CDU fehlt noch SPD- und CSU-Vorstand stimmen für Koalitionsverhandlungen
Die ersten Pfeiler für eine schwarz-rote Koalition stehen. Die Parteiführungen von CSU und SPD stimmen schon am Tag nach der Einigung zu. Jetzt fehlt nur noch die CDU.
Nach der CSU hat sich auch die SPD-Führung einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer schwarz-roten Regierung ausgesprochen. Der Parteivorstand stimmte einer entsprechenden Empfehlung der Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken keine 24 Stunden nach Abschluss der Sondierungsgespräche mit der Union in einer Schaltkonferenz zu, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Vorstand erfuhr. Damit fehlt nur noch das Ja der CDU-Führung, die am Montag entscheiden will. Die Verhandlungen sollen dann voraussichtlich am kommenden Donnerstag beginnen.
"Für die SPD ist klar: Wir stehen zu unserer Verantwortung. Wir handeln für Deutschland und verhandeln für die Menschen in unserem Land", hieß es in einer Erklärung des Vorstands. "Das ist die Rolle der Sozialdemokratie. Über den Koalitionsvertrag werden am Ende die SPD-Mitglieder in einem verbindlichen Mitgliedervotum online abstimmen."
CSU-Vorstand stimmt ebenfalls zu
Als erste Partei hatte zuvor bereits der CSU-Vorstand formal der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zugestimmt. Der Beschluss fiel am Sonntagmorgen in einer Schaltkonferenz des CSU-Vorstands, und zwar einstimmig, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr.
Union und SPD hatten zuvor in mehrtägigen Sondierungsgesprächen zentrale Streitfragen aus dem Weg geräumt. Unter anderem wurden die wichtigen Finanzfragen geklärt, der Migrationskurs abgesteckt und eine Reform des Bürgergelds vereinbart. Am Samstag hatten die Verhandler beider Seiten ein elfseitiges Sondierungspapier vorgestellt und ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfohlen.
Die Koalitionsverhandlungen sollen nach CSU-Angaben in wenigen Tagen starten. Die Arbeit in den Arbeitsgruppen solle in der neuen Woche beginnen, sagte CSU-Chef Markus Söder nach Teilnehmerangaben in der Schalte des CSU-Vorstands. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte demnach als Startdatum für die Arbeitsgruppen den kommenden Donnerstag, 13. März. Ziel sei, dass diese danach binnen zehn Tagen – bis zum 23. März – fertig würden.
- Nachirchtenagentur dpa
