unterstützer und Mitglieder zu gewinnen.