Habeck zur Schuldenbremse "Haben uns freiwillig die Hände gefesselt"
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat eine Reform der Schuldenbremse gefordert. In einer Ansprache machte er auch die Union für die Haushaltsmisere verantwortlich.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert eine zeitgemäße Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz. "Mit der Schuldenbremse, wie sie ist, haben wir uns freiwillig die Hände auf den Rücken gefesselt und ziehen in einen Boxkampf", sagte Habeck am Donnerstagabend auf einem Bundesparteitag der Grünen in Karlsruhe. Klimaneutralität sei zum umkämpften Wettbewerb geworden, den die USA und China mit großer Entschlossenheit und viel Geld führten.
Europa und Deutschland müssten sich behaupten. Jetzt werde der Wettbewerb um Klimatechnologien geführt. "Eine unveränderte Schuldenregel, sie verhindert Investitionen und sie verhindert Klimaschutz", sagte Habeck. Sie müsse um eine "grün-goldene Investitionsregel" ergänzt werden: "Ein zeitgemäßes Update der Schuldenbremse, das wäre nicht ihre Schwächung. (...) Es wäre ihre Stärkung."
Habeck attackiert Merz
Für seine rund 20-minütige, eigentlich nur auf sechs Minuten angesetzte Rede erhielt Habeck anhaltenden Applaus der Delegierten. Er wandte sich unter großem Beifall gegen Debatten über eine Rückkehr zu einer großen Koalition im Bund und griff die Union unter CDU-Chef Friedrich Merz an. "Die Realitätsverweigerung der Groko hat Deutschland in diese Lage gebracht", sagte Habeck. "Realitätsblind gegenüber Putin, realitätsblind gegenüber China, realitätsblind gegenüber der Klimakrise."
Habeck forderte die Union auf, in der Realität anzukommen. "Die Union im Bundestag unter dem Vorsitz von Friedrich Merz ist nicht in der Lage, in der Realität anzukommen und tragfähige Vorschläge zu machen", warf Habeck der größten Oppositionsfraktion vor. "Sie weiß nicht, was sie will, aber das umso lauter und davon ganz viel. Eine Partei von gestern, angeführt von einem Vorsitzenden von vorgestern."
"Wir stehen in der Mitte"
Für die Grünen beanspruchte Habeck, sie stünden in der politischen Mitte und gäben in Zeiten des Umbruchs Sicherheit. "Wir stehen in der Mitte, weil wir in der Mitte sind, weil wir sie verändert haben, neu definiert haben", sagte Habeck. Der Parteitag werde "mit darüber entscheiden, ob sich in Zukunft Mehrheiten gegen uns finden oder ob wir die Mehrheiten organisieren und prägen", erklärte er. "Und Letzteres ist unsere Aufgabe, unsere Pflicht und ich denke unsere Schuldigkeit."
Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche die Aufstockung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) durch 60 Milliarden Euro ungenutzter Kredite zur Bekämpfung der Corona-Pandemie für unzulässig erklärt. In der Folge hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine weitgehende Ausgabensperre für den Haushalt 2023 und weitere Sondervermögen verhängt. Als Konsequenz will die Ampel-Koalition in diesem Jahr nun erneut die Schuldenbremse aussetzen. Lindner (FDP) kündigte dazu am Donnerstag einen Nachtragshaushalt an. Mehr dazu lesen Sie hier.
- Nachrichtenagentur dpa
