Heizungspolitik bei "Maischberger" "Jetzt bricht das ganze Kartenhaus zusammen"
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Bei Maischberger liefern sich Hubert Aiwanger und Katharina Schulze einen bayerischen Schlagabtausch zum Heizungsgesetz.
Die Debatte um das Heizungsgesetz wurde am Dienstagabend auch bei "Maischberger" fortgeführt, allerdings mit einem bayerischen Einschlag. Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Katharina Schulze (Grüne) lieferten sich einen Schlagabtausch, fanden aber auch nette Worte über ihr Gegenüber. "Sie tritt sehr überzeugt auf und hat auch Sympathiewerte", bescheinigte Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger der grünen Oppositionsführerin Schulze – und die lobte am stellvertretenden Ministerpräsidenten seine Fähigkeit zur manuskriptfreien Rede. Das war es dann aber auch schon mit den Freundlichkeiten.
Schließlich ging es bei Sandra Maischberger um das umstrittene, wegen des Widerstands der FDP nun doch noch nicht in den Bundestag eingebrachte Heizungsgesetz von Robert Habeck. Und darauf hatten die beiden Politiker komplett unterschiedliche Sichtweisen.
Die Gäste
- Hubert Aiwanger, bayerischer Wirtschaftsminister (Freie Wähler)
- Katharina Schulze, Oppositionsführerin im Bayerischen Landtag (Grüne)
- Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ex-Justizministerin (FDP)
- Sergij Osatschuk, Oberstleutnant der ukrainischen Grenzschutztruppen
- Guido Cantz, Comedian und Moderator
- Dagmar Rosenfeld, Chefredakteurin "Welt am Sonntag"
- Gregor Peter Schmitz, Chefredakteur "stern"
Schulze genervt von FDP-Blockade
Katharina Schulze zeigte sich von der FDP-Blockade genervt ("Kann nicht nachvollziehen, was die FDP reitet") und verteidigte den Gesetzentwurf grundsätzlich. Sie sah auch die Regierungsfähigkeit der Ampelkoalition durch den Streit nicht in Frage gestellt.
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Aiwanger dagegen setzte zu einer regelrechten Tirade an: "Die haben sich total verstolpert", befand der Chef der Freien Wähler zu den Querelen in der Bundesregierung, "jetzt bricht das ganze Kartenhaus zusammen." Ohnehin sei das Gebäudeenergiegesetz "von Anfang an Murks gewesen".
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Erklärungen, wie es dazu kommen konnte, hatte er auch parat: Womöglich habe sich Wirtschaftsminister Habeck ja "falsch beraten lassen", sei "ideologisch ferngesteuert aus der Graichen-Agora-Ecke" gewesen und dann "inhaltlich überrollt" worden. Nun fürchteten die Leute, mehr als 100.000 Euro in die Sanierung ihrer Häuser stecken zu müssen, weil der Einbau von Wärmepumpen in Altbauten nur nach vorheriger umfassender Dämmung sinnvoll sei. Er plädiere daher für "Ruhe und Augenmaß statt Endzeitstimmung".
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Schulze hielt dem die Klarstellung entgegen, dass nach dem Gesetzentwurf bestehende Öl- und Gasheizungen weiter betrieben und auch repariert werden können und nur neue Heizungen von 2024 an zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden sollen. Sie beklagte es als "blöden politischen Umgang", den Bürgern mit Schlagworten wie "Heizungsverbot" Angst zu machen. Vielmehr gelte es, die Energieberatung zu verstärken. Wer die Menschen jetzt noch weiter ermutige, mit Öl und Gas zu heizen, locke sie angesichts steigender CO2-Preise in eine Kostenfalle.
Als Hubert Aiwanger ins Feld führte, dass auch Wärmepumpen nicht nur mit Windkraft, sondern auch mit fossilen Energien betrieben würden, konterte Schulze. Sie wies darauf hin, dass deshalb eben der Ausbau der Erneuerbaren Energien schneller vorangetrieben werden müsse – was Aiwangers Freie Wähler im Verbund mit der CSU lange verschleppt hätten: "Bayern ist das Energiesorgenkind der Republik."
Viel Kritik an der Ampel-Performance
Dafür gab es – neben viel Kritik an der Performance der Ampelkoalition – auch Unterstützung aus der geladenen Kommentatoren-Riege. So plädierte "stern"-Chefredakteur Gregor Peter Schmitz zwar für eine Verschiebung des "unausgegorenen" Gesetzes, mahnte aber zugleich zur Eile: "Ruhe haben wir genug gehabt in der Klimapolitik", so der Journalist, "wenn wir die Ziele erreichen wollen, muss etwas passieren."
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Von der finanziellen Förderung der Energiewende leitete Sandra Maischberger mit dem Hinweis auf die ebenfalls steigenden Verteidigungsausgaben dann noch für 20 Minuten zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine über. Sie hatte dafür nicht nur Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Gast im Studio, sondern auch eine eindrückliche Schalte vorbereitet: Aus einem 15 Kilometer vor Bachmut gelegenen Bunker wurde Sergij Osatschuk zugeschaltet.
Der Oberstleutnant der ukrainischen Grenzschutztruppen versicherte, die schwer umkämpfte Stadt sei keineswegs vollständig eingenommen, vielmehr befänden sich "an den westlichen Rändern" immer noch Soldaten und verteidigten ihr Land. Und er hatte eine Botschaft fürs deutsche Fernsehpublikum: "Verstehen Sie Ihre Unterstützung für die Ukraine nicht nur als Unterstützung für unser Volk, sondern auch als Investition in Ihre Sicherheit."
- "Maischberger" vom 23.5.2023
