Linke kritisiert Wissing scharf "Gegen alle politischen Anstandsregeln der Demokratie"
Das FDP-geführte Verkehrsministerium ließ sich nach Recherchen des ZDF für eine Werbekampagne für eine Dieselalternative einspannen. Ein beteiligter Lobbyverein soll sogar Termine mit dem Minister verkauft haben.
Nach Recherchen um eine Werbekampagne, bei der das Bundesverkehrsministerium sich für die Diesel-Alternative HVO100 eingesetzt haben soll, hat die Linke den verantwortlichen Minister Volker Wissing kritisiert. "Minister und Staatssekretäre dürfen sich nicht für die Lobbyinteressen, wie hier die Vermarktung eines Kraftstoffs, einspannen lassen. Es darf nicht mal der Anschein erweckt werden, dass Politik käuflich ist. Exklusive Termine mit Ministern gegen Bezahlung sind ein schwerer Verstoß gegen alle politischen Anstandsregeln in einer Demokratie", sagte der Bundestagsabgeordnete der Linken, Victor Perli, t-online.
Perli, der für die Linkspartei im Haushaltsausschuss sitzt, sagte weiter, dass Wissing und der Staatsekretär Oliver Luksic (FDP) nicht mehr in ihren Ämtern zu halten wären, falls sie von käuflichen VIP-Terminen gewusst haben.
Schirmherrschaft übernommen
Laut Recherchen von ZDF frontal hatte der Münchner Auto-Lobbyverein "Mobil in Deutschland" seine Kontakte ins Bundesverkehrsministerium genutzt, um Unternehmen und Verbänden gegen Zahlung exklusive Treffen und andere Leistungen mit Minister Wissing und weiteren Entscheidern anzubieten. Das Angebot war demnach im Rahmen einer Industrie-Kampagne zur Förderung der Diesel-Alternative HVO100 unterbreitet worden.
Interne Dokumente legen nahe, dass das Verkehrsministerium trotz Bedenken aus den eigenen Fachreferaten die Kampagne des Vereins "HVO100 goes Germany" unterstützt hatte. So hatte die Kommunikationsabteilung des Ministeriums ein negatives Votum abgegeben, da die Kampagne einen "sehr werbenden Charakter" habe und eine großangelegte Werbung für diesen "Nischen-Kraftstoff" als zu einseitig wahrgenommen werden könnte.
Trotzdem zeigte sich Wissing auf Veranstaltungen des Vereins und traf sich mit Geldgebern der Kampagne. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Oliver Luksic (FDP), hatte sogar die Schirmherrschaft für die Kampagne übernommen.
Termin mit Wissing für 9.900 Euro?
Präsentationen von "Mobil in Deutschland", die ZDF frontal vorliegen, zeigen eine Preisliste für verschiedene Leistungspakete im Rahmen der Kampagne. Eine "Premium-Kooperation" wurde beispielsweise mit der "Möglichkeit, sich bei einem exklusiven VIP-Meeting mit Minister oder Staatssekretär vorzustellen und auszutauschen" für 9.900 Euro pro Jahr angeboten.
Sowohl der Verein als auch das Bundesverkehrsministerium äußern sich zu den Vorwürfen. Während Vereinspräsident Michael Haberland abstreitet, bezahlte Terminvermittlungen angeboten oder durchgeführt zu haben und die Angebote als "theoretische Chance" beschreibt, gibt das Ministerium an, von den Angeboten keine Kenntnis gehabt zu haben. Ein Interview des ZDF mit Wissing oder seinem Staatssekretär Luksic lehnt das Ministerium nach Angaben des Senders ab.
Verkaufte Termine und Intransparenz
Nachdem das Ministerium auf die Vorwürfe aufmerksam gemacht wurde, forderte es eine Stellungnahme von Haberland, wie ZDF frontal berichtet. Da dessen Antworten jedoch nicht überzeugten, habe Luksic entschieden, seine Schirmherrschaft für die Kampagne ruhen zu lassen. Christina Deckwirth von der Organisation Lobbycontrol fordert eine vollständige Aufklärung des Sachverhalts und stellt die Eignung von Luksic als parlamentarischer Staatssekretär infrage.
- zdf.de:"Käufliche Lobby-Termine bei Minister Wissing?" vom 16. Juli 2024
- Statement von Victor Perli
