Krise bei der Linken Wagenknecht verteidigt umstrittene Wirtschaftskrieg-Rede
Ihre deutliche Kritik an der Bundesregierung hatte Widerspruch in der eigenen Partei ausgelöst: Nun reagiert Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht.
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat ihre umstrittene Bundestagsrede zum Stopp der Russland-Sanktionen gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. "Ich habe selten nach einer Rede so viel Zustimmung aus der Bevölkerung erhalten wie in diesem Fall", sagte die frühere Fraktionschefin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Sie habe Hunderte Mails erhalten, und die Rede sei millionenfach angeschaut worden.
In der Rede vergangene Woche hatte Wagenknecht der Bundesregierung vorgeworfen, einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen Russland "vom Zaun zu brechen". Sie forderte ein Ende der Sanktionen und den weiteren Import billiger Rohstoffe und Energie aus Russland. Mehr dazu lesen Sie hier.
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Die Parteispitze und etliche Linken-Politiker gingen auf Distanz. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, trat wegen der Rede aus der Partei aus.
Wagenknecht hielt dagegen: "Wer ein Problem damit hat, die Regierung scharf anzugreifen und ihr ihre katastrophale Politik vorzuwerfen, die Millionen Menschen mit Armut und sozialem Abstieg bedroht, hat nicht begriffen, was Aufgabe einer linken Oppositionspartei ist."
Fraktionschef Bartsch will "Spaltungsversuche bekämpfen"
Fraktionschef Dietmar Bartsch pochte auf die Einheit der Partei. "Jegliche Spaltungsversuche werde ich mit aller Entschiedenheit bekämpfen", sagte er der "Rheinischen Post" und dem "Bonner Generalanzeiger". Er werde alles dafür tun, dass die Linke "ihre gesellschaftliche Aufgabe als die soziale Opposition gerade angesichts der chaotischen Politik der Ampelregierung wahrnimmt".
Kritiker werfen Wagenknecht vor, sich nicht an Parteibeschlüsse zu halten, die Solidarität mit der Ukraine nach dem russischen Angriff betonen und bestimmte Sanktionen gegen Russland unterstützen. Ein offener Brief dreier ostdeutscher Linken-Politikerinnen mit dem Titel "Es reicht" kritisiert, Wagenknecht habe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände gespielt und "die Redezeit für rechtsoffene populistische Plattitüden verschwendet".
Der offene Brief der Wagenknecht-Kritiker hatte am Mittwoch 2.450 Unterschriften. Daneben lief im Internet eine Petition für Wagenknecht, bis Mittwoch mit gut 6.000 Unterschriften.
- Nachrichtenagentur dpa
