"Diese Koalition hat fertig" AfD-Chefin Weidel fordert Scholz' Rücktritt und Neuwahlen
Die Bundesregierung wird in diesem Jahr wohl keinen Haushalt für 2024 mehr beschließen. Die Ampel sei nicht mehr regierungsfähig, kritisiert AfD-Chefin Alice Weidel.
AfD-Chefin Alice Weidel kritisiert die Bundesregierung im Haushaltsstreit scharf und fordert den Rücktritt von Bundeskanzler Olaf Scholz. "Die Tatsache, dass in diesem Jahr kein Haushalt mehr für 2024 beschlossen wird, zeigt: Die zerstrittene Ampelkoalition ist nicht mehr handlungs- und regierungsfähig", sagt Weidel t-online. "Diese Koalition hat fertig."
Offenbar sei die Ampelregierung unfähig, einen Weg aus der selbstverschuldeten Haushaltsmisere zu finden und sich von ihren "zahllosen kostspieligen Ideologieprojekten" wie dem Bürgergeld oder der Kindergrundsicherung zu verabschieden, so Weidel weiter. "Damit gefährdet sie die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Um weiteren Schaden von unserem Land abzuwenden, sollte Bundeskanzler Scholz seinen Rücktritt erklären. Deutschland braucht Neuwahlen."
Beschluss zum Haushalt wohl erst im nächsten Jahr
Zuvor hatte die Spitze der SPD-Fraktion erklärt, es werde nicht möglich sein, den Haushalt für 2024 noch vor Jahresende unter Dach und Fach zu bringen. "Obwohl wir von unserer Seite alles dafür getan haben, kann der Haushalt für das Jahr 2024 nicht mehr rechtzeitig in diesem Jahr beschlossen werden", schrieb die Parlamentarische Geschäftsführerin der größten Koalitionsfraktion, Katja Mast, in einer mit Fraktionschef Rolf Mützenich abgestimmten SMS an ihre Fraktion.
Wie t-online aus SPD-Kreisen erfuhr, wollen sich Scholz, Habeck und Lindner am Freitagnachmittag nochmals treffen und sich auf einen Haushalt einigen. In der Woche vor Weihnachten könnte dann eine Bereinigungssitzung folgen, sodass der Haushaltsplan zum Ende des Jahres zumindest in der Theorie aufgestellt sein könnte. In der ersten Haushaltswoche des kommenden Jahres könnte er schließlich beschlossen werden.
Union: "Das ist dramatisch"
Auch aus den anderen Oppositionsparteien ist die Kritik scharf. "Die Verschiebung des Haushalts 2024 beweist erneut die Regierungsunfähigkeit der Ampel. Das ist dramatisch, besonders für unsere Wirtschaft, die jetzt Klarheit und Zuversicht bräuchte", sagt Mathias Middelberg, Haushaltsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zu t-online.
Linken-Politiker Dietmar Bartsch nannte die Verzögerungen beim Haushalt 2024 "hochnotpeinlich" und einen "Tiefpunkt der Ampel". Der Deutschen Presse-Agentur sagte er: "Diese Bundesregierung befindet sich schon zur Halbzeit in der Sackgasse."
Es sei eine Respektlosigkeit gegenüber Bürgern und Parlament, das Land bei den Staatsfinanzen des kommenden Jahres im Unklaren zu lassen. "Wir bewegen uns immer weiter weg von geordneten parlamentarischen Verfahren", so Bartsch. "Das Königsrecht des Parlaments – das Budgetrecht – wird missbraucht."
- Exklusive Statements von Alice Weidel und Mathias Middelberg
- Mit Material von dpa
