Stammtischrede in Brandenburg Verfassungsschutz reagiert auf neue AfD-Pläne
Bei einer Stammtischrede wettert der Brandenburger AfD-Politiker Lars Hünich gegen den Parteienstaat. Das könnte nun weitreichende Konsequenzen haben.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Hünich ist in Brandenburg beim Stammtisch eines Ortsvereins mit verfassungsfeindlichen Parolen aufgefallen. "Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen", sagte Hünich, "Wir brauchen keine Parteien, die von dem Staat bezahlt werden, den sie eigentlich kontrollieren und lenken sollen." Von den Anwesenden gab es dafür lauten Beifall.
Nun könnte diese Aussage verfassungsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Denn gefilmt hat das Ganze das ZDF für das Format "Länderspiegel", der am 27. Januar ausgestrahlt wurde. Hünichs Rede war anschließend auch im Potsdamer Innenausschuss am Mittwoch ein großes Thema, berichtet "Bild".
SPD-Politiker Andreas Noack sagte demnach: "Sie (die AfD, Anm. d. Red.) möchten die anderen Parteien nicht mehr haben. Sie wollen Widerspruchslosigkeit."
Verstoß gegen die Verfassung
Parteikollegin Lena Kotré soll noch versucht haben, Hünichs Worte abzuschwächen. Hünich sei, so berichtet "Bild", für "mehr Demokratie". Denn laut Wikipedia würden Abgeordnete in einem Parteienstaat lediglich über bereits entschiedene Beschlüsse abstimmen.
Der Brandenburger Verfassungsschutz-Chef Jörg Müller soll noch während der Sitzung im Innenausschuss gesagt haben, das Video "ist eingeflossen in die Bewertung zur Einstufung der AfD", so "Bild". Die Äußerung zur "Abschaffung des Parteienstaates" werde als Verstoß gegen die Verfassung gewertet. Die Brandenburger AfD ist derzeit als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft, eine Einstufung als "erwiesen rechtsextremistisch" wie die AfD-Landesverbände in Thüringen und Sachsen ist möglich.
- bild.de: "AfD will Parteienstaat abschaffen"
- zdf.de: "Länderspiegel"
