Fall Gelbhaar Belästigung? Anzeige gegen falsche Zeugin – andere Vorwürfe bleiben
Im Skandal um einen mutmaßlich erfundenen Belästigungsvorwurf gegen Stefan Gelbhaar kündigt die Grünen-Spitze rechtliche Schritte an. Alle Anschuldigungen sind damit nicht ausgeräumt.
Die Grünen-Spitze will juristisch gegen die Berliner Bezirkspolitikerin vorgehen, die unter falscher Identität Belästigungsvorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar (Grüne) erhoben haben soll. Es werde Strafanzeige erstattet.
Gleichzeitig erklärte Bundesvorsitzender Felix Banaszak, dass sieben Personen an ihren Vorwürfen gegen Gelbhaar festhielten. Diese Personen hätten "Meldungen in eigener Sache vorgetragen". Die Partei will diesen Vorwürfen nun mit einer neuen internen Kommission nachgehen.
Grünen-Chef Banaszak sagte zu der mutmaßlichen Falschaussage, er sei davon "auch persönlich betroffen und erschüttert". Und: "Ein solches Verhalten, das von krimineller Energie und Niedertracht geprägt ist, hat in unserer Partei keinen Platz." Ein angekündigtes Parteiausschlussverfahren gegen die Bezirkspolitikerin habe sich aber erledigt, weil sie am Wochenende ausgetreten sei.
Gelbhaar sei durch die "mutmaßlichen Falschaussagen zu seinen Lasten" und der Berichterstattung darüber "Schaden zugefügt worden", sagte Banaszak. "Wir bedauern das ausdrücklich", sagte er auf einer Pressekonferenz an der Seite von Grünen-Chefin Franziska Brantner.
Gelbhaar wies Vorwürfe zurück
Gegen Gelbhaar stehen seit Mitte Dezember Belästigungsvorwürfe im Raum. Der RBB berichtete nach eigenen Angaben auf Grundlage von eidesstattlichen Versicherungen von Frauen. Außerdem hatte der Sender berichtet, er habe Einblick in anonyme Meldungen an die Ombudsstelle der Grünen gehabt.
Am Freitag zog der Sender Teile seiner Berichterstattung dazu zurück und berichtete über Zweifel an der Identität einer Person, die solche Vorwürfe erhoben hatte. Weitere Recherchen hätten zu einer Grünen-Bezirkspolitikerin geführt, bei der für den Sender feststehe, dass sie sich als die betroffene Person ausgegeben und unter falschem Namen eine eidesstattliche Versicherung abgegeben habe.
Gelbhaar hatte die Vorwürfe vehement zurückgewiesen. An Silvester schrieb er auf seiner Internetseite zu "fünf konkreteren Vorgängen", über die ihn Journalisten informiert hätten: "Die Vorwürfe sind gelogen." Es müsse sich "bei diesem Vorgang um eine in Teilen geplante Aktion handeln". Ziel sei es, "mich massiv zu diskreditieren, überdies Teile der Partei in Aufruhr zu versetzen, und der Partei zu schaden", schrieb Gelbhaar. "Das ist schlichtweg kriminell."
Wenige Tage später ließ Gelbhaar über einen Anwalt "jegliche Anschuldigungen von sich" weisen. Der Anwalt kündigte an, "gegen jede Art von verleumderischer Darstellung vorgehen" zu wollen.
Neues Verfahren in Kommission
Abgeschlossen ist die Sache für die Grünen und Stefan Gelbhaar damit aber noch nicht. Sieben Personen halten den Grünen zufolge an ihren Vorwürfen gegen Gelbhaar fest, die sie im internen Ombudsverfahren erhoben hatten. Mit ihnen sei erneut gesprochen worden. "Wir sind als Partei allen Beteiligten in diesem Verfahren verpflichtet. Das betrifft auch die Menschen, die ihre Meldungen aufrechterhalten", sagte Banaszak.
Da durch Indiskretionen die Vertraulichkeit des Ombudsverfahrens nicht mehr gewahrt sei, habe man entschieden, ein neues Verfahren einzuleiten, um den Vorwürfen nachzugehen. Der Bundesvorstand hat eine neue Kommission eingesetzt. Sie wird von der früheren schleswig-holsteinischen Justizministerin Annemarie Lütkes von den Grünen und dem Grünen-Politiker Jerzy Montag geleitet. Beide seien Juristen mit "sehr viel Erfahrung", sagte Grünen-Chefin Brantner. Wen die zwei außerdem in die Kommission holen, ist noch nicht klar.
Die sieben Personen, die an ihren Schilderungen festhalten, haben offenbar nicht nur von beobachteten Vorfällen berichtet, sondern sehen sich als Betroffene an. Auf eine entsprechende Nachfrage sagte Banaszak: "Die sieben Personen haben Meldungen in eigener Sache vorgetragen und halten diese Meldungen aufrecht." Was die Personen Gelbhaar vorwerfen, dazu äußerten sich die Grünen-Chefs nicht.
Habeck: "Gravierend und schockierend"
Zuvor hatte sich bereits Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck geäußert und Aufklärung gefordert. "Die Vorgänge im Berliner Landesverband sind gravierend und auch schockierend", sagte der Wirtschaftsminister in Berlin.
"Es muss unbedingt schnell und rücksichtslos aufgeklärt werden, was da eigentlich passiert ist, und auch die Konsequenzen gezogen werden." Habeck betonte: "Genau das hat sich der Bundesverband mit hoher Priorität vorgenommen." Der Parteivorstand sei da "komplett dran".
- Eigene Recherche
- Pressekonferenz der Grünen-Spitze am Montag, 20. Januar
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
- stefan-gelbhaar.de: Zu Falschbehauptungen und Meldungen
- rbb.de: Grünen-Bezirkspolitikerin gibt sich offenbar als Frau aus, die nicht existiert
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