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Zum journalistischen Leitbild von t-online.SPD-Chef zur Koalition Klingbeil überrascht Lanz mit Aussage zur Ampelkoalition
Die Lage in der Ampelkoalition ist derzeit alles andere als einfach – das gesteht SPD-Chef Lars Klingbeil bei "Markus Lanz" ganz ungeschönt.
Welches Haltbarkeitsdatum hat die Bundesregierung? Diese Frage stellte Moderator Markus Lanz ganz zu Beginn der Sendung am Mittwochabend dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil – und zeigte sich vom Wortlaut seiner Antwort überrascht.
Die Gäste
- Lars Klingbeil, SPD-Vorsitzender
- Michael Bröcker, "The Pioneer"-Chefredakteur
- Ursula Weidenfeld: Journalistin ("Der Spiegel")
- Jonas Kratzenberg, Ex-Bundeswehrsoldat
Klingbeil erklärte nämlich, er gehe davon aus, dass die Koalition bis zur nächsten Bundestagswahl im Jahr 2025 halte. Auf Lanz' Nachfrage über diese Formulierung hin räumte er ein, dass man sich eben in einer brenzligen Lage befinde. "Wir haben gerade in der Koalition eine schwierige Zeit", sagte er. Die Situation sei nicht schönzureden – dabei bezog er sich auch auf die weltpolitische Lage. Der Grund für die schwierige Situation innerhalb der Koalition sei aber freilich der Streit um das Heizungsgesetz, um das sich die FDP und die Grünen zanken.
Michael Bröcker: "Macht schweißt zusammen"
Mit dem Vorwurf von Vizekanzler Robert Habeck, die FDP begehe mit der Verzögerung des Gesetzes Wortbruch, kann Klingbeil nichts anfangen. Auch die Art der Diskussion zwischen den beiden Parteien hält er für kontraproduktiv. "Ich will, dass das mit der Wärmewende vorangeht. Aber ich glaube nicht, dass es richtig ist, wenn man sich diese Diskussion auf offener Bühne erlaubt."
Fundamentalkritik an der Koalition kam am Abend von den beiden Journalisten Michael Bröcker und Ursula Weidenfeld. Beide waren sich einig, dass die Koalition kein Interesse an einer Neuwahl haben kann. "Alle diese Parteien haben in den letzten 15 Monaten verloren. Warum sollte einer dieser drei der Böse sein, der die Koalition platzen lässt? Das wird nicht passieren. Macht schweißt zusammen. Aber die Fliehkräfte sind schon enorm", so Bröcker.
Ob das Heizgesetz in dieser Form und im geplanten Zeitrahmen tatsächlich kommen wird, darüber waren sich Bröcker und Weidenfeld uneinig. Bröcker geht davon aus, dass das Gesetz kommt – "weil Olaf Scholz sonst wirklich entmachtet sein wird als Bundeskanzler", erklärte er. Weidenfeld ist sich hingegen nicht sicher, ob das Gesetz tatsächlich kommt – und beruft sich auf die Meinung mehrerer Ökonomen, dass es vorher eine kommunale Wärmeplanung brauche, "bevor man wissen kann, ob man den Heizungskessel austauscht."
Bröcker: Politik der Ampel stärkt AfD
Zwei weitere Dinge gab Klingbeil an diesem Abend offen zu: erstens, dass die Kommunikation des Gesetzes "total unglücklich" verlaufen sei. Zweitens, dass ihn die Debatte bereits nervt. "Ich glaube, es schadet der Politik insgesamt. Ich will es nicht schönreden. Ich sehe, dass sich Menschen von der Idee des Klimaschutzes abwenden, den ich für dringend notwendig halte", sagte er – und wurde noch drastischer: "Wir fangen gerade an, einen Kulturkampf um Klimaschutz zu führen und das halte ich für absolut schädlich". Daraufhin hagelte es Kritik von Weidenfeld, die ihm Passivität vorwarf: "Es kann doch nicht sein, dass sie hier sitzen und sich beklagen. Sie sind doch in der Regierung, Sie sind die größte Partei. Sie haben den Kanzler!"
Auch Bröcker übte heftige Kritik, allerdings an der gesamten Bundesregierung. Die Menschen, so der Journalist, attestieren Scholz mittlerweile, es eben doch nicht zu können. "Die Politik der Ampel stärkt im Moment nur eine einzige Partei – und das ist die AfD".
Markus Lanz: "Ist es das, was die SPD will?"
Lanz kam erneut auf den Streit zwischen FDP und Grünen zu sprechen. "Da zerfleischen sich zwei. Ist das etwas, was man in der SPD will? Dass man auf Habeck geht?" fragte er. Für Klingbeil ist das "Quatsch" – und Freude empfinde er schon gar keine über die Probleme der Grünen. Bröcker glaubte das Klingbeil allerdings "nur zum Teil". Es gebe im Kanzleramt "eine klammheimliche Freude darüber, dass es bei den Grünen in den letzten Monaten ein wenig runtergegangen ist."
Klingbeil dementierte: "Dieser Streit nützt keinem. Er schadet vor allem einem wichtigen Ziel des Klimaschutzes." Dann hakte Lanz noch mal nach: "Warum lässt der Kanzler den Vizekanzler so sehr im Regen stehen?". Klingbeil reagiert mit Unverständnis: "Wo denn?"
Klingbeil bekannte sich klar zum geplanten Klimagesetz. "Wir wollen dieses Gesetz vor der Sommerpause auf den Weg bringen. Es soll zum 1.1.2024 in Kraft treten". Er zeigte sich auf Nachfrage sogar regelrecht sicher: "Das Ding wird kommen, natürlich" – und erklärte, dass es zunächst hauptsächlich um Neubauten gehe. Hier hakte Bröcker ein, der das Problem woanders sieht – nämlich bei Häusern, die vor 1985 gebaut worden sind. Seine Prognose: "Es wird natürlich nicht so kommen, wie es Habeck wollte".
Klingbeil: "Die nächsten 15 Jahre werden sehr ruckelig"
Am Ende wurde die Diskussion makroökonomisch. Bröcker attestiert, dass in Deutschland wirtschaftlich "etwas ins Rutschen geraten ist". Dabei bezieht er sich auf sinkende Produktivität, eine nicht funktionierende Fachkräftezuwanderung sowie abwandernde, energieintensive Unternehmen. "Wir haben in Deutschland ein Versprechen an die künftigen Generationen gehabt, dass es ihnen besser gehen wird als uns selbst. Das können wir nicht mehr halten".
Klingbeil gestand durchaus ein, dass wir uns an einem Wendepunkt befinden. "Wir sind schon an einem Kipppunkt in der Industriepolitik. Die nächsten 15 Jahre werden sehr ruckelig", sagte er – versprach aber auch künftig günstige Strompreise: "Der Weg ins erneuerbare Zeitalter ist das, was den Strom günstig macht" – allerdings dürfte dies wohl 15 Jahre dauern. "Ich hoffe, dass bis dahin der industrielle Kern überhaupt noch übrig ist", merkte Bröcker daraufhin an.
- "Markus Lanz" vom 24. Mai 2023
