Deutsche Staatsangehörigkeit Innenministerium will offenbar Einbürgerung erleichtern
Kürzere Wartezeit, Sonderregeln für Kinder und Ältere, doppelte Staatsbürgerschaften: Die Regierung plant offenbar die Einbürgerung zu erleichtern. Daran gibt es auch Kritik.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will einem Medienbericht zufolge die Bedingungen für die Einbürgerung in Deutschland deutlich herabsetzen. Die "Bild" (Freitag) beruft sich auf eine Schaltkonferenz des Ministeriums mit den zuständigen Ressorts der Bundesländer.
Demnach sollen zum Beispiel in Deutschland geborene Kinder von ausländischen Eltern automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren "seinen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt" in Deutschland hat.
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Kürzere Wartezeit bis zur Einbürgerung
Außerdem soll die Dauer bis zur Einbürgerung von Ausländern von derzeit acht Jahren auf fünf Jahre verkürzt werden. "Bei besonderen Integrationsleistungen" sei sogar eine Einbürgerung bereits nach drei Jahren möglich. Die Pflicht zur Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit soll entfallen.
Damit werden Forderungen unter anderem von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Reem Alabali-Radovan erfüllt. Sie hatte bereits Anfang November Gespräche mit Ministerien auf Fachebene geführt, wie die Einbürgerung modernisiert werden kann.
Kritik von CDU und CSU
Der Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), kritisierte die geplanten Änderungen. "Der deutsche Pass darf nicht zur Ramschware werden", sagte er der "Bild". Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) sagte: "Ausländern in Deutschland wird damit ein großer Anreiz genommen, sich zu integrieren."
Im vergangenen Jahr wurden rund 131.600 Ausländer in Deutschland eingebürgert. Das waren etwa 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Der größte Teil der neuen Bundesbürger stammte aus Syrien.
- Nachrichtenagentur Reuters
- bild.de: "Innenministerin will deutsche Pässe verramschen" (kostenpflichtig)
- destatis.de: "20 % mehr Einbürgerungen im Jahr 2021"