Interne SMS an SPD-Politiker Haushalt für 2024 kommt nicht mehr in diesem Jahr
Der Bundestag wird den Haushalt für 2024 nicht mehr in diesem Jahr verabschieden. Das geht aus einer internen SMS an SPD-Abgeordnete hervor.
Im Finanzstreit der Ampelkoalition gibt es weiterhin keine Einigung. Der Bundestag wird den Haushalt 2024 daher nach Angaben der SPD-Fraktionsführung nicht vor Jahresende verabschieden. "Obwohl wir von unserer Seite alles dafür getan haben, kann der Haushalt für das Jahr 2024 nicht mehr rechtzeitig in diesem Jahr beschlossen werden", schrieb die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der größten Koalitionsfraktion, Katja Mast, am Donnerstag in einer SMS an alle SPD-Abgeordneten, die t-online sowie der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatten die "Bild"-Zeitung sowie der "Spiegel" darüber berichtet.
Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hätten sich nach wie vor nicht auf eine Lösung der Haushaltskrise geeinigt, schrieb Mast. Scholz sei aber "zuversichtlich, dass in den kommenden Tagen ein Ergebnis erzielt werden kann". Wie t-online aus SPD-Kreisen erfuhr, wollen sich Scholz, Habeck und Lindner am Freitagnachmittag nochmals treffen und sich auf einen Haushalt einigen. In der Woche vor Weihnachten könnte dann eine Bereinigungssitzung folgen, sodass der Haushaltsplan zum Ende des Jahres zumindest in der Theorie aufgestellt sein könnte. In der ersten Haushaltswoche des kommenden Jahres könnte er dann beschlossen werden.
Ursprünglich hatte sich die Ampelkoalition vorgenommen, den Haushalt für das kommende Jahr trotzdem noch vor Weihnachten im Bundestag zu beschließen. Aus der Opposition kommt daher Kritik. Lesen Sie hier, was CDU/CSU, AfD und Linke zum Haushalts-Debakel der Ampelregierung sagen.
"Es gibt Anforderungen an die parlamentarischen Verfahren, denen wir gerecht werden müssen und wollen. Insbesondere mit Blick auf eine ausreichende Beratungszeit von Gesetzesvorlagen", sagte eine Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion t-online. Menschen, Wirtschaft und Unternehmen bräuchten Planbarkeit und Sicherheit. "Aus unserer Sicht ist wichtig, dass es sehr zeitnah zu einer politischen Einigung kommt, damit die parlamentarischen Beratungen in diesem Jahr so weit es geht fortgesetzt werden."
17 Milliarden großes Loch im Haushalt
Die Spitzen der Ampelkoalition ringen seit Tagen darum, wie ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Haushalt gestopft werden kann. Es entstand unter anderem durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Das höchste deutsche Gericht hatte Mitte November eine Umschichtung im Haushalt für nichtig erklärt. Dadurch fehlen nicht nur 60 Milliarden Euro, die über vier Jahre für Klimaschutzvorhaben und die Modernisierung der Wirtschaft eingeplant waren. Der Richterspruch wirkte sich auch auf verschiedene kreditfinanzierte Sondertöpfe aus.
Bis zum Beschluss des Haushalts würde nun die sogenannte vorläufige Haushaltsführung gelten. Dann sind vorerst nur Ausgaben möglich, die nötig sind, um die Verwaltung aufrechtzuerhalten und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. In der Praxis kann das Finanzministerium den Ministerien jedoch bewilligen, pro Monat einen Prozentsatz der Mittel des noch nicht verabschiedeten Haushaltsentwurfs zu nutzen. Dieses Verfahren ist in der Bundesregierung bereits eingeübt, denn es greift üblicherweise auch nach einer Bundestagswahl, wenn die neue Regierung in der kurzen Zeit zwischen Koalitionsbildung und Jahreswechsel keinen eigenen Haushalt aufstellen kann.
- Nachrichtenagentur dpa
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