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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Sondierungen zwischen Union und SPD "Neuwahlen wären dann womöglich die Konsequenz"
Plötzlicher Start der Sondierungen: Union und SPD verhandeln schon heute – doch Streitpunkte bleiben. Droht die schwarz-rote Koalition zu scheitern, bevor sie überhaupt steht?
Plötzlich geht es ganz schnell: Statt in der ersten Märzwoche treffen Union und SPD bereits am heutigen Freitag zusammen, um mit den Sondierungen für eine mögliche gemeinsame Koalition zu beginnen.
Grund: Wie t-online aus Unionskreisen erfahren hat, sollen mit den vorgezogenen Gesprächen die Wogen geglättet werden. Denn nur einen Tag nach der Wahl löste die Union mit einer parlamentarischen Anfrage zur Finanzierung von verschiedenen NGOs in Deutschland Empörung aus – auch in Teilen der SPD. Diese wertete die 551 Fragen als Angriff auf die Integrität ihrer vorherigen Regierungsleistung. Mehr dazu lesen Sie hier.
Lars Klingbeil, der neue Fraktionsvorsitzende der SPD, drohte am Donnerstag sogar noch damit, keine Verhandlungen führen zu wollen, solange die Union an den Fragen festhalte. Von diesem Ultimatum scheint er wieder abgerückt sein, denn am Freitag wohnte Klingbeil den Gesprächen bei. Mehr zu seinen Gründen erfahren Sie hier.
18 Verhandler aus Union und SPD
Neben Klingbeil nahmen für die SPD Co-Chefin Saskia Esken, Verteidigungsminister Boris Pistorius, SPD-Generalsekretär Matthias Miersch, Arbeitsminister Hubertus Heil, SPD-Vize und NRW-Landeschef Achim Post, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sowie die Ministerpräsidentinnen Anke Rehlinger (Saarland) und Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) teil.
Auf Seiten der Union nahmen neben CDU-Chef Merz, CSU-Chef Markus Söder, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, CSU-Generalsekretär Martin Huber, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Thorsten Frei, Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sowie die Politikerinnen Karin Prien (CDU) und Dorothee Bär (CSU) am Verhandlungstisch Platz.
Merz will schnelle Verhandlungen
Die Union dürfte über den früheren Beginn der Gespräche nicht allzu verärgert sein. Immerhin hat Merz seit dem Wahlsieg der Union am Sonntag immer wieder betont, dass er eine Regierungsbildung bis Ostern anstrebe. Zudem ist die Union offenbar gut vorbereitet, arbeitet bereits seit Anfang Januar an möglichen Inhalten für die Sondierungen.
Das Verfahren wollte Merz dabei durch einen möglichst kurzen Koalitionsvertrag beschleunigen. Auch Söder trägt diese Idee mit. Er sagte, in einem Koalitionsvertrag müssten die relevanten Dinge ausdiskutiert, aber nicht alle "endlosen Einzeldetails" genannt werden. Deshalb brauche man in den Verhandlungen auch nicht zahllose Arbeitsgruppen wie bei früheren Regierungsbildungen. Stattdessen sollten nur grobe Linien vorgegeben werden, die spezifische Ausgestaltung dann später erfolgen. Ob die SPD diesen Weg mitgehen will oder doch auf ein ausführliches Dokument dringt, ist bislang nicht bekannt.
Jusos äußern scharfe Kritik: "Eindeutig ablehnend"
Doch es läuft nicht alles so, wie von der Union geplant. Zum nach vorne gerückten Verhandlungsbeginn wollte Merz wohl eigentlich in kleinerer Runde verhandeln. Ursprünglich waren nur sechs Namen eines Verhandlungsteams bekannt geworden: Merz, Söder, Huber, Dobrindt, Frei, Linnemann. Ein Foto von den Vorgesprächen der reinen Männerrunde sorgte in den sozialen Medien Anfang der Woche für Kritik und Häme.
Nun wird also, offenbar auf den Wunsch der SPD hin, in größerer Runde getagt. Kritik daran äußert Lasse Rebbin, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD-Jugendorganisation Jusos. Bevor es zu einer Koalition kommen könne, müsse die Union noch einiges klären, sagt er im Gespräch mit t-online. "Die Haltung zur AfD und zum gemeinsamen Abstimmungsverhalten muss eindeutig ablehnend sein." Auch die kleine Anfrage zu Nichtregierungsorganisationen "kann nicht einfach so stehen bleiben", so Rebbin weiter.
"Die große Koalition ist kein Automatismus", sagt Rebbin, auch wenn sie die einzige Machtoption neben einer Koalition aus CDU und AfD sei. "Neuwahlen wären dann womöglich die Konsequenz. Das zeigt den Ernst der Lage."
- Eigene Recherche
