"Maybrit Illner": Christian Lindner überrascht mit Steuerplänen

Investitions-Talk bei "Illner"

Lindners Steuerpläne überraschen sogar den CDU-Chef

Christian Lindner will die Superabschreibung womöglich vorziehen. Friedrich Merz warnt bei "Maybrit Illner": Jetzt steht der Finanzminister unter Beobachtung.

Geht es mit der Superabschreibung doch viel schneller als gedacht? Die Bundesregierung will mit dieser Steuervergünstigung den Turbo bei Klimaschutz und Digitalisierung zünden. Sie wurde 2022 aber angesichts der Lieferkettenprobleme verschoben. Im Januar schloss Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch einen Start für 2023 aus. Bei "Maybrit Illner" klang das am Donnerstag aber plötzlich ganz anders.

Die Gäste

• Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister
• Friedrich Merz, CDU-Parteichef
• Annabel Oelmann, Verbraucherzentrale Bremen
• Jens Südekum, Wirtschaftsprofessor

"Das liegt auch schon im Grunde fertig in der Schublade", verkündete Lindner mit Blick auf das Abschreibungsprogramm in der ZDF-Talkshow. Das hatte er Mitte Januar bereits dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" gesagt – nur, um dann mit Blick auf anhaltende Lieferengpässe und die Energiekrise einen Beginn für 2023 abzusagen. Bei Illner klang das schon ganz anders. "Jetzt kommt bald der richtige Zeitpunkt, wo wir es sehr zielgerichtet auf den Weg bringen", kündigte der FDP-Chef an.

Bei einer Superabschreibung können Unternehmen schneller als sonst Kosten für Investitionen steuerlich geltend machen. Durch diese höhere Abschreibungsrate müssen Unternehmen weniger Steuern auf ihre Gewinne zahlen.

Merz warnt Lindner

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz schien von der Ankündigung überrascht und fand sie offenbar auch ziemlich gewagt. "Das ist hier gefahrgeneigte Arbeit, was er hier gerade macht", meinte der Oppositionsführer. "Jeder Unternehmer, der uns heute Abend zuschaut, wird sagen: Okay, dann warte ich mal ab, was ich in den nächsten Wochen und Monaten von ihm höre. Denn von jetzt an wird jeder drauf schauen, was kriegen wir in Deutschland für Abschreibungen, für Sonderabschreibungen oder Superabschreibungen."

Merz hegte Zweifel, ob Lindner seine Steuerpläne von SPD und Grünen abgesegnet bekommt. "Ich kann Ihnen nur wünschen, dass Sie sich mit dem, was Sie heute hier angekündigt haben, in der Koalition möglichst schnell einigen, dass das auch kommt" Merz signalisierte aber die Unterstützung der Union: "Also bitte schnell an die Arbeit. Wenn es denn sein muss, auch mit unseren Stimmen."

Möglicherweise hat US-Präsident Joe Biden dabei geholfen, dass Lindner bei den Steuervergünstigungen für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung mehr Dringlichkeit verspürt. "Unser Problem ist, dass wir nicht wettbewerbsfähig sind: Infrastruktur, hohe Energiepreise, Fachkräftemangel, zu lange Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir müssen an diese Standortfaktoren ran", forderte Lindner bei "Maybrit Illner". Er bezeichnete den "Inflation Reduction Act" der US-Regierung als Chance, um seinerseits bei Subventionen stärker unbürokratisch das Steuersystem zu nutzen.

"Wir wollen für die besonders wichtigen Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung direkt wirksame steuerliche Anreize geben", erklärte Linder seinen Plan, der Investitionen ohne Antragsbürokratie und Wartezeiten fördern soll. Dabei gehe es nicht nur um grünen Wasserstoff, widersprach der Finanzminister dem CDU-Chef. Auch blauer Wasserstoff aus Erdgas werde in Deutschland einbezogen.

Subvention für Atomenergie?

Lindner könnte sich sogar eine Förderung für Atomkraft vorstellen. "Ich persönlich würde sagen, man müsste noch weiter gehen. Auch roter Wasserstoff, der aus Kernenergie gewonnen wird, müsste in Deutschland für die Wasserstoffwirtschaft genutzt werden", meinte Lindner. Merz schmunzelte: "Jetzt bin ich gespannt, wie sich die Koalition zu diesem Thema einigt."

Der Ökonom Jens Südekum begrüßte die Steuerpläne. Superabschreibungen könnten dazu beitragen, Investitionen in Deutschland wieder attraktiver zu machen. Der Professor für internationale Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf mahnte insbesondere Förderung von Wasserstofftechnologie an. Hier sei Deutschland noch führend, laufe aber Gefahr, Unternehmen an die USA zu verlieren. Südekum forderte Lindner auf, vorausschauend auf solche Zukunftstechnologien zu setzen. "Irgendwann wird der Wasserstoffpreis wichtiger sein als der Gaspreis", prognostizierte der Ökonom.

Aktuell aber interessiert die Menschen in erster Linie, was sie in diesem Jahr für Gas und Strom zahlen müssen und ob die fallenden Preise tatsächlich bei ihnen ankommen werden. Südekum riet Mietern, die ihre Energie über den Vermieter beziehen, zu besonderer Wachsamkeit. Sie sollten genau darauf schauen, ob ihr Vermieter aktuell nach dem besten Vertrag Ausschau hält, empfahl der Wirtschaftsprofessor.

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Verbraucherschützerin: Vorsicht beim neuen Stromvertrag

Annabel Oelmann von der Verbraucherzentrale Bremen warnte davor, dem oft gehörten Ratschlag zum schnellen Versorgerwechsel zu folgen. Der Markt komme gerade wieder in Bewegung, merkte die Expertin bei "Maybrit Illner" an: "Ich wäre sehr vorsichtig." Ein besonderes Risiko bergen laut der Verbraucherschützerin Verträge mit einer Laufzeit von 24 Monaten. "Das würde ich heute nicht abschließen, sonst zahlt man richtig drauf", sagte sie und empfahl, im Zweifelsfall die kostenlose Energieberatung der örtlichen Verbraucherzentrale in Anspruch zu nehmen.

Illner sprach die Kritik an der umstrittenen "kleine Paschas"-Aussage von Merz bei "Markus Lanz" am Ende kurz an. Mit solchen Signalworten müsse man vorsichtig sein, warnte Lindner. Er forderte eine neue Einwanderungspolitik nach dem Motto "Weltoffenheit und Kontrolle verbinden". Apropos Lanz: Illner verabschiedete sich mit dieser Überleitung von den Zuschauern: "Markus Lanz hat unter anderem – Achtung, festhalten – Karl Lauterbach zu Gast." Jemand schüttete sich jenseits der Kamera aus vor Lachen. Es klang nach Merz.