Haushaltsstreit Kühnert verweist Lindner auf seinen Platz
Im Haushaltsstreit sieht SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert seine Partei als maßgebend an. Er verwies auf die Stellung des Bundeskanzlers.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat im Haushaltsstreit eine klare Ansage in Richtung FDP gemacht. Offenbar nimmt er für seine Partei in Anspruch, das letzte Wort bei den Verhandlungen um die Finanzmittel des Bundes zu haben. "Der Finanzminister ist auf Vorschlag des Bundeskanzlers im Amt – nicht umgekehrt", sagte Kevin Kühnert der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstag) mit Blick auf die Auseinandersetzung über mögliche Ausnahmen von der Schuldenbremse und FDP-Finanzminister Christian Lindner, der dies ablehnt. Die anhaltenden Milliardenhilfen für die Ukraine gelten als so ein möglicher Sonderfall.
"Olaf Scholz ist – wie die gesamte SPD – davon überzeugt, dass wir mit Krisen und Krisenkosten konfrontiert sind, die nicht langfristig absehbar waren", betonte Kühnert. "Von den Jusos bis zum Kanzler teilen wir daher alle die Skepsis, ob es möglich und sinnvoll ist, die gesamte Lücke im Haushalt über Einsparungen zu schließen." Allerdings sei seine Partei auch zum Kompromiss bereit, "manchmal auch zum schmerzhaften".
Embed
Gewerkschaften appellieren an Koalition
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ringt seit Monaten um einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Während Finanzminister Lindner darauf besteht, dass die Schuldenbremse eingehalten wird, fordert die SPD mehr Spielraum für neue Schulden. Ursprünglich hatten sich Scholz, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Lindner einen Kabinettsbeschluss am 3. Juli vorgenommen. Dieses Datum ist allerdings nicht mehr zu halten, weil eine politische Einigung noch in einen beschlussreifen Entwurf übersetzt werden muss. Inzwischen wird der 17. Juli für den Beschluss im Kabinett angepeilt.
Erneut hat ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden an die Bundesregierung appelliert, die angekündigten Kürzungen für den Haushalt 2025 abzuwenden und alle Möglichkeiten für eine weitere Kreditaufnahme auszuschöpfen. "Wir sind zutiefst besorgt über die drohenden Kürzungen und rufen Sie auf, Ihren Kurs zu korrigieren", mahnen die Unterzeichner in einem offenen Brief an die Ampel-Regierung, der den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt.
Baerbock sieht Notsituation
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der "Rheinischen Post": "Das Wichtigste ist, Prioritäten zu setzen. Man kann sich nicht alle Wünsche erfüllen." Es sei keine Alternative, "alles mit Geld aus Schulden zuzuschütten". Zwei Drittel der Ministerien hätten schon ihren Haushalt für 2025 aufgestellt und sich an die Vorgaben gehalten. "Der Rest wird folgen, da bin ich sicher."
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte auf einer Veranstaltung vom Redaktionsnetzwerk Deutschland, dem NDR und der "Hannoverscher Allgemeinen Zeitung, es sei wichtig, "nicht soziale Gerechtigkeit gegen Friedenssicherung" zu stellen. Sie sehe durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine eine Notsituation, die rechtfertigen würde, dass die Bundesregierung die Kreditobergrenze der Schuldenbremse überschreitet.
- Nachrichtenagentur dpa
