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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Ampel beschließt Entlastungen In höchster Not
Die Ampel präsentiert das, was sie selbstbewusst "Doppel-Wumms" nennt: Mit 200 Milliarden Euro will sie die Energiepreise senken. Doch heikle Fragen bleiben offen.
Der Kanzler ist heute überlebensgroß. Und die einstigen Streithähne sind nicht nur friedlich, sondern auch noch gut gelaunt. "Hi", ruft Finanzminister Christian Lindner Wirtschaftsminister Robert Habeck zu und winkt, als sie sich im Kanzleramt gerade zur Pressekonferenz niedergelassen haben. Dann müssen beide lachen.
Friede-Freude-Eierkuchen, das soll natürlich die Botschaft an die versammelte Presse sein. Aber ein bisschen besser gelaunt als sonst sind sie diesmal wohl tatsächlich. Zum einen, weil der Hausherr heute gewissermaßen ein Fernseher ist: Olaf Scholz ist aus seiner Corona-Quarantäne zugeschaltet, sein Kopf ist auf dem riesigen Bildschirm doppelt so groß wie die von Lindner und Habeck.
Die gute Laune hat aber noch einen anderen Grund, einen dann doch viel politischeren. Denn die Koalition will eine Lösung für das derzeit größte Problem gefunden haben: die rasant gestiegenen Gaspreise. Nicht nur viele Privatleute fürchten, die deutlich höheren Rechnungen bald nicht mehr stemmen zu können. Auch immer mehr Unternehmen schlagen Alarm, ihnen drohe die Insolvenz.
Nun macht die Regierung gleich mehrere Dinge auf einmal: Sie beerdigt die unbeliebte Gasumlage, die Gas ab Samstag noch teurer gemacht hätte. Dafür kommen eine Strompreisbremse und bald auch eine Gaspreisbremse. Die Energiekosten sollen also sinken. Mehr dazu lesen Sie hier.
Wumms und Doppel-Wumms
Auch wenn die Details der beiden Bremsmechanismen noch immer nicht geklärt sind, ist die Einigung für die Koalition sehr wichtig: Schließlich waren zuletzt die Zweifel gewachsen, ob die Ampel der Größe der Herausforderung tatsächlich noch gewachsen sei. Auch in den eigenen Reihen. Den heftigen Streit, etwa zwischen Habeck und Lindner, hat die ganze Nation mitbekommen.
Den Skeptikern schleudern SPD, Grüne und FDP nun eine deutliche Antwort entgegen: Ja, wir sind handlungsfähig. Und das bedeutet eben auch, dass das zentrale Versprechen des Kanzlers, niemand werde alleingelassen ("You’ll never walk alone"), eingehalten werden soll.
Mit einem "Doppel-Wumms", wie es der Kanzler in Anspielung auf die umfangreichen Corona-Hilfen formuliert, denen er einst einen "Wumms" zuschrieb.
Eine Lösung mit enorm hohem Preis
Um eine Lösung präsentieren zu können, haben die drei Koalitionsparteien den üblichen Ampeltrick angewandt: Alle Partner bekommen fast alles. Die SPD konnte umfassende Finanzhilfen für Bürger und Unternehmen durchsetzen, die Grünen können argumentieren, trotzdem gebe es auch einen Anreiz zum Energiesparen – und die FDP kann darauf verweisen, die Schuldenbremse werde im kommenden Jahr eingehalten.
Doch der Preis der Einigung ist enorm. Die bis zu 200 Milliarden Euro neuen Schulden werden in den Schattenhaushalten neben den 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr und den 60 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds liegen. Zusätzlich hat die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau bereits Milliarden in den Energiemarkt gepumpt.
Wie heikel das ist, zeigt eine Meldung, die zeitgleich mit dem Auftritt der drei Politiker in den Redaktionen eintrifft: Die Inflation ist im September auf 10 Prozent gestiegen – der höchste Wert seit 1951. Natürlich soll die jüngste Entscheidung der Ampel die Preisexplosion dämpfen. Doch viel zusätzliches Geld ist auch nicht gerade das, was als inflationsmindernd gilt.
Beim Gaspreis steckt der Teufel im Detail
Der "wirtschaftliche Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges", wie die Bundesregierung das Paket nennt, sieht neben der neuen Gaspreis- sowie der schon zuvor beschlossenen Strompreisbremse auch milliardenschwere Hilfen für die drei angeschlagenen Gasimporteure Uniper, SEFE (früher: Gazprom Germania) und VNG vor. Ihnen sollte ursprünglich die nun einkassierte Gasumlage helfen.
Wie genau die Gaspreisbremse funktionieren soll, ist im Detail noch offen. Es soll einen vergünstigten Grundbedarf an Gas pro Haushalt geben. Doch wie groß der sein wird und wie viel das Gas zu diesem subventionierten Tarif kostet, soll eine einberufene Expertenkommission erörtern. Sie soll bis Mitte Oktober liefern.
Damit ist noch nicht klar, ob das Paket wirklich einen ausreichenden Anreiz zum Gassparen bietet. Dabei braucht es einen entsprechenden Mechanismus nach Beginn der Heizperiode dringender denn je. Eine Energiesparkampagne der Regierung verpuffte – in der vergangenen, ziemlich kalten Woche lag der Gasverbrauch fast 15 Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen Jahre.
Dabei müssten nach Ansicht der Bundesnetzagentur gegenüber der Vergangenheit 20 Prozent eingespart werden. Habeck appellierte deshalb auch am Donnerstag erneut an die Bürger, Energie einzusparen. Der private Verbrauch gehe noch nicht in dem Maße runter, wie es geboten sei, sagte der Wirtschaftsminister.
Ob der Beschluss der Ampel die Märkte beruhigt, muss sich noch zeigen. Zumindest die Lage der Koalition dürfte sich beruhigen. Denn die größten Streitigkeiten innerhalb der Regierung scheinen erst einmal abgeräumt zu sein – mit einer Lösung, bei der jeder Partner sein Gesicht wahren konnte.
Lindner und der Verstoß gegen das Lehrbuch
Das gilt insbesondere für Finanzminister Lindner, für den unangenehme Entscheidungen anstanden. Erst ein Sondervermögen für die Bundeswehr, dann gleich drei Entlastungspakete – und jetzt auch noch ein dreistelliger Milliardenbetrag unter anderem für die Stabilisierung der Gaspreise.
Es ist nicht so, als hätte Lindner davon geträumt, solche Entscheidungen treffen zu müssen, als er im vergangenen Dezember Bundesfinanzminister wurde. Doch der FDP-Chef ist lange genug im Geschäft, um zu wissen, dass außerordentliche Zeiten eben außerordentliche Entscheidungen erfordern.
Und so war Lindner bereits relativ entspannt, als er am Montagmittag in seinem Arbeitszimmer an der Berliner Wilhelmstraße saß. Konkrete Fragen von t-online zur Ausgestaltung einer Preisbremse fürs Gas beantwortete er da zwar nicht und verwies auf laufende Diskussionen. Aber er wusste bereits, dass es bald eine Lösung geben würde. Oder ahnte es zumindest.
Es gehe darum, sagte er, der Volkswirtschaft einen Rettungsring zuzuwerfen. "Und wer einen Rettungsring werfen muss, will vor allem das Ertrinken verhindern und nicht einen Eintrag im Lehrbuch." Was übersetzt heißt: Schön finde ich das alles nicht, aber es ist eben notwendig.
Lindners wichtigstes Anliegen ist es, dass im kommenden Jahr wieder die Schuldenbremse eingehalten wird. Ihm geht es dabei ums Prinzip, weil er ansonsten einen finanzpolitischen Dammbruch befürchtet. Als Chef des wichtigsten Ressorts der Regierung wird er ständig mit irgendwelchen Ausgabenwünschen konfrontiert.
In diesem Jahr türmen sich die Schulden in schwindelerregende Höhen. Aber mit der Forderung, dass ab 2023 wieder die Schuldenbremse gilt, hat Lindner sich nun durchgesetzt. Allerdings nur – und das ist in diesen Zeiten eine wichtige Einschränkung – vorläufig. Denn niemand weiß, was in den kommenden Wochen und Monaten in dieser historischen Krise noch alles auf Deutschland zukommt.
Eine Sorge weniger für Robert Habeck
Bestätigt fühlen sich auch die Grünen. Schon im Juli hatte Parteichefin Ricarda Lang sich für einen Gaspreisdeckel eingesetzt, früher und massiver als die anderen Ampelpartner. Es ist für die Partei ein rarer Erfolg in diesen Wochen, in denen sie meist wichtige Entscheidungen treffen muss, die sich so gar nicht nach Erfolg anfühlen.
Denn dass der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck nicht nur mehr Kohle verfeuert als geplant und Flüssiggas-Terminals bauen lässt, sondern jetzt wohl auch zwei Atomkraftwerke länger laufen lassen wird – das stand natürlich auf keiner grünen Wunschliste. Eher im Buch der Albträume.
Mindestens genauso froh dürften die Grünen jedoch darüber sein, dass es nun endlich eine Lösung für ein anderes Schmerzensprojekt gibt: die Gasumlage. Sie hatte Habeck und sein Ministerium wochenlang beschäftigt, weil ein Problem nach dem anderen auftauchte: Erst gab es Schwierigkeiten mit der Mehrwertsteuer, dann Unklarheit bei Fernwärme und Festpreisverträgen, und schließlich bewarben sich auch noch Trittbrettfahrer, die eigentlich Milliardengewinne machen, um das Geld.
Habeck verteidigte die sowieso schon unbeliebte Umlage als zuständiger Minister bis zuletzt energisch. Er stellte sie wochenlang als quasi alternativlos dar, derweil sanken seine Beliebtheitswerte merklich. Immerhin ist er jetzt die unheilvolle Umlage los.
Gegen das Chaos
Die Umlage los zu sein, das hätten sich viele in der SPD schon früher gewünscht. Die Genossen haben Habeck zuletzt ganz offen und auch persönlich für das Projekt attackiert. Selbst die Parteispitze. Bei den Grünen wurde das als übles Foul gewertet, viele in der SPD finden die Attacken auch heute noch grundsätzlich richtig. Hätte Habeck halt besser managen müssen, so das Argument.
Die SPD kann sich aber auch einen Teil des Erfolgs bei der Gaspreisbremse zuschreiben. Im Gegensatz zur FDP, die sich erst vor Kurzem für diesen Eingriff in den Markt erwärmen konnte, haben auch die Sozialdemokraten schon länger dafür geworben.
Im Kanzleramt, wo mit Olaf Scholz ein ziemlich wichtiger Sozialdemokrat sitzt, dürfte man nun vor allem froh darüber sein, den Eindruck der Chaoskoalition zumindest vorübergehend los zu sein. Denn die SPD ist seit den Anfangstagen der ungewöhnlichen Ampelkonstellation von zwei Dingen überzeugt: Die Regierung wird erfolgreich sein, wenn alle Partner gemeinsam Erfolge präsentieren können. Und, mindestens ebenso wichtig: Wenn die Regierung erfolgreich ist, dann wird am Ende auch der Kanzler wieder beliebter.
- Eigene Recherchen und Beobachtungen
