Verzögerte Abstimmung über Heizungsgesetz Robert Habeck: "FDP hält sich nicht an das gegebene Wort"
News folgenDas Heizungsgesetz erhitzt die Gemüter und sorgt für Diskussionen innerhalb der Koalition. Habeck wirft der FDP Wortbruch vor und Scholz fordert Tempo.
Der Einstieg in die parlamentarische Beratung des sogenannten Gebäudeenergiegesetzes (GEG) Heizungsgesetzes ist zunächst am Widerstand der FDP gescheitert. Als Reaktion darauf wirft Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) der FDP Wortbruch vor. Die Grünen stellen Koalitions-Vereinbarungen infrage.
Habeck verwies bei seiner Kritik auf die Vereinbarung zum Koalitionsausschuss, in der klar stehe: "Wir wollen diesen Prozess vor der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen haben. Das wird jetzt mit der Verschiebung nicht mehr möglich sein", sagte der Grünen-Politiker. "Ich nehme zur Kenntnis, dass die FDP sich nicht an das gegebene Wort hält an dieser Stelle."
Aus dem FDP-Präsidium hieß es daraufhin: "Es ist erstaunlich, dass die Grünen einen Gesetzentwurf, der bei Praktikern und Experten durchfällt, einfach weiter durchziehen wollen." Die FDP fordert eine komplette Überarbeitung. Es komme nicht auf den Tag an, sondern darauf, "ob Deutschland ein gutes Gebäudeenergiegesetz bekommt", sagte Fraktionschef Christian Dürr.
Habeck: FDP "hält sich nicht an das gegebene Wort"
Wegen Bedenken der FDP hat die Ampel-Koalition beschlossen, den Entwurf zum Heizungsgesetz diese Woche nicht auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages zu setzen. Es hätte die erste Lesung sein sollen – und damit der Auftakt für die Arbeit der Bundestagsausschüsse, die die Pläne in mehreren Punkten anpassen sollten.
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten am 28. März vereinbart, dass das Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen bis zur Sommerpause im Bundestag beschlossen werden soll. Gleichzeitig einigte man sich in der dreitägigen Sitzung zum Beispiel auch auf eine Novelle des Klimaschutzgesetzes und Investitionen in die Bahn. Dies alles stehe durch das Verhalten der FDP nun infrage, hieß es am Dienstag aus der Grünen-Fraktion.
Grüne Jugend: "Die FDP sabotiert den Klimaschutz"
Die Grünen rechnen trotz der Verzögerungen damit, das Gesetz vor der Sommerpause zu beschließen. "Davon gehe ich aus", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Dienstag in Berlin auf eine entsprechende Frage. "Ich erwarte, dass die FDP ihre Blockadehaltung jetzt beendet", betonte Haßelmann. Sie erinnerte daran, dass der Zeitplan gemeinsam mit dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner vereinbart worden sei.
Die Grüne Jugend kritisierte das Verhalten der FDP deutlich. "Ich bin einiges gewohnt von der FDP, aber dieses Verhalten macht mich fassungslos", sagte Grüne-Jugend-Chef Timon Dzienus t-online. "Mit diesem völlig verantwortungslosen Verhalten zeigen die Liberalen einmal mehr, dass sie nicht nach einer konstruktiven Lösung suchen, sondern Stimmungsmache gegen die lange überfällige Wärmewende betreiben.”
Die Grundzüge des Heizungsgesetzes seien seit 14 Monaten bekannt, die FDP-Spitze habe längst zugestimmt, sagte Dzienus. “Aber statt sich an getroffene Vereinbarungen zu halten, stellt sich die FDP lieber schützend vor die fossile Lobby." Die Liberalen schürten damit "massive Verunsicherung" und verhinderten Planungssicherheit. "Die FDP sabotiert den Klimaschutz."
"Gesetz dennoch bis Sommer beschließen"
Auch die SPD hat eine Verabschiedung vor der Sommerpause nicht abgeschrieben. "Mit gutem Willen können wir das Gesetz bis zum Sommer dennoch beschließen", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast. Es gebe in dieser Woche schon vorbereitende Gespräche. Die Sommerpause beginnt am 7. Juli. Bis dahin gibt es drei weitere Sitzungswochen.
Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Das soll für Eigentümer bis zum Alter von 80 Jahren gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben und kaputte repariert werden.
Der Umstieg soll laut Wirtschaftsministerium sozial abgefedert werden – die Details sind umstritten. Das Gesetz gilt als wichtiger Baustein des Vorhabens, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen.
Gesetz verändern
Die Fraktionen der Ampelparteien hatten angekündigt, dass sie das Gesetz verändern wollen. "Die SPD-Fraktion stimmt dem Gesetz nur zu, wenn Heizen bezahlbar bleibt", betonte Mast. Wichtig ist Sozialdemokraten und Grünen vor allem eine nach sozialen Kriterien ausgerichtete Förderung. Außerdem ist die SPD gegen die starre Altersgrenze von 80 Jahren und will Mieter stärker schützen.
Die FDP kritisierte eine aus ihrer Sicht zu starke Fokussierung auf die Wärmepumpe als klimafreundlichere Alternative zu Öl- und Gasheizungen. Auch andere Technologien müssten erlaubt sein. Tatsächlich werden im Entwurf auch Fernwärme, Solarthermie und Hybridheizungen aus Wärmepumpe plus Gas- oder Biomasseheizung erwähnt.
Scholz mahnt Tempo an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuletzt Tempo angemahnt. Er erwarte, "dass der Bundestag mit der nötigen Gründlichkeit, aber auch Schnelligkeit den Gesetzentwurf jetzt diskutiert", sagte sein Sprecher am Montag.
Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dringt auf die Verabschiedung des Gesetzes vor der Sommerpause. "Die Menschen wollen wissen, vor welchen Herausforderungen sie beim Heizungsgesetz stehen", sagte er am Dienstag in Berlin.
Mit Blick auf das Nein der FDP für den Einstieg in die parlamentarischen Beratungen warb Mützenich für weitere Gespräche. Von den Grünen erhobene Blockade-Vorwürfe an die FDP machte er sich aber ausdrücklich nicht zu eigen.
Merz: "Ziehen Sie dieses völlig vermurkste Gesetz zurück"
CDU-Chef Friedrich Merz hat derweil die Koalition zu einem Stopp der Pläne für einen Umstieg auf klimafreundliche Heizungen aufgefordert. "Ziehen Sie dieses völlig vermurkste und verkorkste Gesetz zurück", sagte der Oppositionsführer am Dienstag.
Merz forderte Scholz auf: "Es wäre gut, wenn der Bundeskanzler baldmöglich die Führung dieser Koalition übernimmt und dafür sorgt, dass dieses Chaos ein Ende hat." Deutschland habe mehr verdient als eine Regierung, die sich auf offener Bühne streite und offensichtlich zu keiner Lösung mehr bereit sei. Der Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, sagte: "Die Ampel ist stehend k.o."
Das umstrittene Gesetz wird diese Woche dennoch Thema im Bundestag sein. Es wird zwar nicht zur ersten Lesung kommen, aber wie die Parlamentsverwaltung am Dienstag mitteilte, beantragte die CDU/CSU-Fraktion eine Aktuelle Stunde zu den "Heizungsplänen der Bundesregierung".
- Nachrichtenagenturen AFP, Reuters und dpa
- Eigene Recherche
