Streit mit Bund Länder stellen Bedingungen für Nachfolger von 9-Euro-Ticket
Einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket präsentierte die Bundesregierung als Teil des dritten Entlastungspakets. Nun kündigt sich Streit mit den Bundesländern an.
Kippt der Nachfolger des 9-Euro-Tickets doch noch? Lange war darüber diskutiert worden, Finanzminister Christian Lindner (FDP) ließ sich nach finanziellen Bedenken nach eigenen Angaben von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) überzeugen. Vor knapp zwei Wochen präsentierte die Bundesregierung Pläne für ein "preislich attraktives Ticket" für den bundesweiten Nahverkehr als Teil des dritten Entlastungspakets. Kosten soll es zwischen 49 und 69 Euro. Der Haken: Voraussetzung sei, dass "die Länder mindestens den gleichen Betrag zur Verfügung stellen", heißt es in dem Papier. Aus diesem Grund bahnt sich nun neuer Streit an, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" laut Vorabmeldung.
Am Montag ist eine Sonderkonferenz der Verkehrsminister angesetzt, bei der über den 9-Euro-Nachfolger beraten werden soll. Dort wollen die Länder dem Bund Bedingungen nennen, berichtet die "Süddeutsche". Sie seien nur dann zu Verhandlungen bereit, wenn der Bund weitere Milliarden an Hilfsgeldern für den Nahverkehr zusagt. Man erwarte, dass der Bund ein Angebot vorlegt, zitiert die Zeitung aus einem Beschluss der Vorbereitungsrunde der Länder.
Länder fordern 1,65 Milliarden Euro pro Jahr
Erwartet werden demnach ein Ausgleich für die allgemeinen Preissteigerungen der vergangenen Jahre, für die Corona-Schäden und die finanziellen Folgen der Ukraine-Krise. Allein aufgrund der aktuell steigenden Energiekosten forderten die Länder für dieses und das nächste Jahr je 1,65 Milliaden Euro. "Nur mit einem guten ÖPNV-Angebot kann ein bundesweites ÖPNV-Ticket erfolgreich dauerhaft eingeführt werden", heiße es in dem Beschluss.
Bisher ist der Bund bereit, 1,5 Milliarden Euro für eine neue Ticket-Lösung bereitzustellen. Die Länder fordern schon länger eine Erhöhung der sogenannten Regionalisierungsmittel, die der Bund für den ÖPNV zahlt. Verkehrsminister Wissing und Finanzminister Lindner lehnen dies bisher jedoch ab.
- Vorabmeldung der Süddeutschen Zeitung (Wochenendausgabe 17./18.09.2022)
