Innenministerin Nancy Faeser Kontrollen an Grenze zu Österreich werden verlängert
Die Innenministerin hat sich mit Vertretern kommunaler Spitzenverbände über die aktuelle Flüchtlingslage ausgetauscht. Der Handlungsbedarf ist groß.
Innenministerin Nancy Faeser hat in einer Pressekonferenz am Dienstag über die Situation von Flüchtlingen in Deutschland gesprochen, Dabei ging sie vornehmlich auf die Menschen ein, die aus der Ukraine kommen. Sie sprach von entsetzlichen Verbrechen, die Putin in der Ukraine begehe. "Wir haben gemeinsam in Deutschland viele Menschenleben gerettet und große Solidarität gezeigt", sagte sie. Bis heute erlebe man eine große Hilfsbereitschaft, trotz allem, was derzeit auch die Menschen in Deutschland belaste.
Die Städte und Gemeinden tragen dabei die Hauptlast. Das Ministerium habe viel unterstützt. "Dieser humanitäre Kraftakt ist immer schwieriger zu bewältigen, je länger der Krieg anhält." Mit dem technischen Hilfswerk solle unterstützt werden, aber auch in der Ukraine solle beim Bau von winterfesten Unterkünften geholfen werden.
Faeser: "Müssen klare Grenzen ziehen"
Die Bundesregierung stellt den Ländern weitere 56 Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung. Das kündigt Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach einem Treffen mit Vertretern von Ländern und Kommunen in Berlin an. Bislang seien vom Bund bereits mehr als 64.000 Plätze bereitgestellt worden. Es solle eine gemeinsame digitale Plattform zum Austausch der Fachleute geben, die dort verstärkt miteinander kommunizieren sollen. Niemand könne sehen, wie viele Menschen noch fliehen werden.
Die Asylantragszahlen allgemein seien in den vergangenen Monaten gestiegen, an den EU-Außengrenzen steige der Druck. "Deshalb müssen wir auch klare Grenzen ziehen." Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich werden über November hinaus verlängert. Diese Regelung soll für ein halbes Jahr gelten. Kontrollen seien notwendig, um unerlaubte Einreise zu verhindern, erklärte Faeser. Sie sei im Kontakt mit Tschechien und Österreich. Am Freitag solle genauer über Serbien gesprochen werden. "Serbien muss seine Visaregeln an die der Europäischen Union anpassen." In dieser Krise müsse man sich unterhaken, "über alle Grenzen hinweg, im Interesse unseres Landes."
Städte drängen seit Wochen auf Treffen
Angesichts steigender Flüchtlingszahlen hatten sich Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen in Berlin zu Beratungen über einen fairen Lastenausgleich und Möglichkeiten zur Reduzierung unerlaubter Einreisen getroffen.
An dem Gespräch im Bundesinnenministerium nahmen am Dienstag die Hausherrin, Bundesinnenministerin Faeser, Spitzenfunktionäre der kommunalen Spitzenverbände sowie mehrere Landesinnenminister teil. Vor allem Städte mit Unterbringungsproblemen hatten schon vor Wochen auf ein solches Treffen gedrungen.
- Liveübertragung der Pressekonferenz am 11. Oktober 2022
