CDU-Politiker Mario Voigt: Kann er die AfD in Thüringen aufhalten?

Mario Voigt

Hat er eine Idee, wie man die AfD stellen kann?

Am 1. September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Kann der CDU-Mann Mario Voigt Bodo Ramelow als Ministerpräsident ablösen?

"Thüringer mit Leib und Seele" – so beschreibt sich Mario Voigt selbst auf seiner Homepage. Seit vier Jahren führt der 47-Jährige die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag. Damit kommt Voigt im aktuellen Landtag eine Schlüsselrolle zu:

Seine CDU arbeitete bei vielen Gesetzesvorhaben mit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow zusammen – setzte aber auch gegen den Willen von Ramelows Regierung Gesetze mit Stimmen der FDP und AfD durch. Nun will Voigt Ministerpräsident von Thüringen werden.

Steckbrief Mario Voigt

Beruf: Landes- und Fraktionsvorsitzender der CDU in Thüringen, dazu Professor für Digitale Transformation und Politik an der Quadriga Hochschule in Berlin

Geburtstag: 8. Februar 1977

Sternzeichen: Wassermann

Geburtsort: Jena

Familienstand: verheiratet, zwei Kinder

Berufsausbildung: Promotion in Politikwissenschaften

Wofür steht Mario Voigt politisch?

"Freiheit statt Sozialismus" ist der Spruch der Wahl für Voigt. In Interviews erzählt er oft, dass sein Großvater Anfang der 1950er-Jahre von der DDR aus dem Grenzgebiet zu Westdeutschland zwangsausgesiedelt wurde, weil er als "politisch unzuverlässig" galt. Anders als seine Konkurrenten im Rennen um das Amt des Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow und Björn Höcke, wurde Voigt in Thüringen und nicht in Westdeutschland geboren.

Thüringen verkaufe sich unter Wert, befand Voigt kürzlich in einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" und kündigte an: "Die Thüringer sollen aber wieder stolz auf ihr Land sein. Dafür kämpfe ich." Ramelow habe seine Zeit gehabt, nun aber wollten die Menschen eine andere Politik. Und das sei die seiner CDU.

Zu den Kernthemen zählt Voigt etwa die Begrenzung der Migration, ein Thema, das er oft anspricht. Er verweist darauf, dass CDU-Landräte in Thüringen als Erste die Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt hätten und hat vor, ein zentrales Rückführungszentrum in Thüringen zu schaffen. Er fordert, mehr Lösungen in Drittstaaten zu finden und ist dagegen, Bürgergeld an Ukrainer zu zahlen. Gleichzeitig spricht er sich für die Einwanderung von Fachkräften aus.

Auch zählt die Stärkung der Wirtschaft zu seinen Hauptanliegen. So setzte seine CDU-Fraktion vor rund einem Jahr eine niedrigere Grunderwerbssteuer gegen den Widerstand der Minderheitsregierung durch, FDP und AfD stimmten dem Gesetz zu. Voigt argumentierte damals, das helfe nicht nur Familien, sondern auch der Baubranche und mittelständischen Unternehmen. Zudem setzt sich Voigt immer wieder für eine bessere Situation an den Schulen ein, forderte in der Vergangenheit etwa Übernahmegarantien für Lehrer, um den Mangel an Lehrkräften zu bekämpfen und Unterrichtsausfall entgegenzuwirken.

Mit welchen konkreten Versprechen geht er in den Wahlkampf?

Anfang Mai hatte die CDU in Thüringen ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Der sogenannte "Thüringen-Plan" umfasst dabei zehn Kernanliegen. Dazu gehören unter anderem die Bereiche Bildung, Wohnen oder Migration dazu. Familien sollen etwa einen Zuschuss beim Kauf eines Eigenheims erhalten. Gleichzeitig verspricht die Partei die Einrichtungen von Abschiebezentren. Bei der Bildung will Voigt stärker auf Digitalisierung setzen und verstärkt auf Seiteneinsteiger bei Lehrern setzen.

Zuletzt stellte Mario Voigt Anfang August eine Art Schattenkabinett mit 13 Mitgliedern vor, die als Experten in den einzelnen Politikbereichen agieren sollen. "Wir wollen deutlich machen, wir sind bereit, dieses Land zu führen", sagte Voigt. Einige der Mitglieder haben bei einem entsprechenden Wahlergebnis und einer Regierungsbeteiligung der CDU die Chance auf ein Ministeramt.

Die Expertenrunde für ein 100-Tage-Regierungsprogramm besteht vor allem aus den CDU-Landtagskandidaten, viele davon sind bisherige Abgeordnete – mit einigen Ausnahmen. Dem Team gehören auch die Erfurter Bauunternehmerin Colette Boos-John an, die auch der Vereinigung der Familienunternehmer in Thüringen vorsteht, die ehemalige Hochspringerin und heutige Polizistin Ariane Friedrich-Lange, der Jenaer Chemie-Professor Ulrich Schubert und der Chef der Thüringer Landesentwicklungsgesellschaft Andreas Krey. Unter den 13 Mitgliedern sind insgesamt vier Frauen.

Das von den Experten ausgearbeitete 100-Tages-Programm umfasst vier wesentliche Punkte: Migration, Wirtschaft, Bildung und den Aufbruch zu einer neuen politischen Ära in Thüringen. Konkret plant Voigt neue Aufnahme- und Rückführungszentren, Personen ohne Bleibeperspektive sollen sofort zurückgeführt werden. Zudem will er Bürokratie abbauen und in die Schulen stärken, indem Lehrkräfte nach dem Referendariat übernommen, die Grundkompetenzen in Lesen und Schreiben verbessert und kostenfreie Nachmittagsbetreuungen angeboten werden.

Welche Kontroversen hat Voigt ausgelöst?

Mitten im Wahlkampf wurden plötzlich Vorwürfe laut, Voigt habe bei seiner Doktorarbeit nicht sauber gearbeitet. Die Technische Universität (TU) Chemnitz prüft laut dem MDR aktuell Plagiatsvorwürfe gegen den CDU-Spitzenkandidaten. So habe sich ein sogenannter Plagiatsjäger an die Hochschule gewandt und Voigt wegen vermeintlicher Plagiate angezeigt. Die CDU weist die Vorwürfe aber zurück.

Voigts wohl kontroverseste politische Entscheidung hat ihm auch die größte Bekanntheit verschafft: Im April war Voigt gegen den AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke bei einem Fernsehduell angetreten. Im Vorfeld war der CDU-Politiker unter anderem kritisiert worden, er würde mit der Debatte zur Normalisierung von Höcke und seiner weit rechts stehenden Landesgruppe beitragen. Gleichzeitig wurde im Nachgang Voigt in einer Vielzahl der deutschen Medien als Sieger des Duells erklärt und steigerte dadurch bundesweit seinen Bekanntheitsgrad.

Der Umgang mit der AfD bleibt aber für Voigt weiter schwierig: Voigt betont die Parteitagsbeschlüsse der CDU, dass eine Zusammenarbeit weder mit der Linkspartei noch mit der AfD möglich ist. Gleichzeitig wurde ihm das in der Vergangenheit bereits vorgeworfen: Im September 2023 setzte die CDU gemeinsam mit der FDP und Stimmen der AfD eine Senkung der Grunderwerbssteuer im Landtag von Erfurt durch. Voigt bestreitet allerdings, dass es im Vorfeld Absprachen mit den Rechtspopulisten gab.

Auch an der kurzfristigen Wahl von FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD hatte Voigt einen gewissen Anteil: Der CDU-Politiker räumte im Nachgang ein, dass er den FDP-Politiker im Vorfeld zu einer Kandidatur ermuntert habe. Auch hier soll es vorher zu keinen konkreten Absprachen zwischen CDU, FDP und AfD gekommen sein.

Was ist über Voigt privat bekannt?

Voigt ist in Ostthüringen aufgewachsen und lebt auch heute wieder dort. Seine Familie hält der CDU-Landeschef aus der Öffentlichkeit heraus.

Bekannt ist allerdings, dass er mit einer Ärztin verheiratet ist, mit der er zwei junge Söhne hat. Privat betätigt sich Voigt unter anderem in einem örtlichen Fußball- und Schachverein.

• 

  Mehrwertsteuer senken?: "Die Leute können sich nicht mehr leisten zu essen"
• 

  Überraschung bei AfD-Bundestagskandidatur: Krah sorgt für Chaos
• 

  CSU-Ehrenvorsitzender bei "Lanz": Ex-Minister Theo Waigel wettert gegen "grüne Kader"

Anmerkung: In einer früheren Version wurde berichtet, dass die CDU noch kein Wahlprogramm vorgelegt hat. Tatsächlich hat die Partei ihr Programm bereits am 2. Mai präsentiert. Wir haben die entsprechende Stelle angepasst.