"Jede Unterstützung des Bundes" Faeser erhöht Druck auf Länder für mehr Abschiebungen
Der Anschlag von Solingen hat den Streit über Abschiebungen neu angefacht. Die Innenministerin verweist auf bereits beschlossene Verschärfungen – und sieht die Länder in der Pflicht.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht für eine konsequentere Abschiebung von Ausreisepflichtigen die Länder in der Pflicht. "Gesetzlich haben wir bereits umfassende neue Grundlagen für mehr Rückführungen geschaffen, damit sich Ausreisepflichtige der Abschiebung nicht mehr entziehen können", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Entscheidend für den Erfolg ist vor allem, dass die neuen Befugnisse und Regelungen auch vor Ort in den Ländern umgesetzt werden." Die Länder hätten dafür "jede Unterstützung des Bundes".
Der Anschlag von Solingen hat die Debatte über die Migrationspolitik und Abschiebungen neu befeuert. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, hätte eigentlich im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was aber nicht gelang. Mehr dazu lesen Sie hier.
Bundestag hat Verschärfungen beschlossen
Der Bundestag hat zu Jahresbeginn Gesetzesverschärfungen beschlossen, um Abschiebungen zu erleichtern. So wurde die gesetzliche Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von bislang zehn Tagen auf 28 Tage verlängert. Außerdem dürfen Behördenvertreter in Gemeinschaftsunterkünften auch andere Räume betreten als nur das Zimmer des Abzuschiebenden.
"Wir haben damit vor allem die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern aus dem islamistischen Spektrum gesetzlich stark forciert", sagte Faeser. Die Behörden hätten jetzt viel mehr Instrumente, um zu verhindern, dass Ausreisepflichtige vor der Abschiebung untertauchten. "Das Gesetz zeigt Wirkung: Die Abschiebezahlen sind im Vergleich zum Vorjahr bereits um rund 20 Prozent gestiegen", argumentierte sie.
Von Januar bis Juli gab es laut Innenministerium 11.102 Abschiebungen, im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es 9.185 Abschiebungen, also eine Zunahme von etwa 20 Prozent.
- Nachrichtenagentur dpa
