Heizungspläne der Regierung Linke: "Gesetz könnte zu Verarmungsprogramm führen"
Die Opposition kritisiert die Pläne der Regierung zum Heizungstausch. Auch Finanzminister Lindner setzt auf Änderungen im Parlament.
Der Abschied von Gas- und Ölheizungen soll eingeläutet werden: Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf für neue Vorgaben für Heizungen beschlossen. Demnach soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Aus der Opposition kommt Kritik an dem Vorhaben: Die Union hat der Ampel-Koalition eine Wärmewende mit der "Brechstange" vorgeworfen. Fraktionsvizechef Jens Spahn und Energieexperte Andreas Jung sagten am Mittwoch, die Menschen dürften finanziell nicht überfordert werden.
Auf Eigenheimbesitzer und Mieter kämen große Kosten zu. Die genaue finanzielle Förderung sei unklar. Niemand könne sagen, woher die Handwerker für den Einbau klimafreundlicher Heizungen kommen sollten. Zwar stehe im Gesetzentwurf eine Technologieoffenheit. In Wahrheit gebe es eine Einseitigkeit zugunsten der Wärmepumpe. Anforderungen für wasserstoffbetriebene Gasheizungen seien zu hoch. Wasserstoff werde zum "Papiertiger".
Linke: "könnte zu Verarmungsprogramm führen"
Auch von der Linksfraktion kommt Kritik an den Plänen: Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linken im Bundestag, bezeichnet die am Mittwoch vorgestellten Förderpläne für den Heizungstausch als "nicht zustimmungsfähig". T-online sagte er: "Für Millionen könnte dieses Gesetz zu einem Verarmungsprogramm führen." Die Linke werde große Änderungen im Deutschen Bundestag einfordern. "Habecks Heizungsgesetz muss im parlamentarischen Verfahren grundlegend überarbeitet werden."
Bartsch weiter: "Dass auch künftig die Krankenschwester und der Millionär offenbar dieselben Fördersummen erhalten sollen, ist niemandem zu erklären." Sinnvolle Förderung bedeute, die Menschen nach Einkommensklassen beim Umbau zu unterstützen. "So werden viele Bürger auf fünfstelligen Kosten sitzen bleiben." Viele Eigentümer könnten gezwungen sein, zu verkaufen, wenn nur maximal 50 Prozent der Kosten übernommen würden.
Sozialverband fordert Ausnahme für Pflegebedürftige
Ähnliche Kritik kommt vom Sozialverband VdK: "Eine Grundförderung für alle ist einfach ungerecht", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele t-online. "Es kann nicht sein, dass Millionäre mit mehreren Häusern bei der Umrüstung der Heizung die gleiche Förderung erhalten wie Pflegefachkräfte, Rentner oder Arbeiter mit kleinem Geldbeutel."
Bentele sagte weiter: "Dass es keine Ausnahme für Pflegebedürftige gibt, ist für uns auch nicht zu akzeptieren." Sie befänden sich jeden Tag in einer Ausnahmesituation. "Eine aufwendige Umrüstung der Wohnung ist für sie unzumutbar."
Bei der AfD stoßen die vorgestellten Pläne ebenfalls auf Gegenwehr. "Dieser Gesetzentwurf ist ein dreister Übergriff auf das Privateigentum und den Lebensstandard von Millionen Menschen", sagte Alice Weidel, Partei- und Fraktionschefin der AfD, sagte t-online. "Habecks Heizungsverbot ist ein ideologischer Irrweg und muss ersatzlos eingestampft werden."
Wie teuer es für Eigentümer tatsächlich wird, hängt von etlichen Variablen ab. Bedacht werden müssen neben den Kosten für den Austausch an sich unter anderem die vorhandene Wärmedämmung des Hauses oder die Betriebskosten der neuen Heizung. Mehr zu den erwartbaren Kosten lesen Sie hier.
Grüne: "Investitionen werden für alle tragbar sein"
Die Grünen hingegen sehen die am Mittwoch vorgestellte Förderung zur Umstellung auf klimafreundliche Heizungen als ausreichend an, um soziale Härten abzufedern. "Die anstehenden Investitionen werden für alle tragbar sein", sagte Andreas Audretsch, stellvertretender Vorsitzender der Grünen im Bundestag, t-online.
"Wir nehmen einen großen Batzen Geld in die Hand, um Menschen mit kleineren Einkommen zu unterstützen." Rentner würden "mit Milliarden Euro" unterstützt, auch Einrichtungen der Daseinsvorsorge würden Unterstützung bei den Investitionskosten erhalten. "Unterstützung für Menschen mit weniger Geld, genau das wird auch ein Fokus der nun anstehenden parlamentarischen Beratungen."
Audretsch betont die Notwendigkeit der technischen Umrüstung. "Das Gebäudeenergiegesetz ist zentral im Kampf gegen hohe Heizkosten." Öl- und Gaspreise würden in den kommenden Jahren durch die Decke gehen. Wer auf klimafreundliches Heizen setze, spare in Zukunft bares Geld. "Wer noch immer gegen Klimaschutz agiert, versündigt sich am Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger."
Finanzminister setzt auf Änderungen im Parlament
Finanzminister Christian Lindner (FDP) setzt darauf, "dass nun im parlamentarischen Verfahren notwendige Änderungen vorgenommen werden". Das schreibt der FDP-Politiker auf Twitter. Das sei notwendig, "um Bedenken im Hinblick auf Finanzierbarkeit und Umsetzbarkeit auszuräumen und die Menschen möglichst wenig zu belasten". Vor allem auf Drängen des Finanzministers soll der Entwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in einigen Punkten entschärft worden sein. Hier lesen Sie mehr dazu.
Der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf muss nun noch den Bundestag und den Bundesrat passieren. Dort kann es noch zu Änderungen kommen.
- Eigene Recherchen
- Gesetzentwurf der Bundesregierung
- Mit Material der Nachrichtenagenturen AFP und dpa
- twitter.de: Profil von @c_lindner
