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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Fraktionsbeschluss FDP warnt von der Leyen vor neuer "EU-Schuldenunion"
Ursula von der Leyen schließt die Aufnahme neuer Gemeinschaftsschulden auf EU-Level nicht aus. Die FDP-Fraktion im Bundestag attackiert sie dafür scharf.
Vor der Europawahl am kommenden Sonntag warnt die Fraktion der FDP im Bundestag vor einer Neuauflage von EU-Gemeinschaftsschulden. In einem Beschluss, den die Abgeordneten am Dienstag in ihrer Sitzung fassen wollen, heißt es:
"Eine europäische Schuldenunion und damit das Lostreten einer kaum beherrschbaren europäischen Schuldenlawine wird es mit uns nicht geben." Die Wirtschaftswende in Deutschland und Europa könne es nur mit einer Haushaltspolitik geben, "die auf Konsolidierung und Priorisierung setzt". Der Beschluss liegt t-online als Entwurf exklusiv vor.
Das Papier zielt auf Aussagen der aktuellen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab, die sich erneut vom EU-Parlament wählen lassen will. Zuletzt hatte sie sich im Gespräch mit der englischen Zeitung "Financial Times" offen gezeigt für eine gemeinschaftliche Kreditaufnahme innerhalb der EU – was viele Experten jedoch kritisch sehen. Der Grund: Länder wie Deutschland, die eine hohe Kreditwürdigkeit genießen und darum für sich alleine gute Zinskonditionen bekommen, müssten für EU-Staaten mit garantieren, die über eine schlechtere Bonität verfügen.
Staatsschulden als Inflationstreiber
Die FDP hatte sich in der Vergangenheit ebenso wie die CDU immer wieder auch deshalb gegen gemeinschaftliche Schulden ausgesprochen. Im Entwurf für den Fraktionsbeschluss führen die Liberalen nun weitere Punkte auf.
So sei zwar Deutschland auf einem guten Weg des Staatsschuldenabbaus, für andere Länder aber gelte das nicht. "Die europäische Staatengemeinschaft ist bereits jetzt deutlich zu hoch verschuldet", heißt es in dem Papier. Neue Schulden, die die Staatengemeinschaft zusammen bedient, seien da nicht hilfreich. Zugleich würden EU-Kredite, deren Gelder dann an die Staaten ausgeteilt würden, die nationalen Schuldenstatistiken verschleiern.
Zudem warnt die FDP-Fraktion davor, dass Staatsschulden im großen Stil die Inflation befeuern könnten, wenn das aufgenommene Geld in Umlauf komme. Und: Gemeinschaftsschulden verstoßen womöglich auch gegen das Schuldenbremsen-Urteil des Verfassungsgerichts in Karlsruhe.
"Europäische Schuldenunion wird es mit FDP nicht geben"
Der stellvertretende Fraktionschef der FDP, Christoph Meyer, sagte t-online zu dem absehbaren Beschluss in der Fraktion: "Ursula von der Leyens Abkehr von solider Finanzpolitik hat sie zuletzt mit ihrem Vorstoß zugunsten von EU-Schulden bewiesen. Eine europäische Schuldenunion wird es mit der FDP nicht geben."
Die Probleme der EU ließen sich nicht mit Geld lösen, sondern nur über Strukturreformen auf EU-Ebene und in den Mitgliedsstaaten. Eurobonds und die gemeinsame Haftung für die EU-Schulden stärkten nur "Bürokratie-Brüssel" und schmälerten die Reformanreize für die einzelnen Mitgliedsstaaten.
"Statt neue Subventionen zu verteilen, gilt es, die Rahmenbedingungen für die europäische Wirtschaft zu verbessern, zum Beispiel durch vehementen Bürokratieabbau und weniger Regulierungswut", so Meyer.
Parteispitze hat noch mehr Forderungen an EU-Kommission
Bereits am Montag hatte die Parteispitze der Liberalen einen Beschluss mit europapolitischen Forderungen gefasst (t-online berichtete exklusiv). Darin formulierten die Liberalen zusätzliche Punkte, die sich in einem Sofortprogramm für die nächste EU-Kommission niederschlagen sollten, darunter auch der Wunsch nach einem eigenen EU-Außenminister.
Die Wiederwahl von der Leyens zur EU-Kommission gilt, Stand jetzt, als wahrscheinlich, ist aber noch nicht gänzlich sicher. Am Ende hängt sie davon ab, ob sie genügend Stimmen auf sich vereinen kann, wobei sie auch auf jene der FDP um deren Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zählt.
Gemeinschaftliche EU-Schulden gab es bislang nur einmal, nämlich während der Corona-Krise. Damals nahm die EU Kredite für den rund 800 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds auf, aus dem bislang aber nur ein Bruchteil des Geldes geflossen ist.
- Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion: Gegen eine EU-Schuldenunion nach der Europawahl
