"Hart aber fair": CDU-Politiker Philipp Amthor gerät unter Beschuss

Bürgergeld oder neue Grundsicherung?

CDU-Politiker gerät bei "Hart aber fair" unter Beschuss

Bürgergeld vs. Grundsicherung: Bei "Hart aber fair" erklärt ein Empfänger CDU-Politiker Philip Amthor, warum er nichts von einer Namensänderung hält.

In der "Hart aber fair"-Sendung zum Thema "Die Bürgergeld-Debatte: Mehr Druck, mehr Sanktionen, mehr Gerechtigkeit?" verteidigte der CDU-Politiker Philipp Amthor die Pläne seiner Partei, das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung zu ersetzen.

Vorgesehen sind darin unter anderem eine Anpassung des Schonvermögens ans Lebensalter und schärfere Sanktionen gegen sogenannte Totalverweigerer. Diese seien zwar eine kleine Gruppe, sie diskreditierten aber alle rechtmäßigen Empfänger staatlicher Leistungen, erklärte der Christdemokrat.

Von der Grünen-Chefin Ricarda Lang musste sich Amthor für seine Äußerungen den Vorwurf gefallen lassen, den Fokus falsch zu setzen und selbst aktiv daran zu arbeiten, "das Bürgergeld und die Menschen, die Bürgergeld beziehen, in Misskredit zu bringen".

Gäste:

• Anke Rehlinger (SPD), saarländische Ministerpräsidentin
• Ricarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen), Parteivorsitzende
• Philipp Amthor (CDU), Bundestagsabgeordneter
• Thomas Wasilewski, Bürgergeld-Empfänger
• Marie-Christine Ostermann, Unternehmerin
• Henry Maske, Ex-Profiboxer

Tatsächlich machte der CDU-Politiker deutlich, grundsätzliche Probleme mit der Idee des Bürgergelds zu haben. "Das ist ein gesellschaftlicher Missstand, den es im Moment gibt, und das fängt beim Begriff an", führte Amthor aus.

Der Name lege nahe, dass die Leistung einfach jedem nach Belieben zustehe. Stattdessen sei der Sozialstaat, den die Politik treuhänderisch für die Bürger verwalte, für die sozial Schwachen und eben nicht für jeden da. Der Bundestagsabgeordnete warnte in diesem Zusammenhang vor gesellschaftlichen Spannungen und einem weitreichenden Verlust der Akzeptanz für den Sozialstaat.

Bürgergeld-Empfänger: Es reicht nicht fürs Essen

"Dafür kann sich kein Mensch was zu essen kaufen", hielt Thomas Wasilewski dem CDU-Politiker angesichts des vorgesehenen Namenswechsels für die Sozialleistung entgegen. "Wir, die Schwächsten, und die Leute, die betteln um Essen, wir sind Bürger, und deshalb hat man das Bürgergeld genannt. Und da können sie das ändern, wie sie möchten", führte der aus gesundheitlichen Gründen erwerbsunfähige Familienvater aus.

Permanent werde von den ungefähr 13.000 Totalverweigerern geredet, dabei hätten etliche Bürgergeld-Empfänger Hunger, weil das Geld nicht fürs Essen ausreiche. "Das ist eine grausame Katastrophe für die Menschen", berichtete der ehemalige Groß- und Außenhandelskaufmann, der selbst seit zwölf Jahren auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, von seiner ehrenamtlichen Tätigkeit bei der Tafel. Für ihn sei Armut keine abstrakte Sache, sondern konkreter Alltag, so Wasilewski.

"Wir können nicht immer nur Geld verteilen, sondern das Wohlstandsproblem und das Problem des Sozialstaates ist, dass diesem Staat langsam das Geld ausgeht", gab Amthor wiederum zu bedenken.

Das trug ihm die Kritik der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ein, Sozialstaat nach Kassenlage machen zu wollen, was sich ein Rechtsstaat überhaupt nicht leisten könne. "Und sie wollen Sozialstaat nach Schlaraffenland machen", setzte Amthor den Schlagabtausch mit der Sozialdemokratin fort.

Rehlinger zeigte sich allerdings unbeeindruckt und fand, man könne die wirtschaftliche Entwicklung nicht gegen die soziale Sicherheit ausspielen. Vielmehr brauche man beides gleichermaßen und dürfe die Menschen in Zeiten des Umbruchs nicht noch dadurch verunsichern, dass man ihnen nicht mal mehr den Beistand des Sozialstaats zusage, falls sie unverschuldet in Not gerieten.

Sind die Sicherungssysteme am Kipppunkt?

Indirekte Unterstützung erhielt Amthor hingegen von der Unternehmerin Marie-Christine Ostermann. Die Präsidentin des Verbandes "Die Familienunternehmer" leitet den Lebensmittelgroßhändlers Rullko Großeinkauf GmbH & Co. KG und mahnte in der Diskussion Zielgenauigkeit bei den sozialen Maßnahmen an.

Die Sicherungssysteme steuerten in puncto Finanzierbarkeit ohne Reform bis spätestens 2030 auf einen Kipppunkt zu. Man müsse sich zudem die Frage stellen, was für die Arbeitnehmer, die das zu verteilende Geld erwirtschaften müssten, an Belastung überhaupt zumutbar sei, so Ostermann.

Eine eher persönliche Note fügte Box-Legende Henry Maske der Diskussionsrunde bei. Der Staat müsse stark bleiben, forderte der ehemalige Weltmeister und erinnerte sich daran, wie es in seiner Kindheit zum Ende des Monats oft mehrere Tage Tütensuppe gegeben habe, weil das Geld knapp gewesen sei. Auf die Frage von Moderator Louis Klamroth, ob er heute mit dem Bürgergeld-Regelsatz über die Runden käme, antwortete Maske schonungslos ehrlich: "Ich kann Ihnen nicht beantworten, was 563 Euro wirklich wert sind. Ich kann es nicht beurteilen."

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Was die "Hart aber fair"-Diskussion insgesamt verdeutlichte: Das Bürgergeld berührt grundlegende Fragen der sozialen Gerechtigkeit und der Finanzierbarkeit des Sozialstaats. Aufgrund der anstehenden Wahlkämpfe wird es mit Sicherheit ein Aufregerthema bleiben. Kontroverse Aspekte wie die Schwarzarbeit bei gleichzeitigem Bezug von Sozialleistungen werden gerne ausgeblendet.