Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Schuldenkrise Die fetten Jahre sind vorbei
Die Diskussion über die Schuldenbremse verdeckt das eigentliche Problem: Deutschlands fette Jahre sind vorbei. Das müssen Politiker und Bürger endlich verstehen.
60 Milliarden Euro aus dem Klimafonds: futsch. Ein weiterer Geldtopf, der Fonds zur Stabilisierung der Wirtschaft: womöglich auch verfassungswidrig. Der Haushalt für dieses und nächstes Jahr: dadurch extrem wackelig.
Nie zuvor steckte die Ampelregierung mehr in Geldnot als jetzt. Am Montagabend verhängte Finanzminister Christian Lindner (FDP) gar eine Ausgabensperre, damit kein Ministerium mehr Finanzierungszusagen für die nähere Zukunft aussprechen kann. In Berlin herrscht Alarmstufe Rot.
In den Fokus gerückt ist dabei die Schuldenbremse, die – so zumindest die Lesart im linken Parteienspektrum – den ganzen Schlamassel erst angerichtet hat. Muss sie weg? Gehört sie aufgeweicht? Oder braucht es sie, wie die FDP unermüdlich betont, nicht gerade jetzt umso mehr, wo doch die Kasse so leer ist?
Der Kern des Problems ist nicht die Schuldenbremse
Über all diese Fragen lässt sich vortrefflich streiten. Allerdings verstellen sie den Blick auf ein Problem, dessen sich viele erst noch bewusst werden müssen und um das es eigentlich geht: Die goldene Dekade ist endgültig vorbei.
Es geht nicht immer weiter bergauf. Auf ein Jahrzehnt der Nullzinsen, der niedrigen Inflation, in dem die Löhne stiegen, die Steuereinnahmen sprudelten und trotz Schuldenabbau staatliche Extraleistungen wie die Mütterrente möglich waren – auf diese Zeit, die seit 2009 währte, werden nun Jahre folgen, in denen wir alle stärker strampeln müssen. Und uns dabei trotzdem weniger werden leisten können.
Unabhängig von der Schuldenbremse, die in ihrer höchstrichterlichen Auslegung in der Tat zu wenig Spielraum für Investitionen lassen mag, muss deshalb die Politik, müssen auch die Deutschen insgesamt "im Kopf umparken" (wie es einst ein bekannter Autobauer formulierte). Ganz grundsätzlich gilt: Die Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nicht alle mit noch mehr Geld vom Staat, notfalls auch auf Pump, lösen.
Wir brauchen eine ehrliche Politik
Von einer Bundesregierung, egal ob der Ampel oder einer möglichen anderen Koalition in der Zukunft, erfordert das zunächst viel Ehrlichkeit.
Wenn, wie nach Putins Überfall auf die Ukraine, in Europa ein Krieg ausbricht, der alles teurer macht, darf sich kein Kanzler mehr hinstellen und sinngemäß sagen: "Keine Sorge, Leute, es bleibt alles wie immer, für euch wird sich nichts groß ändern." Wenn die Wirtschaft, und damit unser Wohlstand, nicht weiter wächst, Firmen in Schieflage geraten, die Steuereinnahmen nach Abzug der Inflation sinken, sollte die Regierung nicht parallel dazu neue staatliche Leistungen erfinden oder bestehende ausbauen. Wenn auf immer mehr Rentner künftig immer weniger Beitragszahler kommen, darf es kein Tabu sein, über ein höheres Renteneintrittsalter nachzudenken.
Vielmehr braucht es klare Worte, eine verbindliche Ansage getreu dem Motto: Jetzt müssen alle anpacken, erst einmal den Gürtel enger schnallen. Wenn uns das gelingt, dann kommen auch wieder bessere Zeiten. Dann starten wir gemeinsam durch.
Wir Bürger müssen unsere Einstellung ändern
Auf diese Worte müssen dann auch Taten folgen. Zum Beispiel, indem eine Regierung bei den Ausgaben knallhart priorisiert und die dringend nötigen Investitionen für den Umbau des Landes im Sinne der Klimaneutralität nicht primär aus Schulden finanziert, sondern auch durch Kürzungen an anderer Stelle. Etwa beim Bürgergeld, bei der Kindergrundsicherung und auch bei unnötigen Subventionen wie dem Dienstwagenprivileg.
Sicher, all das ist leichter gesagt als getan. Mit derlei Sätzen, mit solchen Vorhaben gewinnt man nur schwer Wahlen. Schlimmstenfalls, so die berechtigte Furcht in fast allen Parteien, sorgt eine solche Politik für mehr Zulauf bei den Radikalen, bei der AfD oder einer möglichen Wagenknecht-Partei.
Umso mehr gilt deshalb: Auch wir Bürger müssen nun schleunigst unsere Einstellung ändern. Der Staat kann nicht mehr alles für uns regeln. Wir können und sollten uns nicht mehr darauf verlassen, dass alles bleibt, wie es ist. Die Welt, in der wir leben, unser Land wird sich stark verändern, und das nicht für alle automatisch zum Besseren.
Vergeude nie eine Krise
Das ist schmerzhaft, aber unvermeidbar.
Wer nur noch vier Tage pro Woche arbeiten will, wird feststellen, dass das kaum bei vollem Lohnausgleich geht. Wer seinen Job verliert, notfalls Bürgergeld bezieht, muss wissen und im Geldbeutel spüren: Das ist eine Übergangsleistung, dauerhaft leben kann ich davon nur schlecht. Wer sich, weil er es muss, eine neue Wärmepumpen-Heizung anschafft, wird merken, dass das ziemlich teuer ist – weil der Fiskus den Kauf womöglich nicht so stark bezuschussen kann, dass trotzdem alle wie gewohnt zweimal in den Urlaub fliegen können.
Winston Churchill wird ein Satz zugeschrieben, den schon in den vergangenen Corona-, Kriegs- und Inflationsjahren viele gern zitierten: "Never waste a good crisis", vergeude niemals eine gute Krise.
Übertragen auf das aktuelle Finanzchaos der Ampel ließe sich sagen: Wenn immerhin der Gedanke vom Ende der fetten Jahre bei den Deutschen ankäme, es wäre schon viel gewonnen.
