"Argumentationshilfe" zum Haushalt FDP will wohl dieses Ministerium abschaffen
Die Regierung soll effizienter werden. Wenn es nach der FDP geht, muss dafür ein Ministerium dran glauben.
Die FDP plant, das Entwicklungsministerium abzuschaffen und dessen Aufgaben in das Auswärtige Amt zu integrieren. Dies geht aus einer internen "Argumentationshilfe" der Partei für die Haushaltsverhandlungen hervor, wie das Magazin "Politico" berichtet. Die FDP begründet den Vorschlag mit einem Zugewinn an Effektivität und Effizienz.
"Mittelfristig sollte, so wie in allen anderen Staaten der EU und der G7 auch, das Entwicklungsministerium kein eigenständiges Ressort mehr sein, sondern mit seinen erheblichen Ressourcen als Instrument der Außenpolitik verstanden und konsequenterweise ins Auswärtige Amt eingegliedert werden", zitierte "Politico" aus dem Dokument.
Das Papier wurde allerdings dem Bericht zufolge nicht von der Fraktion oder der Parteiführung beschlossen. Finanzminister Christian Lindner und weitere führende FDP-Politiker fordern jedoch immer wieder Einsparungen bei der Entwicklungspolitik. Bereits zuvor hatte die Ampelkoalition die Haushaltsmittel für dieses Ressort stark gekürzt.
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- Nachrichtenagentur dpa
