Krach wegen Sparvorgaben Pistorius: "Ich muss das hier nicht machen"
Missstimmung in der Regierung: Boris Pistorius ringt um den Etat für die Verteidigung. Doch der Bundeskanzler bremst seinen Minister aus.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich intern verärgert gezeigt über das Ausbremsen bei seinen Etatwünschen für das kommende Jahr. "Ich muss das hier nicht machen", sagte er nach Angaben mehrerer Teilnehmer am Dienstag bei einem Koalitionsfrühstück mit Haushalts- und Verteidigungspolitikern in seinem Ministerium. Das erfuhr die "Süddeutsche Zeitung" von mehreren Teilnehmern. Zugleich habe Pistorius klargemacht, dass das nicht als eine Rücktrittsdrohung zu verstehen sei, betonte ein Teilnehmer.
Auslöser war demnach ein Streit über einen Gastbeitrag von Pistorius im "Handelsblatt", in dem er forderte, die Kosten für Verteidigung und Zivilschutz von der Schuldenbremse auszunehmen. Die Schuldenbremse habe verfassungssystematisch keinen Vorrang vor der Aufgabe, Streitkräfte für die Verteidigung aufzustellen. Die Sicherheit des Landes sei verfassungsrechtlich höher einzuordnen.
SPD lässt Pistorius "gerade ganz schön auflaufen"
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte – ohne Pistorius oder andere Minister direkt zu nennen – mit einer klaren Ansage gemahnt, sich bei den Ausgabenwünschen zu mäßigen. In einem Interview mit dem "Stern" stellte Scholz sich hinter die Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP), damit die Schuldenbremse eingehalten werden kann. "Jetzt ist erst mal Schwitzen angesagt", so Scholz.
Pistorius fordert für 2025 eine Erhöhung des Wehretats um mindestens 6,5 Milliarden Euro. Derzeit beträgt er rund 52 Milliarden Euro. Pistorius' Forderung nach der Ausnahme bei der Schuldenbremse unterstützt Scholz bisher nicht.
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Pistorius würde aber eben am liebsten die Kosten insgesamt von der Schuldenbremse ausklammern, um angesichts der Bedrohungen durch Russland und die Folgewirkungen des Kriegs in der Ukraine verlässlich jedes Jahr mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung Deutschlands für Rüstung und Verteidigung ausgeben zu können.
Am Rande eines Parlamentarischen Abends des Reservistenverbandes betonten führende Bundeswehrvertreter, der Kanzler und die SPD würden Pistorius "gerade ganz schön auflaufen lassen". Der Ernst der Lage werde nicht erkannt. Dabei zeigten Lagebilder zum Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, "dass einem angst und bange werden müsste".
- handelsblatt.com: "Wir brauchen mehr Geld für unsere Sicherheit"
- stern.de: "Nicht alle Latten am Zaun" – wie sich der Kanzler Schwarzmaler und Eliten-Vertreter vorknöpft (kostenpflichtig)
- süddeutsche.de: Wie Olaf Scholz Boris Pistorius ausbremst
