Robert Habeck (Grüne) zur Correctiv-Recherche: "Die Pläne sind widerwärtig"

Appell von Vizekanzler Habeck

"Ohne sie wäre Deutschland völlig aufgeschmissen"

Journalisten haben zuletzt rechtsextreme Pläne zur Massendeportation von Migranten aufgedeckt. Der Vizekanzler ruft dazu auf, sich die Konsequenzen klarzumachen.

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warnt nach den Enthüllungen von "Correctiv" über rechtsextreme Planungen für Massendeportationen von Migranten eindringlich vor den Folgen. "Diese Pläne sind nicht nur widerwärtig, sondern eine Gefahr für unser Land", sagte Habeck t-online. "Das sage ich auch als Wirtschaftsminister. Wer nur ansatzweise solchen Ideen das Wort redet, will unsere Wirtschaft zerstören."

Habeck betonte: "In einer Zeit, in der Pläne zu millionenfacher Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund geschmiedet werden, müssen wir uns vor Augen führen, was das heißt." Deutschlands ökonomische Kraft werde maßgeblich von Menschen getragen, die eine Migrationsgeschichte hätten.

Habeck zufolge gab es im Jahr 2022 in Deutschland rund zwölf Millionen Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund – von insgesamt gut 45 Millionen. Sie leiteten Unternehmen, forschten, arbeiteten in Krankenhäusern, pflegten Eltern oder Großeltern zu Hause oder Altenheimen, sagte Habeck. Sie bauten Häuser, betrieben Restaurants, zapften Bier, arbeiteten in Hotels, führen Lastwagen und hielten so die Lieferketten aufrecht.

"Ohne sie wäre Deutschland völlig aufgeschmissen", sagte Habeck. "Sie sind Teil der Gesellschaft und gehören zum Land dazu." Er sei froh und dankbar, dass die Wirtschaft und die Betriebe so klar und deutlich sagten, dass es um ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ihre Auszubildenden gehe. "Und es geht um den Standort Deutschland."

Viele Ärzte, viele im Gastgewerbe

Tatsächlich ist der Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund in vielen Branchen erheblich. Knapp ein Viertel (22,5 Prozent) aller Arbeitnehmer im Gesundheitswesen haben eine eigene oder familiäre Einwanderungsgeschichte, wie der Sachverständigenrat für Integration und Migration auf Basis von Daten des Mikrozensus 2019 berichtet.

Besonders viele Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten dabei in der Altenpflege und als Ärzte. Bei den Altenpflegekräften ist es rund ein Drittel (30,1 Prozent), in der Ärzteschaft mit 27,3 Prozent über ein Viertel.

In Bauberufen sind es laut Zahlen der Bundesagentur für Arbeit aus dem Sommer 2023 mit knapp 23 Prozent ebenfalls fast ein Viertel. Im Gastgewerbe arbeiten laut Deutschem Hotel- und Gaststättenverband sogar 40,1 Prozent Menschen mit Migrationshintergrund.

Recherchen von "Correctiv" hatten ein Treffen radikaler Rechter am 25. November zu Tage gefördert. An dem Treffen nahmen neben einigen AfD-Politikern auch einzelne Mitglieder der CDU und der rechtskonservativen "Werteunion" in Potsdam teil.

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Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte bei dem Treffen über "Remigration" gesprochen. In der Terminologie der Rechtsextremisten bedeutet das nichts anderes als Deportation, nämlich dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang. Laut "Correctiv" nannte Sellner drei Zielgruppen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und "nicht assimilierte Staatsbürger".