Messerangriff in Mannheim Faeser verurteilt Attacke auf AfD-Politiker
Schon wieder Mannheim: Der Angriff auf einen Kommunalpolitiker der AfD ruft Bestürzung hervor. Alice Weidel kritisiert derweil die Ampel-Koalition – und gibt den Medien eine Mitschuld an der Tat.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Gewalttat gegen einen AfD-Kommunalwahlkandidaten in Mannheim scharf verurteilt. "Es gibt niemals eine Rechtfertigung für Gewalt", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Dem Verletzten wünsche ich gute und vollständige Genesung und danke der Polizei für den schnellen Zugriff."
Regierungssprecher Steffen Hebestreit äußerte sich auf eine Frage zur Haltung von Kanzler Scholz (SPD) zu der Tat nur allgemein. Den Fall in Mannheim kenne er bislang nur aus den Medien. Solche Gewalt sei absolut inakzeptabel. "Wir müssen solche Gewalt ächten", sagte Hebestreit mit Bezug auf Übergriffe der letzten Zeit auf Kommunalpolitiker und auf die Tötung eines Polizisten in Mannheim. "Gewalt passt nicht zur Demokratie und gehört hier nicht hin. Wir haben eine friedliche Auseinandersetzung. Wir kämpfen mit Argumenten und mit nichts sonst."
Weidel gibt Medien Mitschuld
Auch Thüringens CDU-Chef Mario Voigt hat den Angriff auf einen AfD-Politiker in Mannheim verurteilt. "Angriffe und Attacken als Mittel der politischen Auseinandersetzung sind absolut inakzeptabel! Egal gegen wen, egal von wem", schrieb Voigt am Mittwoch auf der Plattform X. Wer Politiker angreife, greife damit auch die Demokratie an. "Wir werden das nicht hinnehmen."
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AfD-Chefin Alice Weidel kritisierte indes die Ampel-Koalition und die Medien: "Mit ihrer Hetze gegen die Opposition schaffen Ampel & Medien ein Klima, in dem selbst vor extremen körperlichen Attacken nicht mehr zurückgeschreckt wird", schrieb die Partei- und Fraktionsvorsitzende auf der Plattform X. "Wir verurteilen diese Gewalt und fordern dazu auf, sich endlich auf die minimalen demokratischen Gepflogenheiten zu besinnen!"
- Messerangriff auf Kommunalpolitiker: Das ist über den AfD-Mann bekannt – und den Täter
Keine Hinweise auf politische Motivation
Der AfD-Kandidat für die Kommunalwahl war am Dienstagabend bei der Verfolgung eines Wahlplakate-Diebes mit einem Messer verletzt worden. Ein 25 Jahre alter Tatverdächtiger wurde gefasst und kam nach Angaben der Ermittler in ein psychiatrisches Krankenhaus. Bei der Festnahme habe es deutliche Hinweise auf eine psychische Erkrankung gegeben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit.
"Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand liegen keine konkreten Hinweise vor, dass der Tatverdächtige bei dem Angriff erkannt hatte, dass es sich bei dem Geschädigten um einen AfD-Politiker handelt." Das Opfer sei nicht lebensgefährlich verletzt worden.
Der Vorfall ist auch nicht der erste Angriff auf Politiker und Politikerinnen. In den vergangenen Wochen hatten mehrere Fälle offensichtlich politischer Attacken für Aufsehen gesorgt. Unter anderem wurde in Dresden der SPD-Wahlkämpfer Matthias Ecke krankenhausreif geschlagen. Erst am Freitag hatte ein mutmaßlich islamistisch motivierter Mann in Mannheim mehrere Menschen bei einer Kundgebung der islamkritischen Bewegung Pax Europa mit einem Messer angegriffen, ein Polizist starb.
- Nachrichtenagentur dpa
