Agrarkompromiss Die Bauern bleiben wütend – die Union bleibt es auch
Die Bundesregierung will die Agrarsubventionen nun doch weniger stark kürzen. Die Ampelkoalitionäre zeigen sich zufrieden – die Bauern und die Opposition nicht.
Der Deutsche Bauernverband hält die angekündigten Nachbesserungen der Bundesregierung beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer für unzureichend. "Dies kann nur ein erster Schritt sein", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied. "Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch."
Es gehe um die Zukunftsfähigkeit der Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugung noch gewünscht sei, sagte Rukwied. An der Aktionswoche, zu der der Deutsche Bauernverband ab Montag aufgerufen hatte, will man deshalb festhalten.
Die Union kritisierte den Kompromiss ebenfalls. "Es ist Augenwischerei, wenn die Ampel jetzt eine radikale Kürzung abschwächt", sagte Albert Stegemann, agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, t-online. "Die Ampel-Sparpläne stellen noch immer eine massive Belastung für die Unternehmen dar. Mit dem schrittweisen Wegfall der Subventionen beim Agrardiesel werden einzelne Unternehmen weiterhin überfordert sein, besonders intensivwirtschaftende Betriebe sind hier betroffen."
Die Bundesregierung hat sich nach mehreren Gesprächen von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in dieser Woche darauf verständigt, die Kürzungen bei den Agrarhilfen deutlich abzuschwächen. Mit dem Haushaltskompromiss vor Weihnachten hatte die Ampel ursprünglich geplant, den sogenannten Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte zu streichen. Die Steuerbefreiung soll nun bleiben. Die Steuerbegünstigung des Diesels soll in mehreren Schritten über Jahre gestreckt abgeschafft werden (Lesen Sie hier mehr zu den Details.)
Özdemir kritisiert Aktionen bei Bauernprotesten
Die Ampelkoalition zeigte sich zufrieden mit ihrem Kompromiss. Vizekanzler Habeck bezeichnete die Änderungen als "guten und fairen Weg". "Wir haben in den letzten Tage noch mal intensiv miteinander gesprochen, weil wir die Belastung der Landwirte sehen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist jetzt gelungen, eine Lösung zu finden, die den Landwirten hilft."
Bundesagrarminister Cem Özdemir sagte am Nachmittag: "Wir haben gemeinsam eine gute Lösung gefunden, die eine überproportionale Belastung der Land- und Forstwirtschaft abwendet." Auf Nachfrage räumte er ein: "Es ist ein Kompromiss."
Ausdrücklich bedankte sich Özdemir bei den Vertretern der Landwirtschaft, die sich konstruktiv an der Suche nach einer Lösung beteiligt hätten. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass es im Rahmen der Bauernproteste Aktionen gegeben habe, "die deutlich über das Ziel hinausgeschossen sind". Das habe dem Anliegen geschadet, so Özdemir: "Das hat die Kompromisssuche erschwert."
Im Zuge der Proteste waren mehrfach Galgen mit aufgehängten Ampeln aufgestellt worden. In Siegen versuchte ein Bauer, eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen.
Grünen-Chefin: "Mehr Planungssicherheit"
Grünen-Chefin Ricarda Lang lobte den grünen Landwirtschaftsminister. "Insbesondere Cem Özdemir hat sich von Anfang an für die Bauern eingesetzt und diese Lösung nun möglich gemacht", sagte Lang t-online. "Es ist gut, dass wir in der Regierung einen Weg gefunden haben, die Landwirte in unserem Land auch künftig zu unterstützen."
"Die Einsparungen im Haushalt, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im letzten Jahr notwendig geworden sind, betreffen uns alle – doch es wäre falsch, einzelne Sektoren wie die Landwirtschaft zu überlasten", sagte Lang. "Das haben wir gesehen und uns innerhalb der Regierung für einen Ausgleich starkgemacht." Landwirtschaftliche Fahrzeuge blieben von der Kfz-Steuer befreit, und die Subventionen für Agrardiesel würden "schrittweise abgebaut, um Betroffenen mehr Planungssicherheit zu geben".
Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte t-online: "Das ist eine Lösung, die den Landwirtinnen und Landwirten hilft und gleichzeitig die Gesamtverantwortung für den Haushalt im Blick behält."
SPD-Fraktionsvize Wiese: "Ein wichtiges Signal"
Die SPD begrüßte die Einigung ebenfalls. "Es ist ein wichtiges Signal gegenüber der heimischen Landwirtschaft", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese t-online. "Die notwendigen Einsparungen im Bundeshaushalt 2024 infolge des Urteils aus Karlsruhe werden jetzt ausgewogener auf viele Schultern bei uns im Land verteilt." Der Entscheidung seien viele Gespräche über die Weihnachtstage vorausgegangen.
Die agrarpolitische Sprecherin der SPD, Susanne Mittag, dankte allen, "die an konstruktiven Vorschlägen mitgearbeitet haben, auch aus dem Bereich der Landwirtschaft, und sich aggressiven sowie spaltenden Kommentaren entgegengestellt haben". Sie freue sich, dass die Verhandlungen "zum Erfolg geführt haben", sagte sie t-online. "Die Details werden in den noch laufenden Haushaltsverhandlungen zu klären sein."
Gero Hocker, agrarpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, bezeichnete den Wegfall der Kfz-Steuer als "recht und billig". Mit der Einigung auf ein schrittweises Abschmelzen beim Agrardiesel entstehe zudem Planbarkeit für die Betroffenen und die Chance für die Politik, die entstehenden Belastungen zu kompensieren, "indem es innerhalb Europas endlich zu einer Angleichung von Produktionskosten kommt".
- Eigene Recherchen
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
