Schuldenbremse: Ärger beim Ampel Haushalt – SPD, Grüne und FDP zanken

Belastungsprobe für die Ampel

Die Nervosität steigt

Während Scholz, Habeck und Lindner in geheimen Runden den Haushalt für 2025 beraten, wirken viele Sozialdemokraten und Liberalen inzwischen sehr angespannt.

Die Haushaltsberatungen der Bundesregierung werden immer mehr zur Belastungsprobe für das Ampelbündnis. Vor allem die Bundestagsfraktionen von SPD und FDP gehen auf Konfrontationskurs.

So jedenfalls lassen sich entsprechende Äußerungen von Sozialdemokraten und Liberalen am Montagmorgen deuten. Im Fokus: der Zank ums Schuldenmachen. Während sich mehrere SPD-Politiker abermals für ein Aussetzen der Schuldenbremse aussprachen, halten zahlreiche FDP-Abgeordnete dagegen – und drohen gar offen mit dem Bruch der Koalition, sollte es so weit kommen.

Ausgangspunkt des Streits ist eine Stellungnahme von drei führenden Köpfen innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion, die sonst eher selten offen gemeinsame Sache machen: Fraktionsvize Matthias Miersch steht für die Gruppe "Parlamentarische Linke", Fraktionsvize Dirk Wiese für die eher konservative Strömung "Seeheimer Kreis" und Dorothee Martin für das "Netzwerk Berlin" der SPD-Reformer.

Esken: Krieg gegen Ukraine begründe Haushaltsnotlage

Gemeinsam positionierten sie sich am Montag gegen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und auch gegen den eigenen SPD-Kanzler Olaf Scholz, der am Wochenende nochmals auf die Einhaltung der Schuldenbremse gedrungen hatte. Wörtlich schreiben sie in der Stellungnahme, die t-online vorliegt:

"Angesichts der außergewöhnlichen Notsituationen in der Ukraine und den deutschen Flutgebieten sollten wir auch in diesem Jahr die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen." Und weiter: "Wir kämpfen jetzt für unsere Unternehmen und Arbeitnehmer, damit der Standort Deutschland auch in Zukunft wirtschaftlichen Erfolg, aktiven Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt garantieren kann."

Ähnlich äußerte sich auch SPD-Parteichefin Saskia Esken. Der Krieg gegen die Ukraine stelle "eine Notlage dar, die wir nicht aus einem Normalhaushalt bewältigen können, ohne in schmerzhafter Art und Weise unsere Aufgaben zu vernachlässigen", sagte sie nach der Sitzung des Parteipräsidiums. Und: "Es ist ganz klar, dass wir als SPD nicht dazu bereit sind, unsere Solidarität mit der Ukraine gegen den Fortbestand unserer Solidarität mit der eigenen Bevölkerung ausspielen zu lassen." Ihr Appell: Keine Option sollte vorschnell vom Tisch genommen werden, auch nicht ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse.

"Mit der FDP steht die Schuldenbremse"

Dem entgegen stellte sich am Montag prompt und erwartbar die FDP. Jens Teutrine, früher Chef der Jungen Liberalen, heute mit gerade einmal 30 Jahren Anführer der Jungen Gruppe in der FDP-Fraktion, sagte der "Bild"-Zeitung: "Allen muss klar sein: Ohne Schuldenbremse, ohne uns" – was sich durchaus als Drohung verstehen lässt, die Koalition aufzukündigen, sollte die Schuldenbremse nicht eingehalten werden.

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer, zuständig für Haushaltspolitik, wird noch deutlicher. "Mit der FDP steht die Schuldenbremse. Will die SPD die Schuldenbremse aussetzen, muss sie die politische Mehrheit außerhalb der Koalition suchen", sagte er t-online.

Würde die SPD "ihren Eifer in nachhaltige Sozialstaatsreformen, Entlastungen und Wettbewerbsstärkung investieren", sagte Meyer, wäre die Ampel in Sachen Haushalt 2025 sehr viel weiter. "Die absurden Debattenbeiträge der SPD zur Schuldenbremse haben keine verfassungsgemäße und auch keine ökonomische Grundlage."

Scholz, Lindner und Habeck suchen Kompromiss

Der neuerliche Zank spielt sich vor dem Hintergrund der Haushaltsberatungen in der Ampelregierung ab. Seit Wochen ringen auf höchster Ebene Scholz, Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) um einen Kompromiss, der die Interessen der drei Ampelpartner vereint: Die SPD will am Sozialstaat nicht rütteln, die Grünen weitere Investitionen für mehr Klimaschutz und die FDP die Schuldenbremse einhalten.

Interessant am jüngsten Hin und Her ist darum auch weniger der Inhalt allein. Vieles ist bekannt, immer wieder stecken Liberale und Sozialdemokraten ihre Positionen ab. Bemerkenswert ist vielmehr, wie sich die Stimmung aufheizt und die Wortwahl härter wird. Und dass es gerade besonders die SPD ist, die bei der Schuldenbremse den öffentlichen Konflikt mit der FDP sucht.

Aus den Spitzenrunden dringt wenig nach außen

In der Hauptstadt sehen viele die Europawahlen als Grund für diese Entwicklung. Deren Ergebnisse fielen vor allem für die SPD desaströs aus. Nachdem sich die Sozialdemokraten in der ersten Ampelphase eher zurücknahmen und zufrieden genug wirkten, den Kanzler zu stellen, wächst angesichts des Dauertiefs in den Umfragen bei vielen nun der Wunsch nach Profilierung.

Hinzu kommt als mindestens ebenso entscheidender Faktor die Ungewissheit über das, was Scholz, Lindner und Habeck derzeit zum Haushalt 2025 besprechen. Dem Vernehmen nach dringt praktisch nichts von den Treffen nach außen. Die drei von der Ampelspitze halten den Kreis der Eingeweihten sehr klein, auch führende Ampelpolitiker sollen kaum detaillierte Wasserstände zu den Verhandlungen haben.

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Ursprünglich sollte der Etatentwurf fürs nächste Jahr am Mittwoch nächster Woche stehen, dem 3. Juli. Inzwischen scheint dieser Termin zu wackeln, es könnte auch etwas später werden, heißt es in Ampelkreisen. Die Nervosität in den Ampelfraktionen könnte also noch weiter zunehmen.