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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Hochwasser sorgt für Milliarden-Schäden Aussetzung der Schuldenbremse: Ampel-Zoff spitzt sich zu
Die Beseitigung der Hochwasserschäden in zahlreichen Gebieten Deutschlands dürfte viel Geld kosten. Teile der SPD und der Grünen wollen deshalb die Schuldenbremse aussetzen. Die FDP widerspricht energisch.
Die Ampelkoalition streitet darüber, wie die Kosten für die Hochwasserschäden gestemmt werden sollen – und ob es dafür eine Ausnahme von der Schuldenbremse geben sollte. In mehreren Bundesländern gibt es seit Tagen massive Überschwemmungen. Noch sind die Pegelstände vielerorts nicht zurückgegangen, und es zeichnen sich bereits immense Schäden ab.
Um nicht den ohnehin knappen Kernhaushalt zu belasten, fordern mehrere SPD-Politiker, die Schuldenbremse für die Fluthilfen auszusetzen. Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetović sagte t-online: "Eine Aussetzung der Schuldenbremse sollte spätestens jetzt als notwendig angesehen werden."
Um die erforderlichen Katastrophenschutzvorkehrungen zu erfüllen und Klimaanpassungsmaßnahmen zu beschleunigen, bräuchten nicht nur Bund, sondern vor allem Länder und Kommunen "mehr finanziellen Spielraum", sagte der Vorsitzende der SPD Hannover.
"Solche Wassermassen hatten wir noch nicht"
Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag, die ebenfalls aus dem vom Hochwasser betroffenen Niedersachsen kommt, sieht die Voraussetzung für die Ausrufung einer Notlage erfüllt: "Solche Wassermassen hatten wir noch nicht. Die Schäden sind schon jetzt massiv, auch wenn wir das ganze Ausmaß noch nicht absehen können, da die Hochwasserlage noch anhält." Insofern gebe es eine "rechtliche Handhabe", die Schuldenbremse auszusetzen.
Die Grünen zeigten sich ebenfalls offen. "Sicher ist, wir werden die Menschen in den Hochwassergebieten mit den Kosten nicht alleinlassen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, t-online. "Um die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen, ist selbstverständlich auch die Aussetzung der Schuldenbremse 2024 eine Option."
Die Schäden ließen sich zwar noch nicht abschließend beziffern, sagte Audretsch. Aber: "Die Lage in den Hochwassergebieten ist für viele Menschen dramatisch."
Die niedersächsische Grünen-Bundestagsabgeordnete Karoline Otte hält weiteres Geld für nötig. "Die akute Hochwasserlage und die Entwicklungen der letzten Woche haben unsere Schutzmaßnahmen stark ausgereizt, Investitionen sind notwendig", sagte sie t-online. Gleichzeitig entstünden weiterhin Schäden, die beseitigt werden müssten. "Hierfür ist die Aussetzung der Schuldenbremse sicherlich ein richtiger Vorschlag. Durch ihn würden wir wichtige Spielräume im ohnehin zu eng geplanten Haushalt gewinnen."
Otte betonte zugleich langfristige Notwendigkeiten. "Extremwetterereignisse wie das aktuelle Hochwasser werden zunehmen. Um Gefahren zu vermeiden, braucht es dauerhaft mehr Investitionen vor Ort", sagte Otte. "Eine grundsätzliche Debatte über die Schuldenbremse bleibt daher notwendig." Es brauche Finanzinstrumente, die die wiederkehrenden Schäden der Klimakrise langfristig kompensieren und Bürger schützen könnten.
FDP-Fraktionsvize Meyer: "Unseriös"
Die FDP sieht das anders. Der FDP-Haushaltspolitiker und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Christoph Meyer, lehnt ein Aussetzen der Schuldenbremse ab. "Welche finanziellen Belastungen durch das Hochwasser für Länder und Bund entstehen, ist noch nicht absehbar", sagte Meyer t-online. "Jeder vorschnelle Ruf nach einem Aussetzen der Schuldenbremse ist unseriös."
Und auch in der SPD gibt es skeptische Stimmen. Die stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Bettina Hagedorn, sieht die Bundesländer selbst in der Verantwortung, "solange eine Naturkatastrophe nicht eine nationale Dimension wie im Ahrtal mit Schäden von 30 Milliarden Euro hat".
Hagedorn verweist zudem auf die Flut vom vergangenen Oktober in Schleswig-Holstein, als der Bund eine nationale Zuständigkeit verneint hatte. Sollte das jetzige Hochwasser ein ähnliches Ausmaß nicht übersteigen, dürfe die Bundesregierung nicht mit zweierlei Maß messen. "Ohne Zustimmung des Finanzministeriums zur Aussetzung der Schuldenbremse gibt es für Hilfen aus dem Bundeshaushalt sicherlich keinen finanziellen Spielraum", so Hagedorn.
"Eine unvorhersehbare Naturkatastrophe"
Andere SPD-Politiker hatten am Dienstag ein Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel gebracht. "Das Hochwasser richtet gerade in Niedersachsen immense Schäden an", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz dem "Spiegel". "Für diese Kosten könnten wir die Schuldenbremse aussetzen."
Dies sei auch nach dem jüngsten Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts möglich. "Schließlich handelt es sich um eine unvorhersehbare Naturkatastrophe. Dafür lässt das Urteil Spielräume", sagte Schwarz. Sein Fraktionskollege und Haushaltspolitiker Dennis Rohde äußerte sich vorsichtiger, sprach im "Stern" jedoch davon, zu prüfen, ob die finanzielle Dimension für einen solchen Schritt erreicht sei.
Der FDP-Haushälter Meyer widerspricht jedoch der Auffassung von Schwarz. "Ein Unwetterereignis oder eine Naturkatastrophe erfüllen nicht per se die Bedingungen des Grundgesetzes für ein Aussetzen der Schuldenbremse", sagte er. "Daher ist zurzeit nicht ersichtlich, dass die Schuldenbremse ausgesetzt werden muss."
Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Sie kann laut Grundgesetz aber im Fall von Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Notlagen ausgesetzt werden, wenn die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt wird. Derzeit prüft die Bundesregierung, ob die Fluthilfen nach der Hochwasserkatastrophe 2021 im Ahrtal ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse in diesem Jahr rechtfertigen.
- Eigene Recherchen
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
