Wegen Koalitionsverhandlungen Deutschland nimmt keine UN-Flüchtlinge mehr auf
Union und SPD ringen noch immer um die Flüchtlingspolitik der neuen Bundesregierung. Bis es konkrete Ergebnisse gibt, will Deutschland sich aus einem UN-Projekt zurückziehen.
Deutschland hat bei der Umsiedlung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge einen vorübergehenden Aufnahmestopp verhängt. Mit Verweis auf die laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD werden vorläufig keine Zusagen für neue Aufnahmen über das Resettlement-Programm mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) gemacht, wie Innenministerium und UNHCR der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.
Beim Resettlement-Verfahren schlägt das UNHCR den Aufnahmestaaten besonders schutzbedürftige Menschen vor. Deutsche Behördenvertreter führen dann Befragungen und Sicherheitsüberprüfungen noch vor Ort durch. Daneben gibt es in Deutschland zusätzliche humanitäre Aufnahmeprogramme.
Deutschland stellt nur ein Drittel der vereinbarten Plätze
Nach dpa-Informationen sollen nur Fälle, in denen die Verfahren schon weit fortgeschritten sind, ausnahmsweise noch zugelassen werden. Union und SPD hatten in ihrem Sondierungspapier festgelegt, freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich zu beenden und keine neuen solchen Programme aufzulegen. Als Beispiel hierfür werden in dem Sondierungsergebnis Programme für afghanische Flüchtlinge angeführt.
Deutschland hatte dem Flüchtlingswerk und der EU-Kommission, die die Aufnahmen finanziell unterstützt, für die Jahre 2024 und 2025 insgesamt 13.100 Plätze zugesagt. Davon sind nach Daten des UNHCR bislang 5.061 Menschen eingereist. Darunter fallen auch humanitäre Aufnahmen syrischer Flüchtlinge aus der Türkei, welche die EU und die Türkei bereits 2016 vereinbart haben.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
- spd.de: "Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD"
